„Aufhänger“ Facebook: Freisinger AFD-Gegner wegen „Volksverhetzung“ verurteilt

Bunter Blutgalgen nach Terrornacht. Hier wurde das öffentliche Zeigen also akzeptiert. Wer soll sich da noch auskennen?

MIt der Maaschen Netz-DG und der Verschärfung des Gummi Volksverhetzungparagraphen durch die Große Koalition zieht sich die Schlinge um die freie Meinungsäußerung so stark zu, das inzwischen wohl jedem Bürger dazu geraten werden muss, lieber nichts zu sagen, egal zu welchem Anlaß.    Weder sollten Bürger einen ordentlichen  Konflikt in den eigenen vier Wänden austragen, noch in der Öffentlichkeit. Und wehe, man lässt seinen Gefühlen zu welchem Anlass auch immer  freien Lauf.  Wo Liebe ist, ist auch Hass, und an der Verfolgung von Hass besteht ja  spätestens seit der Maaschen NetzDG und der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ein öffentliches Interesse. Im Kern bedeutet also das nichts anderes, als die buntstaatliche Verfolgung der gesellschaftlichen Mitmenschlichkeit.  Das das Runterschlucken von Gefühlen  krank macht (und dann eher zu viel mehr Gewalt führt, wenn sie sich entlädt), nimmt die Vereinigte Bunte dabei billigend in Kauf. Zum Schutz der Menschenrechte wird eben die freie Entfaltung des Menschen verboten.

Es reicht der Buntstasi also nicht, daß jeder, der seine Meinung äußert, ohnehin zwangsläufig auf Widerspruch und Gegenstandpunkte stoßen wird. Die Vereinigte Bunte lässt diese auch noch strafrechtlich verfolgen. „Gerecht“ geht es dabei freilich nicht zu. Das liegt daran, daß man  letztlich bei jedem der Menschlichkeit zeigen kann  eine Hassbotschaft vernehmen oder finden könnte, und man daher auch grundsätzlich jeden verfolgen lassen könnte, vorausgesetzt man hätte genug Personal und bunte Überwachungsanlagen.  Und nun haben sie eine solche Hassbotschaft eben einmal bei einem AFD-Gegner gefunden. Solche Pannen bei der Vereinigten Bunten gibt es öfters. So flogen die Steine auf Vertreter der Regierung in Hamburg nicht etwa ausgehend von den „Nazis“ sondern vom Aufstand der Anständigen. Und so mussten auch sie verfolgt werden. Und nun hat einer, der die Regeln der Anständigen eben akzeptiert, nun eben über einen Hasskommentar eines AFD-Gegners informiert. Doch wie kann dieser Mensch schuldig sein, wenn doch die staatlichen Medien jahrelang dazu auffordern, die AFD abzulehnen, nicht zu mögen, – und am Ende eben zu hassen?

Der Münchner Merkur titelt:

Hass-Kommentar auf Facebook

Freisinger wollte AfD-Politiker hängen sehen – und bereut es nun

Er wollte demnach die AFD-Politiker genauso hoch hängen sehen, wie die Wahlplakate.  Die Facebook-Gruppe, in der er das geäußert haben soll, soll circa 800 Nutzer gehabt haben. Wenn man davon ausgeht, daß Facebook an maximal 10% der Gruppenmitglieder  den Inhalt automatisch weiterverbreitet ( alles andere lassen  sich soziale  Netzwerke bekanntlich ja gerne bezahlen, um ihr Einkommen zu erhöhen), und von diesen 10% nur ein geringer Teil dann tatsächlich sowas liest, so haben am Ende vielleicht eine Handvoll Nutzer davon etwas mitbekommen.  Das Tatbestandsmerkmal „öffentlicher Friede“ wurde zwar laut dem Richter nicht einmal erfüllt,  es sei aberleider üblich, sich derart niveaulos auf Facebook auszulassen. Im Klartext heißt das: 60 Tagessätze zu 25 Euro , insgesamt 1500 Euro* Strafe.

Das Wort „üblich“ des Richters  ist ein weiteres Indiz dafür, daß mit dem verschärften Volksverhetzungs-paragraphen und der NetzDG also im Grunde das verurteilt wird, was zwischen Menschen Gang und Gäbe/alltäglich/üblich ist. Ob nun mit der Erfüllung gewisser Tatbestandsmerkmale oder nicht. In einem Rechtsstaat wie der BRD kommt es ja darauf nicht an. Die Buntstasi schaffte für dieses Problem einst sogar einen eigenen Begriff, den so genannten „Alltagsrassismus“, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Freilich, den gibt es nur am Stammtisch, im sozialen Netzwerk, unter dem einfachen völkischen Volk.

Ganz anders sieht es nämlich aus, wenn staatliche Medien, wie etwa ARD und ZDF Plakate von Parteien der Vereinigten Bunten öffentlich verbreiten, auf denen gepostet wird „Hier könnte ein Nazi hängen“.  Übliches und niveauloses dürfen sie nicht nur einmalig posten und verbreiten, sondern täglich. Das ist nicht zu verurteilen.

So schoss die deutsche Presseagentur dpa ein Bild des Plakates „Hier könnte ein Nazi hängen“  und  der Staatssender MDR verbreitete es per Artikel. Der „Faktenfinder“ der Tagesschau geht noch einen Schritt weiter und unterstützt  wohlwollend auch den Raub von Facebook-Gruppen der „Hier könnte ein Nazi hängen“ Vereinigung. So kommen Vertreter der Aufhänger- Partei ausführlich zu Wort. Die Heute Show übernimmt gar deren Art von „Satire“ und verwendet absichtlich falsche Namen von AFD-Politikern.

Doch wegen Beihilfe zur Volksverhetzung kann man doch nicht den Aufstand der Anständigen wie ARD und ZDF und die zur Zahlung der Rundfunkbeiträge zwangsverpflichteten Bürger  anklagen. Zumindest solange sie brav zahlen. Nur private Unternehmen wie Facebook oder den einfachen Mutbürger darf man da als Anständiger anklagen. Jüngst war zum Beispiel  Mark Zuckerberg in München angeklagt worden. Die Folge, man löscht im vorauseilendem Gehorsam, beugt sich allen staatlichen Maßnahmen. Ein sozialistischer Staat will eben wie einst mit der Planwirtschaft sein Monopol behalten, egal welche Dinge es anbelangt.  Das Ganze jedoch führt  nicht nur zur Unfreiheit, es macht auch krank.

Weitere Anmerkungen:

  • Die Strafe, 1500 Euro,   bekommt zum Beispiel mit Sicherheit nicht Martin Sellner, dem die Buntstasi sein Auto abgefackelt hat. Das Urteil ergibt somit schon aus zweierlei Aspekt keinen Sinn. Wenn festgestellt wird, daß gegen Patrioten gehetzt wurde, so daß sie Opfer von der so genannten „Volksverhetzung“ sind, so sollte das Gericht doch auch, wie sonst üblich, diesen Opfern und deren Vereinen dann auch das Geld zukommen lassen.

 

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