CSU General erklärt die AfD als „unbayerisch“

Um die Debattenhoheit wieder zu gewinnen hat der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD als „unbayerisch“ bezeichnet.  Dies erklärte Blume in einem Interview in der  „Augsburger Allgemeinen“ am 25.03.  Das Interview begann mit einem Widerspruch zum Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (Der Islam ist ein Teil Bayerns). Markus Blume:

„Nein, der Islam gehört nicht zu Bayern, wie er auch nicht zu Deutschland gehört. Muslime, die in unserer Gesellschaft leben und sich hier einbringen, sind natürlich ein Bestandteil Bayerns. Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu den Wurzeln Bayerns und Deutschlands. Deutschland ist christlich-abendländisch geprägt und nicht vom Islam.“

Bürgerbewegungen die das Statement „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ nicht erst seit 2015 geben wurden bisher von der CSU als populistisch gebrandmarkt. Um diese Forderungen „gefahrlos“ aufgreifen zu können (aus Angst nicht selbst als populistich angegriffen zu werden) muss der Begriff Populismus politisch korrekt umgedeutet werden. Dafür fand Blume den Betriff „Elitärer Populismus der Mitte“. Blume formuliert es so:

„Was im Feuilleton oder in Akademiegesprächen als vermeintlich einzig denkbare Meinung formuliert und verordnet wird, ist ein elitärer Populismus der Mitte. […] Der Beitrag der CSU ist dabei seit jeher, Schweigespiralen aufzubrechen. Der Populismus der Mitte versuche, eine Meinung zu verordnen, die sich auf moralische Alternativlosigkeit beruft,“ so Blume.

Markus Blume fürchtet nach der großen CSU-Niederlage, dass in der jetzigen Konstellation die CSU weiterhin Stimmen an die AfD verliert. Angesichts des letzten Wahlausgangs ist diese Furcht berechtigt.  Um dahingehend vorzubauen greift Blume immer wieder AfD Forderungen auf und spricht von „falsch verstandener Toleranz“.  Zwischenzeitlich bringt aber die AfD genau diese Forderungen fleißig im Bundestag in Form von Anträgen ein. Anträge die die CSU aus Kadavergehorsam zu Merkel ablehnt.

Dieser Wiederspruch wird nicht erklärt. Offenkundig, Blume geht es um die Deutungshoheit des Begriffes „Populismus“. Seine Erklärungsversuche:

Die AfD verhalte sich demnach „unbayerisch“, so Blume:

„Die Protagonisten und das Programm der AfD sind völlig unverträglich mit der bayerischen Art, der Liberalitas Bavariae. Das hat mit leben und leben lassen nichts zu tun. Und es heißt ja auch nicht Alternative für Bayern.“

Und Angela Merkel? Ist sie alternativlos für Bayern? Alternativlos für Deutschland? Was Bayerns Wähler vom CSU-Schmusekurs mit Angela Merkel halten haben sie im Herbst auf dem Marienplatz (23.09.2017) und einen Tag später (24.09.2017) an der Wahlurne zum Ausdruck gebracht. Die CSU fuhr eine herbe Niedrlage ein. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1946. Anschließend bekam Deutschland ein halbes Jahr Gewürge die in einer Groko mündete mit einem CSU-Innen- und Heimatminister Horst Seehofer.  Zur Erinnerung, Angela Merkel im CSU Schulterschluß auf dem Münchner Marienplatz:

 

AfD unbayerisch? Die AfD hat sich in Bayern längst verankert. Wie etwa durch den AfD Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.

AfD unbayerisch? Die AfD bearbeitet in breiten Teilen Bayerns zwischenzeitlich Themen welche die etablierten Parteien in ausgrenzender Weise als populistisch abhandeln. Bayerische Patrioten formieren sich zunehmend in der AfD.

AfD unbayerisch? Weil sich aus den Reihen der etablierten Parteien dem Thema niemand annimmt gibt die AfD im ostbayerischen Regensburg den Menschen eine Stimme die sich um die Etablierung der geplanten Erdogan-Moschee sorgen.

 

Fazit

Sich jetzt als Retter der Lage, in der wir uns befinden zu positionieren wird für die CSU immer schwieriger. Der Erklärungsversuch von Markus Blume zum „richtigen“ Populismus-Begriff trägt auch nicht zur Klarheit bei. Zwischenzeitlich breitet sich der Fatalismus von Merkel ungehindert und mit CSU Unterstützung weiter aus. Daran wird auch kein „Konservativer Aufbruch“ innerhalb der CSU mehr etwas ändern können. Ebenso wird das Seehofersche Heimatministerium am Merkelkurs nichts ändern. Wie will die CSU der Bevölkerung erklären, dass man mit einem Heimat oder Abschiebungs-Ministerium effektiv der Einwanderung begegnet wenn gleichzeitig Einwanderer per Flugzeug über die Grenzen hinweg hierher eingeflogen werden?

Das Interview des CSU Generals gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ zeigt wie sehr Angela Merkel die CSU im Innersten entkernt und auch gespalten hat. Die Gruppe im konservativen Aufbruch wirkt verzweifelt. Der Kreis denkt im Kern wie die AfD, kann aber nichts bewirken weil sie keine Partei sind und in keinem Parlament vertreten sind. Wie tief die Entkernung der CDU/CSU stattgefunden hat Prof. Gertrud Höhler (Machtsystem Merkel) in diversen Vorträgen und Büchern (u.a. Die Patin) beschrieben.

Ausblick

Wir dürfen erwarten, dass vom anstehenden Parteitag der AfD in Augsburg eine weitere Signalwirkung für Bayern ausgeht und der Machtkampf zwischen CSU und AfD im Hinblick auf die Landtagswahlen in Bayern sich zuspitzen wird.

2 Kommentare zu „CSU General erklärt die AfD als „unbayerisch““

  1. Franken gehört auch genau genommen nicht zu Bayern.
    Aber, ich freue mich schon auf die Landtagswahlen.
    Seehofer hat die CSU zum Bettvorleger Merkels gemacht.
    Söder wird dies hart treffen.
    „Witzig“ ist es immer, wenn Parteien sich als Problemlöser hinstellen, obwohl sie ausschließlich für diesen Flächenbrand verantwortlich sind.

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