Comedy aus der Staatskanzlei?

Wie verlässlich ist Söder? Fragen sich die Bayern hierzulande. „Die guten alten Zeiten sind wieder da…“, sagt der nicht vom Volk gewählte Bayerische Ministerpräsident „seinem“ Volk. Sein „Studiogast“ ist der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber. Wie einstudiert lobte Edmund Stoiber Markus Söder in den höchsten Tönen.

Schließlich muss Markus  Söder bei den anstehenden Wahlen die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern liefern und aus seiner Sicht die AfD verhindern. Angesichts des Stimmenzuwachses bei der AfD (AfD ist die drittstärkste Partei in Bayern) ist Markus Söder gefordert. Werfen wir einen Blick auf das letzte Wahlergebnis:

  • CSU: 38,8 %
  • SPD: 15,3 %
  • AFD: 12,4 %
  • Grüne: 9,8 %
  • FDP: 10,2 %
  • Linke: 6,1%
  • Sonstige: 7,4%

Die CSU Mehrheitsverhältnisse stehen auf dem Spiel. Jetzt möchte der bisherige Finanz- und Heimatminister Söder erst einmal zeigen: Ihm gehört die Zukunft. Zumindest für die kommenden neun Monate. Angesichts der politischen Lage könnte die Wahl für die CSU  in einem Fiasko enden.

So wie die Kanzlerin keinen Fehler bei sich erkennen kann, kann auch Edmund Stoiber bei Markus Söder keine Fehler erkennen. Wir erinnern uns: Nach der herben CSU Pleite inszenierte sich Söder auf dem Nürnberger Christkindlmarkt als bayerisch-fränkischer Moslemversteher.

Viele Bürger fragen sich jeden Tag: Wann kommt endlich der Bruch mit der CDU (Kanzlerin wir folgen Dir)? Trotz Messermorde im Land spricht Söder nicht vom Erhalt der inneren Sicherheit in Bezug auf die Heimat durch die islamische Einwanderung sondern von der Furcht vor „österreichischen Verhältnissen“. Die Union wird zusehends schwächer. Etwas für die CSU Unvorstellbares ist eingetreten. Markus Söder übernimmt ein schwieriges Erbe.

 

Da heuer Wahlen anstehen und der CSU die AfD im Nacken sitzt muss doch gepunktet werden. Söder erklärt öffentlichkeitswirksam innere Sicherheit zur Chefsache.

Unverständlich wieso Söder so auf Österreich „eindrischt“.  Weil gerade Österreich gerade in der Umsetzung uns Deutschen zwischenzeitlich um einige Nasenlängen voraus ist. Im Internet kursiert gerade das geflügelte Wort: Kurz und Strache sind derzeit unsere wichtigsten Politiker. Österreich schaffte das worüber die CSU nur redet:

  1. Burkaverbot – umgesetzt
  2. Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen – beantragt mit dem Ziel der Umsetzung
  3. Grenzzischerung: Während die EU auf den Abbau der Grenzkontrollen drängt, erfolgten klare Worte aus Österreich. „So lange die europäischen Außengrenzen nicht genügend geschützt seien, müsse man die Binnenkontrollen fortsetzen.“ sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl klipp und klar im Februar in München: „Es wäre unverantwortlich, darauf zu verzichten“.

Söder geht nicht soweit wie die Süddeutsche Zeitung, die die Österreichische Regierung in hetzender und beleidigender Weise als einen „braunen Schatten“ bezeichnet. Söder inszeniert sich lieber. So wie in diesen Tagen: Söder erklärte sich in diesen Tagen zum höchsten Schleier-Fahnder. 

Weil CSU Wähler drohen zur AfD abzuwandern demonstriert Söder den Schulterschluß mit Österreich.  Söder wie auch Seehofer inszenieren sich als eigenständig handelnd gegenüber Merkel. Tragisch ist jedoch, dass  am Ende immer Merkel heraus kommt. Was zeigt, dass die CSU-CDU zu einem Merkel-Clan verkommen ist. Der Merkel-Clan vollzieht den Merkel-Plan mit weitgehend SPD Positionen. Es scheint, dem Merkel-Clan geht es gar nicht darum ungehemmte Einwanderung zu unterbinden. Schließlich wird jetzt in der GroKo jetzt auch eingeflogen. Das scheint der CSU gar nicht mehr so wichtig zu sein. Auf dem CSU Parteitag übte man sich in der vagen Formulierung,  dass Zuwanderung „gesteuert werden muss (2:56).

Fazit: Großes Kino für Markus Söder. Das Merkel-Clan Mitglied Söder gibt sich entschlossen. Jedoch fürchen viele: Am Ende kommt wieder Merkel heraus.

Anhang

Die Einschätzung des Autors muss sich nicht mit der der Redaktion decken. In der Redaktion gibt es z.B. folgende Überlegungen:

  • Die österreichische Koalition unterscheidet sich bislang keineswegs radikal von der CSU-Linie. Sie zeigt vielmehr, dass auch die FPÖ, zumindest in einer Koalition, nur mit Wasser kochen kann. Gesetze gegen Burka und Kinderkopftuch ändern nichts wesentliches. Der Rest sind, wie der Autor auch schreibt, „Worte“. Worte des Aufbegehrens gegen Brüssel, wie sie auch aus der Bayrischen Staatskanzlei kommen.
  • Wenn es einem Innenminister Kickl tatsächlich gelingen sollte, eine „Null-Obergrenze“ durchzusetzen, wäre das allerdings ein Signal.
  • Die islamfreundlichen Festreden von Söder sind alt und entsprechen wohl nicht dem aktuellen Stand.
  • Für eine Grenzschließung, wie sie die AfD-Wähler wollen, liegen Mehrheiten in weiter Ferne. Auf EU- und UN-Ebene kämpfen wir derweil mit einer Rechtslage, die Völkerwanderung und Umvolkung erzwingt und gegen die die CSU immerhin von der Regierung aus ein paar Pflöcke einrammt, wohingegen die AfD von einer Filterblase veralteter juristischer Fiktionen aus agiert. Beides hat seinen Wert und es gibt für uns keinen Grund, für eine Partei Wahlkampf zu machen. Manipulative Medien, die den Wähler zerren und schubsen, gibt es schon genug.
  • Die CSU hat Wähler nicht nur an die AfD sondern auch an die FDP verloren. Dies zeigen neuere Umfragen. Der Kommentar geht hier von einer Volksmeinung aus, die vielleicht vor allem die Meinung des AfD-Wahlvolkes und somit eine Filterblasenmeinung ist. Von einem dominanten Willen des deutschen Wählers, die befestigten Binnengrenzen wiederherzustellen kann ebenso wenig wie von einem dominanten Willen zum Austritt aus der Genfer Konvention und EU-Menschenrechtskonvention die Rede sein. Letzterer Wille fehlt auch der AfD ebenso wie den sonstigen „Rechtspopulisten“ Europas.
  • Dass die CSU keine eigenständigen Konzepte verträte, erscheint nicht plausibel. Im Gegenteil hat die CSU mit innovativen Konzepten die aktuelle Migrationspolitik der GroKo wesentlich geprägt und sie kann derzeit aufgrund der prekären Mehrheitsverhältnisse und des Meinungsklimas mehr bewegen als früher. Ob das ein Grund ist, ihr bei der Landtagswahl die Stimme zu geben, soll jeder für sich entscheiden. Wahlen werden ohnehin überbewertet.





2 Kommentare zu „Comedy aus der Staatskanzlei?“

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