EUGH: auch volljährige Ankerkinder dürfen Eltern nachziehen

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat offenbar entschieden, dass auch Volljährige ein Recht auf Familiennachzug haben müssen, falls sie zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig waren. Er gab im dem Antrag der europäischen Staatsanwaltschaft statt. Das Urteil selbst liegt noch nicht vor. Demnach darf das Recht auf Familiennachzug sich nicht auf einen Zeitpunkt beziehen, der von der Geschwindigkeit der Verfahrensbearbeitung abhängt, da dies den Prinzipien der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit widerspreche.
Damit kurbelt der EUGH den Schleppermarkt enorm an. Das Geschäftsmodell, minderjährige Ankerkinder nach Europa zu schicken, muss sich lohnen. Das Kalkül durch Verzögerung zu vereiteln, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es bislang tut, sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Im vorliegenden Fall war ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist, wo es während des Asylverfahrens volljährig wurde. Die dortigen Behörden lehnten den Nachzug der Familie mit der Begründung ab, dass sich das Mädchen nicht mehr auf das entsprechende EU-Vorzugsrecht für Minderjährige berufen könne. (Az. C-550/16) Auch schon früher schufen Europäische Gerichtshöfe bei der Gründung und Förderung des Schleppermarktes die entscheidenden Weichenstellungen, auf die dann die Völker und von ihnen gewählten Gesetzgeber keinen Einfluss mehr haben. Hierzu gehört u.a. die Anerkennung von Homosexualität und unzumutbarer Wehrpflicht als Asylgründe und die Ausweitung des Nichtzurückweisungsprinzips auf Bootsmigranten.  Der Familiennachzug selbst ist eine Kreatur von Höchsten Richtern, die dies in den 1970er Jahren in zweifelhafter Weise aus anderen „Menschenrechten“ deduzierten.  Später goss die EU die von den Richtern erfundenen Menschenrechte in Beton.
Das EUGH-Urteil birgt besonders für Deutschland erhebliche Sprengkraft. Da allein seit 2015 mehrere zehntausende „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ nach Deutschland kamen, könnten über die neue EUGH-Regelung zusätzlich zehntausende Eltern und Geschwister in den bunten Humanitärstaat einwandern.
Derweil ist die
Petition für Souveränität in der Asylpolitik ins Stocken geraten.  Petitionen wie die gegen den Familiennachzug laufen angesichts der europäischen Rechtslage hingegen zunehmend ins Leere.  Man kritisiert lieber den „Rechtsbruch“ als das „Recht“. Das eigentliche Unrecht besteht aber darin, dass dem Bürger die Souveränität in Fragen der Gesetzgebung seit 1948 nach und nach entzogen worden ist.
Im vorliegenden Fall könnte es aber auch Wege für den Gesetzgeber geben, die EUGH-Vorgaben der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zu erfüllen, ohne den Schleppermarkt anzukurbeln. Der Gesetzgeber kann etwa versuchen, den Familiennachzug für minderjährige Immigranten ganz auszuschließen. Schließlich ist nicht einzusehen, warum Alleinreisende ihre Rabeneltern hier brauchen und warum das Staatsvolk dafür zahlen soll. Entsprechende Gesetze könnten wahrscheinlich auch in Luxemburg bestehen, wenn gesetzgeberischer Wille dahinter stünde. Dieser ist aber angesichts der schwerfällligen EU-Verfahren und des quasi-religiösen Menschenrechtskultes, als dessen Hohepriester (pontifices maximi) die Luxemburger und Straßburger Richter fungieren, längst schwindsüchtig geworden. Vielleicht kann ihm die CSU mit dem Hebel der Zuwanderungs-Obergrenze ein wenig Beine machen. Eine Petition gegen Ankerkinder-Familiennachzug könnte nachhelfen.

Anhang

Zahl der hiesigen Immigranten steigt gerade auf 10,6 Millionen. Die Zahl umfasst noch nicht einmal die Passdeutschen.
NDR-Panorama und Pro Asyl agitieren gerade für mehr Familiennachzug, indem sie behaupten, hiesige Syrer würden sich jetzt in die Hände von Schleppern begeben, um Deutschland zu verlassen und in Syrien oder der Türkei mit ihren Familienmitgliedern zusammenzukommen. Auch der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, bestätigt diese Berichte. Bartsch behauptete zuletzt, die von der CSU in der Koalitionsvereinbarung verankerte Zuwanderungs-Obergrenze verletze „das Völkerrecht“, womit er das Nichtzurückweisungsprinzip der GFK meinte.





3 Kommentare zu „EUGH: auch volljährige Ankerkinder dürfen Eltern nachziehen“

  1. Dann muss aber bei Einreise, bzw Registrierung ein Altersnachweis erbracht werden. Unzählige Migranten haben bereits wegen ihres Alters gelogen.
    Wenn 25 jährige Migranten behaupten 17 Jahre zu sein und sich dann bei Ermittlungen wegen einer Straftat das wahre Alter herausstellt, ist das nicht tragbar.
    Es ist nicht gegen Menschenrecht dies durch eine Kontrolle feststellen zu lassen.
    Da Minderjährige unbegleitete Migranten nicht abgeschoben werden und auch sonst viele Vorteile genießen, ist das unabdingbar.

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    1. Es wird immer noch genug Ankerkinder geben, die bei der Einreise wirkllich 17 waren und dann ihre Eltern und Geschwister holen. Der Markt dafür wird auch von professionellen FluchthelferInnen immer besser organisiert.

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