Brüchiges EU-Recht im Progressiven Rechts(um)bruch

Alle Parteien lehnen die umfassende Schließung der deutschen Grenzen ab, und auch der neue Innenminister Horst Seehofer sucht seinen rettenden anKER auf einem anderen Terrain. Seehofer änderte bislang nichts an der von seinem Vorgänger Thomas De Maizière am 13. September 2015 mündlich übermittelten Anweisung, keinen Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Bereits mit Beginn der „Großen Koalition“ Ende 2013 zeichnete sich ab, dass sich die neue Regierung wie von SPD und Leitmedien gefordert in Fragen des Humanitärrechts als Motor der Europäischen Integration betätigen und Widersprüche innerhalb des europäischen Rechts in einer „progressiven“ Weise handhaben würde. D.h. sie würde die überlasteten Grenzländer Italien und Griechenland entlasten und stattdessen einen Sog über die Binnengrenzen hinweg nach Deutschland entfachen. Das bereits von Straßburger und Luxemburger Urteilen durchlöcherte Recht der Dublin-Verordnungen würde sie in diesem Geiste als eine zu verschrottende Altlast großzügig handhaben, und die Europäische Kommission würde einen Teufel tun, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Bei dieser Position sind die Buntparteien einschließlich FDP auch weiterhin geblieben. Merkels Chef-Interpret Herfried Münkler deutet Merkels Entscheidungen vom September 2015 ebenfalls als eine notwendige Folge dieser progressiven EU-Integrationspolitik. Ohne die zeitweilig chaotische Migrationswelle wäre es laut Münkler und anderen Politologen zum Zusammenbruch Griechenlands gekommen.

Prof. Dr. Alexander Peukert, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt/Main beschreibt die europäische rechtspolitische Lage jetzt noch deutlicher.

Peukert weist darauf hin, dass nicht nur die AfD sondern auch die Bundesregierung im Grunde die Schengener Freizügigkeitsregeln außer Kraft setzen wollen und auch hierbei auf eine äußerst nachsichtige Europäische Kommission stoßen:

Die am 13.9.2015 eingeführten Grenzkontrollen kranken seit jeher an einem fundamentalen Widerspruch, der sie prinzipiell disqualifiziert. Dieser Widerspruch besteht darin, dass die Grenzkontrollen mit einem großen, unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten gerechtfertigt werden, dass sie gerade insoweit aber nicht wirksam sind und auch nicht sein sollen. Denn eine Einreise in das Bundesgebiet wird auch ohne gültige Einreisepapiere und damit ohne Identitätsfeststellung gestattet, wenn ein Schutzbegehren geäußert wird.

Die Bundesregierung führt einerseits verbotene Grenzkontrollen durch. Diese rechtfertigt sie mit einer Gefährdung durch irreguläre Migration. Hierin unterscheidet sich sich kaum von den Forderungen der AfD. Andererseits weist sie aber dies irregulären Migranten nicht wie von der Dublin-Verordnung vorgesehen zurück sondern betätigt sich im Brüsseler Sinne als Vorreiter eines neuen EU-Asylregimes, welches die Grenzstaaten entlastet. Deshalb kann sie mit einer Nachsicht der EU (und der EU-freundlichen deutschen Opposition) rechnen, mit der sie im Falle der Befolgung des AfD-Antrages nicht mehr rechnen könnte:

Ein CDU-Abgeordneter behauptete im Gegensatz zur früheren Einschätzung seines Parteifreundes und ehemaligen Bundesinnenministers De Maizière, die Bundesrepublik sei ohnehin für viele Antragsteller zuständig, weil sich hier bereits Familienmitglieder befänden oder der Ersteinreisestaat wegen systemischer Mängel in seinem Asylsystem ausfalle. Diese Auffassung läuft jedoch der Dublin-III-Verordnung diametral zuwider, deren Zuständigkeitsregeln auf zwei einfachen Prinzipien beruhen: Erstens dürfen sich die Antragsteller ihr Ziel nicht aussuchen. De iure reisen sie nicht, sie fliehen. Demgemäß müssen sie ihren Asylantrag im ersten Mitgliedstaat stellen, den sie betreten. Denn dort sind sie in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg. Reisen sie dennoch weiter, handelt es sich im EU-Jargon um „irreguläre“, und das heißt im Klartext: rechtswidrige Migration. Zweitens und hiermit korrespondierend liegt die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen grundsätzlich bei demjenigen Staat, in dem sich ein Drittstaatsangehöriger jeweils aufhält. Denn, so der EU-Gerichtshof, dieser Ersteinreise- oder Transitstaat ist für die Einreise und den momentanen Aufenthalt des Ausländers verantwortlich. Stellt sich bei der dort vorzunehmenden Prüfung heraus, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, muss ein förmliches Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses System war, wie der EUGH mehrfach betont hat, zu jedem Zeitpunkt sowohl von den Migranten als auch von den Mitgliedstaaten zu achten. Selbst auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hat das Recht seinen Anspruch, zu ordnen, nicht aufgegeben.
[…]
Und so ist bis heute unklar, worauf die Bundesregierung ihre diesbezügliche Praxis stützt. Die Fraktion DIE LINKE und nochmals die Abgeordnete Dağdelen hatten bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode entsprechende kleine Anfragen gestellt und die Antwort erhalten, eine Zurückweisung sei zwar „im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig“, „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige“ kämen aber „derzeit nicht zur Anwendung“. Zwei AfD-Anfragen haben in der Zwischenzeit nur noch zu Tage gefördert, dass die Anweisung, bei den Grenzkontrollen Asylantragsteller nicht zurückzuweisen, „im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen“ und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums von Thomas De Maizière am 13.9.2015 „mündlich“ überbracht worden sei. Weitere Aufklärung ist zumindest vorläufig nicht zu erwarten. Denn die überwältigende Mehrheit des Bundestages, darunter die geschlossene Fraktion DIE LINKE, möchte von der Bundesregierung keine weitere Auskunft, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt.“ Eine entsprechende Aufforderung im AfD-Antrag zur Grenzkontrolle und zur Zurückweisung von Asylantragstellern wurde am 16. März ebenfalls abgelehnt.

In diesem Zusammenhang ergibt die CSU-Forderung nach einer kodifizierten Zuwanderungs-Obergrenze auch einen pragmatischen Sinn. Die Obergrenze würde zum Vorläufer des von der Europäischen Kommission angestrebten Quotensystems. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Oktober 2017 durchaus nicht Unrecht, als er die Einigung der CDU/CSU auf eine Zuwanderungs-Obergrenze in diesem Sinne interpretierte und begrüßte. Die AnKER-Zentren erlauben, sofern sie funktionieren, eine flexible Modulierung der Zuwanderung nach Berliner und Brüsseler Bedarfslage. Eine solche Politik lässt sich in der Koalition der EU-Führungsaspiranten durchaus durchsetzen, auch wenn sie sich ein wenig sperren und winden.

Peukert zeigt überzeugend auf, dass wir es nicht mit einem juristischen sondern einem politischen Problem zu tun haben:

Zurückführen lassen sich die gegenwärtigen Verwerfungen auf diametral entgegengesetzte Ansätze des Schengen- und des Dublin-Systems, die den versprochenen „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV) auseinandertreiben: […]
In dieser widersprüchlichen Ausgestaltung stößt das Recht der Staatsgrenze an seine Grenzen. Das gilt auch in prozessualer Hinsicht. Denn eine gerichtliche Überprüfung der gegenwärtigen Politik praktisch offener Grenzen aus Sicht der Kritiker steht kaum zu erwarten. Ein subjektives Recht des deutschen Staatsbürgers auf Einhaltung des Grenzregimes gibt es nicht. Zwar wären die Europäische Kommission und auch andere Mitgliedstaaten befugt, Deutschland wegen Missachtung der Dublin- und Schengen-Regeln in einem sog. Vertragsverletzungsverfahren vor den EUGH zu zitieren. Doch dürfte jedenfalls die Kommission kaum geneigt sein, einen Motor der Integration in dieser neuralgischen Frage an den Pranger zu stellen.
Wenn das Recht an seinen inneren Widersprüchen scheitert, treten andere Unterscheidungen an seine Stelle. Diese sind offenbar politischer Art. Je länger die im Unionsrecht angelegten Widersprüche herrschen, desto weiter werden sich die politischen und sozialen Konflikte um die unkontrollierte Einwanderung nach Europa zuspitzen. Der AfD-Antrag und seine Ablehnung durch alle anderen Parteien markiert insoweit die neue, in allen Ländern des Westens sichtbare Trennlinie: Auf der einen Seite das „progressive“ Lager derjenigen, die die hier beschriebenen Phänomene gar nicht, als normal oder als interessantes Experiment der Entgrenzung wahrnehmen, auf der anderen Seite das konservative Lager derjenigen, die in mittel- und langfristiger Perspektive um die Ordnung bangen, die ihnen der Rechtsstaat auf seinem Territorium verspricht. Wo die Staatsgrenzen fallen, werden neue Gräben gezogen.

Solange das konservative Lager nur Rückzugsgefechte für die alte Ordnung führt, die mit dem Rücktritt von Innenminister Friedrich aufgegeben wurde und außerhalb der AfD kaum noch Unterstützung genießt, dürfte es genau so verlieren wie seinerzeit in Fragen der Ostpolitik und vielen weiteren gesellschaftspolitischen Fragen.  Die Verfassungsgerichtsurteile, auf die sich die „Konservativen“ in den 1970er Jahren zurückzogen, sind schon lange Schnee von gestern.
Weder die „progressiven“ Vorkämpfer der humanitären Imperative (und europäisch-globalhumanitäre Entropie) noch die „konservativen“ „Verteidiger des Rechtsstaats an den Grenzen“ zeigen die nötige Kraft, um unabhängig von angeblich vorgegebenen Imperativen eigene Ordnungsvorstellungen zu propagieren. In solchen Situationen siegen normalerwiese die „humanitären Imperative“, denn die Entropie ist stets stärker als die alte Ordnung, die auch nur eine Momentaufnahme aus einer Reihe einander widersprechender Interessen war.   Was für linke Gutmenschen die humanitären Imperative sind, ist für rechte Gutmenschen ein angeblich in Stein gemeißelter „Rechtsstaat“.    Beides klingt gut, aber  siegen werden diejenigen, die sich nicht auf Paragrafen sondern auf höhere Gerechtigkeit (Naturrecht, unvermeidlichen Trend, Entropie) berufen, und das sind derzeit noch immer die Anhänger der „humanitären Imperative“.

Anders wird die Situation nur, wenn es gelingt, die dem aktuellen Humanitärrecht zugrundeliegenden Prinzipien zu delegitimieren und Unterstützer für eine neue Ordnung zu gewinnen, wie es Beatrix von Storch mit der Petition für Souveränität in der Asylpolitik versuchte.   Die neue Ordnung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus dysfunktionalen Staatswesen der afro-islamischen Elendszonen praktisch aushebeln und durch neue Prinzipien ersetzen müssen.    Zwar erweist sich die Berufung auf das „geltende Recht“ von Dublin im Moment als zugkräftiger, aber keine der beiden Petitionen kommt ohne die andere aus.  Ein rechthaberisches Beharren auf dem von Athen, Rom, Brüssel und „Linken“ als ungerecht attackierten Dublin-System ist mit der EU-Führungsrolle inkompatibel, nach der die deutsche Politik stets strebt.    Durchhalten lässt sie sich nur, wenn sie sich auf positive Erzählungen und Zielvorstellungen stützt.  Ohne die „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ ist die AfD von vorneherein als Verlierer-Unternehmen aufgestellt, das ein paar Nostalgiker-Stimmen abzugreifen versucht, um es sich in Parlamenten bequem zu machen.





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