Was für ein Kick(l)-Start in Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Es gibt kein Recht, in ein Land seiner Wahl zu gehen, um dort Leistungen auf Kosten anderer zu beantragen.  Europäische Menschenrechte, Nein Danke!

Wahlen bewirken nichts? Nun ja. Ich bin mir da nicht mehr sicher. Mit „Asyl-Obergrenze auf Null senken“ gab Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Taktrichtung der neuen Regierung vor.

Und ja,  die verschärften Bedingungen, die die österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ durchsetzen konnte, zeigen  bereits Wirkung. Während es unter Rot-Schwarz noch über 12.000 Asylanträge pro Monat gab, ist der Wert nun auf unter 1500 pro Monat gesunken. Und während sich Bayern und vor allem die BRD schwer tut, auch nur ein paar wenige Asylanten abzuschieben, geschweige sich überhaupt auf eine Obergrenze zu einigen,  ist es den Österreichern gelungen, im Januar und Februar mehr als 1300 Asylanten abzuschieben. Bei so viel Druck von rechts scheinen zudem auch wieder mehr Menschen freiwillig das Land zu verlassen.  Die Obergrenze Null rückt in greifbare Nähe.

Auch im Abbau der Ausländerfeindlichkeit  punktet Österreichs Regierung.

Die russischen Diplomaten dürfen in Österreich bleiben. Die Freude vieler Österreicher ist groß:

Und in Buntland hat die rotschwarze Regierungskoalition hingegen für die Ausweisung russischer Diplomaten gesorgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob daß nun aus russophoben,  ausländerfeindlichen oder anderen Motiven gemacht wurde, weil es letztlich um die Geisteshaltung geht, die dahinter steckt, und diese führt im Zweifel laut bunter Ideologie immer zum Rassismus.

Und in Sachen Freiheitsrechte?

Statt in erster Linie Bürger zu verfolgen und zu bespitzeln, gibt es in Österreich offensichtlich erst einmal ein Verfolgen und Aufräumen bei jenen, die oben sitzen. Der Fisch stinkt nämlich vom Kopf her, oder wie soll man sagen, die Verfassung muss man schützen gegen die die oben sitzen.  Und wenn es konkrete Anzeichen von Verfehlungen gibt, wie beim Verfassungsschutz, dann sowieso. Man kann es also durchaus als mutigen und richtigen Schritt sehen, daß Österreichs Innenminister  dort eine Razzia durchgeführen ließ.

Österreichs Regierung liefert also überraschend schnell. Das geht ab wie eine deutsche V2-Rakete. Die Presse schäumt, relativiert, geht ins Persönliche, sucht Haken. Die meisten hören sich dann so an:  „Die Vorgängerregierung hätte schon die Maßnahmen ergriffen, von dem die FPÖ nun ohne was zu tun profitiert“ A ja,  so ein Zufall aber auch. Da tut man jahrelang das richtige, wird dafür abgestraft und dann ernten andere die Erfolge. Diese Propaganda kann man also abhaken.  Österreich hat einen echten  Kick(l)-Start hingelegt, seit Rot-Schwarz abgewählt wurde und die neue türkis-blaue Regierung das Ruder übernommen hat. Bayern täte gut daran, sich davon etwas abzuschauen. Da genügt es nicht, wenn es der CSU nur gelingt,  Herrn Kickl oder Herrn Orban zu sich einzuladen. Es gilt, so gut zu liefern, wie es geht.

 

 

 

2 Kommentare zu „Was für ein Kick(l)-Start in Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht“

  1. Was so aussieht wie „Bayern tut sich schwer abzuschieben“ ist in Wirklichkeit so gewollt. Die könnten wenn sie wollten. Geben aber vor „das die Welt so komplex und schwierig“ ist. Das ist vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung. Diese Regierung (inklusive CSU geführten Landesregierung in Bayern) führt uns hinter´s Licht! Ich beneide die Österreicher um ihre Regierung. Die Taktik unserer Regierenden: Sie machen vor laufenden Fernsehkameras eine Türe zu und gleichzeitig machen so verborgen zwei Kellerfenster wieder auf!!! Das ist Seehofersche- und Söder – Abschiebepolitik!!!

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