Bayerisches Innenministerium: Wir kämpfen für Zensur

Das menschenrechtstreue Bayerische Staatsministerium des Inneren und  für Integration lässt über ihr Pamphlet „Verfassungsschutzbericht 2017“  mitteilen, sich für  grundgesetzwidrige  Zensur einzusetzen. So sollen Inhalte von „Rääächtzzzextremen“ wie der Identitären Bewegung wohl auch schon im Vorfeld verhindert werden.  Unter der Rubrik „Rechtsextreme im Internet“  ab Seite 120 heißt es u.a.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist im Bereich der Internetaufklärung weiterhin intensiv tätig. Es versucht zudem, in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Veröffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern.

Auf Seite 214 heißt es hingegen im VS-Bericht 2017 des Innenministeriums:

Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch für
sog. Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeits- oder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen

Hier also kritisiert der bayerische Verfassungsschutz plötzlich, daß mit Hacker-Angriffen z.B. Inhalte des politischen Gegners verschwinden. Dabei reagieren die Linksextremisten ja offenbar erst dann, wenn der „rechtsextreme“ Inhalt bereits öffentlich ist (Hacker-Angriffe), während der Verfassungsschutz selbst offenbar ohne Gericht „rächtzzzzextreme Veröffentlichungen“ verhindern will. Nach dem Motto: Wir der Verfassungsschutz sind noch besser als die Buntstasi. Wir  wissen nicht mal, was von euch kommt, aber wir versuchen es zu verhindern. und zu zensieren. Auffällig auch, daß in Bezug auf Verhinderung von Veröffentlichungen im Internet diese Zensur-Vorgehensweise bei anderen Gruppen aus dem nicht-rechten Spektrum fehlt – jedenfalls schreibt der VS darüber kein Wort. Nur wenn nach einem G8-Gipfel die eigene Buntstasi die Vereinigte Bunte angreift, und ein Bauernopfer gesucht wird, dann ist offenbar zumindest im Nachhinein über das Vereinsverbot mal eine Zensur möglich. So heißt es auf Seite 214 des bayerischen Verfassungsschutzberichtes weiter:

Der Bundesminister des Innern verbot am 14. August die Internetplattform„linksunten.indymedia“ nach dem Vereinsgesetz.„linksunten.indymedia“ war bis zum Verbot die führende Webseite der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Dort wurden Demonstrationen angekündigt und Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten veröffentlicht. Die Seite lief damit nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. In Bayern kam es im Zusammenhang mit dem Verbot nur zu verhaltenen Reaktionen. So veröffentlichte die „Organisierte Autonomie“ (OA) aus Nürnberg auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung

redside.tk: Es wird ein Plakat der OA für eine Demo am 1. Mai 2018 abgebildet. Also jene Vereinigung, die sich mit der verbotenen Organisation indymedia solidarisiert.

Jene „Organisierte Autonomie“, die sich mit Leuten solidarisiert, die laut bayerischem  Verfassungsschutz den Strafgesetzen und der verfassungsmäßigen Ordnung zuwider laufen,  kann allerdings nun offenbar mit Flugblättern und Plakaten wieder zu Demonstrationen aufrufen, ohne das hier ein Einschreiten des Verfassungsschutzes zu bemerken ist.  Kein Wunder, beteiligen sich doch an solchen „Kampfdemos“ gegen Rassismus etc. auch immer das „breite bunte gesellschaftliche Bündnis“, also die Zivilgesellschaft zu der auch der „Verfassungsschutz“ gehört.  Ein inhaltlicher Unterschied zu  „XY ist bunt“ Vereinigungen  ist somit nicht feststellbar.  Beide Strömungen fantasieren von einer angeblichen Finanzierverantwortung  Deutschlands für Menschen aus aller Welt, weil diese angeblich vor Kriegen flüchten oder ausgebeutet werden würden. Demnach würden nicht Menschen, die hier Leistungen beanspruchen, uns ausbeuten, sondern wir als Europäer und Kapitalisten würden Afrika und die Welt ausbeuten.  Dies entspricht auch den angeblichen Verpflichtungen jener die jeden Tag zur Arbeit gehen, weil diese  bekanntlich Steuern für die Erfüllung dieser fiktiven  „Menschenrechte“ abdrücken müssen. Denn Müssen ist bunt.

Der einzige Unterscheid  zu „XY ist bunt“ scheint allerdings zu sein, daß die AO wahrheitsgemäß kritisiert, daß  hier im Land die „soziale Rechte“ seit Jahrzehnten abgebaut wird. Das stimmt: Die Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag, der auf soziale Prinzipien wie „Nehmen und Geben“ oder Geben ist eine freiwillige Handlung besteht, ist seit Jahrzehnten massiv abgebaut worden.  So werden Menschen gar nicht mehr gefragt, ob sie für Afrika spenden wollen, sondern über die Steuern wird automatisch bereits beim Bürger in den Geldbeutel gegriffen, um das Geld umzu-„fair“-teilen.  Auch die „Überwindung des kapitialistischen Systems“ ist keine Forderung des AO mit der man sich z.b. von der SPD oder anderen Bunten absetzt oder unterscheidet. Die SPD bezeichnet den Menschenfeind Karl Marx beispielsweise als Denker und Meilenstein und ehrt ihn mit Ampelmännchen.

http://www.spd-reiseservice.de/auf-der-strasse-der-demokratie-zum-200-geburtstag-von-karl-marx.html

Zynisch werden Karl Marx Reisen von Seiten der SPD auf Straße der Demokratie für kapitalistische 569 Euro p.P. angeboten, ganz so, als sei der Kommunismus mit seinen  Millionen Leichenbergen  und die Überwindung des kapitalistischen Systems die zum Stalinismus führt, „Demokratie“.

Nie wieder: Alle Menschen sind gleich und sollen daher das gleiche besitzen – Ideologie. Es führte zum Holodomor, die Ermordung und Unterdrückung des Nationalen:

Zusammenfassend lässt sich sagen, daß der Verfassungsschutz antidemokratische Zensurmaßnahmen nur gegen „rechts“ vornimmt. Im Bereich „Links“ ist beim Verfassungsschutz keine Rede davon, zu zensieren. Ferner werden auch Gruppen beim VS unter „Rechtsextremismus“ eingestuft, obwohl diese Gruppen wie die Identitäre Bewegung  in ihren Aussagen und Verhaltensweisen Rechtsextremismus  ablehnen und der Verfassungsschutz selbst die Identitären im Endeffekt vom Vorwurf des Extremismus entlastet, indem er die Aktionen der Identitären mit Greenpeace etc. vergleicht.  Zudem  hatte der Verfassungsschutz Bremen folgendes versprochen:

Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

Da fordert also der Verfassungsschutz ( der im Vorfeld  Veröffentlichungen verhindern will – was gegen das Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ verstößt),dazu auf, diejenigen zu beobachten, die in Greenpeace-Manier beispielsweise vor dem Innenministerium auftauchten   weil diese die demokratische Nicht-Zensur dort gefordert haben , womit sie dann angeblich drauf abzielen, die Grundwerte der Demokratie zu beseitigen. Wie bitte?

Selbstentlarvender geht es kaum noch. Somit entspricht das Vorgehen des Verfassungsschutzes exakt dem Vorgehen der 3D-Buntstasi-Technologie , wie auf Seite 214 in ihrer eigenen Publikation (siehe oben im Artikel) beschrieben.  Die Zusammenarbeit mit der auf Seite 214 beschriebenen Buntstasi-Methodik betrifft auch die Leitmedien wie dem politisch beeinflussten BR, da dieser  Fotographen, die mit der Buntstasi-Methodik arbeiten,  als „Quellen“ und „Experten“ nützen.

 

8 Kommentare zu „Bayerisches Innenministerium: Wir kämpfen für Zensur“

    1. Hallo Benjamin,

      ich gebe Dir da recht der Verfassungsschutz sollte abgeschafft werden oder es sollte mal wie in Österreich eine Razzia gemacht werden.

      Schau her ich werde seit Monaten von meinem Nachbarn …Gestalkt..in Veruf gebracht…er drohte mir die Zähne auszuschlagen und möchte mich abstechen sollte ich nochmal eine Anzeige gegen Ihn machen…die ja bei diesem Bedrohungszenario gar nicht anders geht als zur Anzeige zu bringen…

      Gestern dann flatterte bei mir eine Anzeige ich glaub schon die zehnte fake Anzeige bei mir rein .

      Mein Nachbar hat mich zum wieder holten mal gefakte Anzeigen gegen mich gemacht ,nur diese Anzeige jetzt schiesst den Vogel ab .Ich hätte im Jahr 2016 irgendetwas angehabt oder wäre in irgendeiner Verfassungswidrigen Vereinigung also ich wäre jaaa soo Rechtsradikal.
      Jetzt ermittelt die Polizei und der Verfassungsschutz und ich habe gar nichts derartiges zuhause.

      Darauf hat mein Anwalt jetzt beschwerde eingereicht und auch ein Annäherungsverbot erwirkt und der fechtes des jetzt an .

      Und ich weis das du jüdischen Glaubens bist mein Nachbar ist das auch und der stützt sich da jetzt darauf da ich ja aus Nürnberg gebürtig bin und ich käme ja automatisch aus einem braunen sumpf.

      Ich persönlich habe nichts gegen Religion aber der nutzt dies jetzt aus um mir eins auszuwischen .
      Was sagst du dazu …wie gesagt ich lese ja oft deine Posts und deshalb frag ich dich was soll ich da noch machen .

      Aus der ermittlung vom VS kommt zwar nix raus aber es ist schon der hammer das ich da jetzt zermahlen werde obwohl der besagte Nachbar kein unbeschriebenes Blatt mehr ist und er schon mehrere Annäherungsverbote hat .
      Nur weil ich mich wehre werde ich jetzt schnell als Rechts tituliert .

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      1. Da muss ich auch noch drüber nachdenken und vllt Sie noch ein paar Sachen fragen. Sie sollten auf jedenfall ein schweizer Taschenmesser mit sich führen. Das ist legal, weil es leider im Ernstfall keine echte Waffe ist. Es kann aber schon mal ein Bluff sein, um zu entkommen, wenn er sie körperlich bedroht.

        Wie bisher Ihre Situation mit den Anzeigen ist und an wen Sie sich wenden können, kann ich nicht aus dem Stand beurteilen. Ich weiß auch nicht, wie er sein Judentum nutzt bzw. welches gemeinsame soziale Umfeld Sie haben um ihn vielleicht ihrerseits erreichen zu können.

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      2. Herr Goldstein,

        der provoziert nur ich habe den nichts gemacht.
        Das einzigste was ich machte ist ich gebe ihn kein Geld mehr,weil er sich als armer Hartzer ausgibt und sich im Haus ständig Geld borgt von den Mietern und ich bin da am anfang auch darauf reingefallen.

        Er provoziert nur weil überall klebt er die Israelische Flagge hin bei uns im Haus kleben überall die Israelische Flagge oder Aufkleber „I love Israel“ er hängt jeden Samstag seine Israel Flagge raus direkt an die Strasse.
        Bei uns ist in ca. 150 m immer Samstags ein Basar wo hauptsächlich Araber hingehen.

        Er missbraucht seine Religion durch provokantes auftreten er droht ja nicht nur mir auch meinen Nachbarn der hat vor der öffentlichkeit keine skrupel rum zu schreien ich stech dich ab ich schlag dir die zähne aus.
        Und jetzt kommen die fake Anzeigen der möchte immer gerne das ich finaziell geschädigt werde weil ein Anwalt ist ja nicht billig auch wenn es ein guter Freund der Familie ist .

        Ich weis ja nicht wieso der das macht aber wissen sie man hilft ja gerne einmal.
        Aber wenn dies dann ständig vorkommt und man dann einen schlussstrich zieht weil man sich nicht ausnutzen lassen will und er dann mit solcher Masche versucht gerade mit dem Glauben ist eine Sauerei …oder nicht

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      3. Also zunächst einmal ist es komisch, dass Sie sagen, der Verfassungsschutz ermittle gegen Sie. Das ist je ein Geheimdienst. Davon sollten Sie doch gar nichts mitbekommen.

        Ein Mann der israelische Flaggen hisst, ist auch normalerweise der letzte, der anderen zu unrecht rechtsextremistische Kontakte vorwirft.

        Nichtsdestoweniger: Machen Sie Photos, dokumentieren Sie ihre Anzeigen, machen Sie Photokopien der Anzeigen der anderen Nachbarn und sollte die Justiz nicht in Gang kommen, dann gehen Sie damit an die Öffentlichkeit. Ist das Polizeiversagen gut dokumentiert, wird es z.B. von Roland Tichy oder Henryk Broder mit einer großen Reichweite in den Äther blasen.

        Ist die Bedrohungen doch nicht so intensiv, steht auch die Frage im Raum, was Fake-Anzeigen seien. Es scheinen ja echte Anzeigen zu sein. Da müssen Sie juristisch erst mal durch. Allerdings kann ich Ihnen schon raten, das Gespräch zu suchen.

        Hängt er Israelflaggen auf, dann ist es kein hysterischer Linker. In Israel sind alle Symbole bis hin zum Hakenkreuz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sind wohl eher inhaltliche Differenzen, die zum Konflikt führen. Da die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt, halte ich es für wahrscheinlich, dass ihre Gruppe tatsächlich neonazistisch ist, auch wenn das so nicht direkt formuliert wird (Nazi war immer ein Schmähwort).

        Da lohnt es sich vielleicht mal alles von Rothschild bis Intifada mit ihm ergebnisoffen durchzusprechen. Versuchen Sie einen besseren Ton anzuschlagen als Ihr gegenüber. Überzeugen Sie mit Argumenten. Die meisten Juden sind sehr diskussionswillig.

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      4. Herr Goldstein

        sie verstehen das nicht ich bin weder in irgendeiner Gruppe oder Organisation tätig.

        Ich bin nur Hausfrau nicht mehr nicht weniger.
        Der zeigt mich ständig an ohne das da was dabei rauskommt nur das es mir kostet.

        Bis 2016 da ist er ins Nachbarhaus gezogen .
        Und er macht ständig probleme nicht ich und er zeigte mich an und behauptet ich wäre rechts was nicht stimmt .

        Aber egal sie verstehen dies nicht und viell. stimmt es ja doch .
        Das ich soo rechts bin nur dann müsste ich in einer Partei oder Vereinigung sein was nicht zutrifft.

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      5. Es ist vollkommen unmöglich eine Ferndiagnose zu stellen. Anwaltskosten werden vom Gericht oft vom Staat übernommen oder der unterlegenen Partei angelasted (bie Hartz IV unwahrscheinlich). Eigentlich sollten Sie da gar keine Ausgaben haben. Sie können das fast schon ignorieren.

        Aufkleber und Flaggen sind eine Frage an die Hausverwaltung.

        Wenn es Zeugen oder Aufzeichnungen für seine Drohungen gibt, lässt sich die Polizei einschalten.

        Ansonsten muss man schauen einen psychologisch oder psychatrische Fachkraft zu involvieren. Ist sein Verhalten so erratisch, wie Sie es beschreiben, weiß die Familie vermutlich um eine Erkrankung und kann sich einmischen. Da müssen Sie einen Kontakt zu denen herstellen bzw. sie erst einmal finden.

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  1. In die Ukraine hat der rechte Putin Lebensmittelpakete geschickt, während bunte Faschisten oder die ukrainische an der EU und Brüssel orientierte Regierung die Rebellengebiete marxistisch aushungern wollte.

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