Meinung mutiert zur Mutprobe wo Demokratie zur Demophobie degeneriert

Aktuelle Urteile: Soldaten als „Mörder“ und Schlepper als „Retter“

Wenn zwei Personen gleiches tun, wird es nicht gleich verurteilt und geahndet. Das ist in einem  Rechtswesen, daß aus vielen Gummi – und Auslegungsparagraphen wie „Blasphemie“ „Volksverhetzung“,  „Beleidigung“ besteht, so sicher wie das Amen in der Kirche.  Denn „auslegen“ und „unterstellen“ kann man vieles, und selbst fromme Wünsche wie eine „Gute Heimreise“ oder „wunderbarer Neger“ kann man negativ auslegen. Auch eine vermeintliche „Dreckslöcher“ Kritik an sozialistischen Staaten mit hoher Armut und Mordraten kann natürlich negativ ausgelegt werden. Und in Deutschland kommt dazu, daß selbst staatstragende Äußerungen, die fast überall in der Welt von der Regierung gerne gehört werden, wie „Türkei den Türken“ oder „Polen den Polen“ buntstasi-prinzipiell negativ ausgelegt werden. Aktuelle Beispiele verdeutlichen die Problematik:

gerichtEin Gericht in Bayern hatte Schlepper 2015 wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland milde verurteilt. Der Richter begründete das Urteil so:

„Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“

In diesem Fall hat der Richter sich wohl nicht der unerlaubten „Schmähkritik“ an Merkel bzw. den Helfershelfern  schuldig gemacht.

Anders schaut es aus, wenn eine  rechtsgerichtete politische Organisation wie die Dresdner Bürgerbewegung Pegida auch nur etwas teilt, was  Seenotretter in Verbindung mit Schleppern bringt.  Dann ist es natürlich verboten, und dann stehe natürlich die Schmähung im Vordergrund.

Die Sache geht aber noch weiter. „Rechte“ am eigenen Bild haben jedenfalls laut einem aktuellen Urteil   wohl dann die Bunten, wenn der Kläger ein Herr Heise von der laut Verfassungsgericht unbedeutenden NPD ist, der zusammen mit einem AFD-Politiker abgebildet wird.  Denn in diesem Fall sind die Personen eben wieder so bedeutend, daß sie offenbar als „Personen des öffentlichen Lebens“ abgebildet werden dürfen. Außerdem ist es natürlich dann wieder erlaubt, ohne Beweislage den Eindruck zu erwecken Person A hätte etwas mit Person B zu  tun.  Wer also AFD in Verbindung mit der NPD bringt, der darf das. Wer jedoch die SPD in Verbindung mit einer rechten Organisation bringt, der darf das unter Umständen nicht. Damit ist natürlich trotzdem dann auf dem BRD-Papier die Chancengleichheit der Parteien gegeben.

Die Quintessenz der Buntstasi-Staatsräson in Deutschland bedeutet somit: Staatsschützende Soldaten  dürfen als Mörder bezeichnet werden, aber Seenotretter nicht als Schlepper. Die Meinungsfreiheit gilt somit, sofern man aktiv die  diktatorische bunte Weltordnung unterstützt, die ihre globalen Rechte über die Rechte der Staaten stellen.Meinung mutiert zur Mutprobe wo Demokratie zur Demophobie degeneriert

 

2 Kommentare zu „Aktuelle Urteile: Soldaten als „Mörder“ und Schlepper als „Retter““

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