Polizei-Razzia beim Verfassungsschutz

In einer konzentrierten Aktion haben Polizei-Einheiten  eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz durchgeführt.  Der Überraschungsmoment scheint geglückt zu sein. 

Die weiteren genauen Hintergründe sind eigentlich klar. Krone.at berichtet:

Geheimdienst-Krimi: Drei Beamte gefeuert
Agenten-Krimi in Wien! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von einem Mega-Skandal erschüttert: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs bzw. der Veruntreuung von Informanten-Geldern.

Bunt- Medien aus Deutschland verbreiten hierzu hingegen vor allem Verschwörungstheorien und Mutmaßungen. Die Welt hält  die Polizei-Aktion gar für „unbefugt“   beschlagnahmte bunte 3D-Technik und damit Vorgehen gegen Datenmissbrauch geht halt aus ihrer Sicht wohl gar nicht.

Fest steht, daß in Deutschland einst der EX-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes Holger P. auf der Fahndungsliste des BKA für die meistgesuchtesten Straftäter stand. Er wurde zu 4,5 Jahren verurteilt. Der Nutzen des Verfaasungsschutzes ist auch in Deutschland umstritten.

 

Weiterführend: Richtigstellung zu bunten Fake-News

5 Kommentare zu „Polizei-Razzia beim Verfassungsschutz“

  1. Ja, welche Verfassung der VS in Deutschland schützt, das sollte man sich schon fragen, wenn 3 Seiten weiter sogar die Verfassung von Weimar in ihrer Gültigkeit negiert wird, und das Grundgesetz keinerlei räumliche Geltung besitzt.

    Welche Verfassung schützt der deutsche VS heutzutage?

    Die Paulskirche? ^^

    Oder eine verfassungsmäßige Grundordnung, die auf nichts mehr fußt, außer auf dem Willen zu einem Verfassungsstaat? Der deutsche VS überwacht im Auftrag des zur Stunde illegal amtierenden Bundestages die rechtsextremen Aktivitäten in diesem Land, oder vlt. auch noch andere extremistische Strömungen, aber Tatsache ist doch, dass diese Leute a) nicht korrekt arbeiten KÖNNEN in dem Land, und b) politische unterschiede machen, zwischen guten und bösen Extremisten, zwischen links und rechts.

    Das Ziel sollte ein VS sein, der seine Aufgabe versteht wie die Behörden in den USA, nicht bloß weil es logisch ist, sondern weil man Staat gar nicht anders interpretieren kann, denn ansonsten sind es selber alles Terroristen.

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  2. Das Grundgesetz ist quasi die Vereinssatzung, die
    den Verein im Grundsatz ja nach außen und innen
    organisiert. Es besteht kein Zweifel darüber, dass
    die BRD so nur geschäftsführend die Vakanz durch
    den Untergang rechtmäßiger Vertreter der Weimarer
    Republik im Ausnahmezustand insoweit nur auffüllt.

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  3. Fall NSU: http://de.metapedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund
    * Fall Berlin: http://de.metapedia.org/wiki/Lkw-Terrorattentat_in_Berlin_am_19._Dezember_2016
    * „Verfassungs“schutz: http://de.metapedia.org/wiki/Verfassungsschutz

    Merkt ihr was? Wir haben gar keine Verfassung! Wir haben ein Konstrukt, welches ein Regime verteidigt! Wir müssen zurück in’s Völkerrecht! http://de.metapedia.org/wiki/Staatenbund_Deutsches_Reich

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