Zeit zur Sanktionierung mediengetriebener humanitärer Kriegstreiber

Der letzte Sarin-Angriff in Ghouta, der Assad in die Schuhe geschoben wurde, war offenbar das Werk des türkischen Geheimdienstes und von ihm belieferter sunnitischer Aufständischer. Sogar die US-Regierung musste Assad von Schuld frei sprechen. Ein amerikanischer Blogger empfiehlt deutsche Staatsbürgern, Briefe an Die Linke und weitere Adressaten an, die staatsanwaltliche Nachforschungen darüber fordern sollen, warum der BND, der Sache nicht nachgeht sondern via NATO mit den Türken an einem Strang zu ziehen scheint, um rechtswidrige Angriffskriege zu fördern. Einige zuständige Beamte und Politiker könnten sich dabei strafbar gemacht haben.
Dass Chemie-Waffen in Verbindung mit propagandatauglichen Gräuelbildern und ansonsten spärlicher Information immer noch als Grund für kurzfristige kriegerische Aktionen gehandhabt werden, ist gerade für Donald Trumps Unterstützer ein unverzeihliches beängstigendes Trauerspiel.


Zuletzt bekundet auch Emmanuel Macron seine Bereitschaft zu humanitären Militärschlägen und zugleich eine Absicht, diese strenger einzugrenzen. Erst zuvor hatte er vorsichtig angeregt, sich in Richtung einer Anerkennung Assads zu bewegen. Dem entgegen steht westliche humanitäre Kriegsrhetorik. Um Humanität gehe es, sagte Trump vorgestern und drohte mit Entscheidungen über Militärschläge gegen „das Tier Assad“ in 48 Stunden. Merkel machte ebenso wie die US-Regierung Assad und Putin verantwortlich und erklärte, die Sachlage sei bereits klar. Theresa May zeigte im Fall Skripal ähnliche Voreiligkeit. Macrons Schritte sind da durchaus als professionelle Deeskalationstherapie verstehbar. Er wirkt jedenfalls viel professioneller als der Weltenrichter Laurent Fabius noch vor kurzem.
Es ist Zeit, innerhalb der NATO Verantwortliche zu bestrafen. Der Brief an die Linke liefert den richtigen Ansatz. Chemische Falschflaggenaktionen sind noch um ein vielfaches verwerflicher als das, was Trump und Macron zu bestrafen gedenken. Und allein die Begünstigung solcher Aktionen durch eine Politik der mediengetriebenen humanitären Obsession ist letztlich verwerflicher als das, was Assad hier leichtsinnig ohne die üblichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen (Unschuldsvermutung) vorgeworfen wird.




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