Regierungsbildung lahmt: Italien sollte im Notfall neu wählen

(Bericht zu Südtirol im Anhang) Die Parlamentswahlen in Italien sind vorbei, doch noch gibt es keine Einigung für eine Regierungsbildung. Zwar erhielt das Rechtsbündnis um die Lega die meisten Stimmen, doch zum regieren reicht es knapp nicht. Es wird ausgelotet, inwieweit M5S (stimmenstärkste Einzelpartei)  und das Lega-Bündnis  daher  eine Regierung bilden können. Das könnte jedoch nicht nur an den Machtansprüchen beider, sondern auch am Inhalt scheitern. Und letztlich verbessert sich – wie der Brexit zeigt – für die Bürger nur etwas zum Positiven,  wenn die Abhängigkeit zur EU fällt.  Die sozialdemokratische Friedrich Ebert Stiftung  beschrieb die M5S   wohlwollend z.B. folgendermaßen:

Kritik an der EU und den Folgen des Euro war lange Zeit ein wesentlicher Teil der politischen Botschaft des M5S. In der letzten Zeit beschleunigt die Partei allerdings einen Imagewandel weg von einer basisdemokratischen Bewegung hin zu einer potentiellen Regierungspartei
Wird wohl heißen, die M5S entfernen sich laut Friedrich-Ebert- Einschätzung weiter weg von der (Basis-)Demokratie und mehr hin zu den Brüsseler Menschenrechtlern (Imagewandel)  , und werden so zu einer potentiellen Regierungspartei ( also z.b. in Partnerschaft mit den brüsseltreuen italienischen Sozialdemokraten PD).  Die  PD hat jedoch nach der Wahlschlappe  trotzdem trotzig eine Regierungsbeteiligung kategorisch ( wie in der BRD) ausgeschlossen.
Die Lega könnte im Pakt mit der M5S  also verweichlichen (vgl.Sozi-Einschätzung vom Imagewandel)– in dem Fall droht so etwas wie in Griechenland , dort stürzte die Regierung der linken Syriza mit den Rechtspopulisten massiv ab – oder aber sie könnte konsequent  die basisdemokratische rechte Agenda vertreten, die die Wähler gewählt und  gewünscht haben. In diesem Fall könnten die Zustimmungswerte der Rechten in ungeahnte (ungarische – und polnische) Höhen schnellen.
Im Übrigen scheint auch der Wähler in Italien gerade das Kräftemessen zwischen M5S und Lega mitzubekommen. Dies führt immerhin zu deutlichen Veränderungen bei den Parteien, die es betrifft.  Laut neuen Erhebungen is es also gut möglich, daß der Wähler im Falle der Neuwahl der Regierungsbildung entscheidend nachhelfen kann. Die Schwelle zum Regieren ohne Partner liegt bei etwa 40%.
Die aktuelle Umfrage von Index:
M5S 34.3%  (+1.6%)
Rechts: 38.7%  (+1.7 %)
Lega  23%    (+5.6%)
FI        11.6% (-2.4%)
FDI    3.6%      (-0.8%)
Ncl      0.5%  ( -0.8%)
Sozialdemokraten /Linke21.2% (-1.6%)
PD 18.2      (  -0.5%)

Anhang:

Panorama in Brixen

Südtiroler wählten Abhängigkeit ohne es zu wissen

  • Die Südtiroler spielen bei den Wahlen in Italien eine unrühmliche Rolle, über die sich George Soros freuen dürfte. So ist die „Südtiroler Volkspartei , die angeblich für Unabhängigkeit Südtirols  kämpft   in einem abhängigen Wahlbündnis mit den demokratiefeindlichen brüsseltreuen Sozialdemokraten.  Mit anderen Worten „Seperatistenstimmen“ wandern in den Topf der Bunten Herrscher in Rom, die sich Brüssel verpflichtet haben.   Das reduziert die Wahlschlappe der brüsseltreuen Sozis um satte 0.41% italienweit und kostet dem Rechtsbündnis, das für weniger Abhängigkeit von Brüssel kämpft fast entscheidende  0.41% der Stimmen. Und nicht nur das: In Bezug auf Sitze bedeutet das 7 Sitze für die Bunten insgesamt mehr ( Senat, Parlament).
  • Was hat Sozialdemokratie mit dem Programm der Südtiroler Volkspartei zu tun? Was haben die Sozis  für die Südtiroler getan?  – Nichts, außer ganz Europa und Südtirol noch mehr Abhängig von Brüssel zu machen.
  • Was haben die Rechten für die Unabhängigkeit Südtirols getan? Viel! Kaum ist die FPÖ in Österreich mit an der Macht, drückt sie im Koalitionsvertrag die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler durch. So kann man sich sozusagen schon einmal per Dokument von einer angeblichen Italienischstämmigkeit  lossagen. Und so steigen auch die Chancen, daß die Zahl der offiziellen Deutschen wieder steigt ( was dann nicht Merkels Verdienst ist). Ein Einheit Tirols dann per Pass vollzogen.

 

 

2 Kommentare zu „Regierungsbildung lahmt: Italien sollte im Notfall neu wählen“

  1. Italien hat die historische Chance den EU-Diktatoren von Merkels Gnaden einen einen schweren Schlag zu versetzen. Das sollte nicht durch persönliche Interessen und parteipolitisches Machtgerangel verpasst werden.

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