Merkel, Schulz und Juncker drohen Europa zu zerbrechen

ARD-OberlehrerInnen spucken gerade mal wieder Gift und Galle gegen Dunkeleuropäer, die den solidarischen Selbstmord verweigern, während BR und DLF auf weichere Art moralische Überlegenheit signalisieren.  Die europarechtlichen und staatspolitischen Zusammenhänge haben weder die einen noch die anderen VolkspädagogInnen erfasst.
Jörg Gebauer legt ausführlich dar, warum sowohl Merkels Grenzöffnung von 2015 als auch der damalige Beschluss des EU-Rats, Flüchtlinge per Quote umzuverteilen, die europäischen Verträge missbrauchten, und warum die osteuropäischen Staaten mit ihrer Ablehnung der westeuropäischen Zumutungen Recht haben. Und zwar EU-Recht.  Kurz: die Souveränität bezüglich Migrationsfragen liegt bei den Mitgliedsstaaten, und die Notstands-Argumentation, mit der die Westeuropäer sie auszuhebeln trachten,  ist widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich.

http://www.pi-news.net/orbans-kanzleramtschef-vergleicht-martin-schulz-mit-hitler/

Besonders hemmungslos mit der Brechstange geht derzeit Kapo Schulz vor. Er belebt einen alten Chauvinismus, für den Osteuropäer besonders feine Antennen haben, was man auch an Budapests Versuch, ein Bündnis 16 osteuorpäischer Staaten mit China (16+1) zu schmieden, erkennt. Auf diesen Schritt haben in diesen Tagen sowohl Emmanuel Macron als auch Kapo Schulz empfindlich reagiert, indem sie den Umbau der EU zu einem nach außen protektionistischen Föderalstaat forderten. Schulz rief deshalb seinen Genossen zuletzt entsetzt zu: „Schaut nach Ungarn! Dieses Land hat uns nicht nur in der Flüchtlingskrise die Solidarität verweigert. Es schließt jetzt auch große Deals mit China ab und entfernt sich immer weiter von der Europäischen Gemeinschaft.“
Richtig ist umgekehrt jedoch auch, dass sich Schulz und Genossen immer weiter von Europa entfernen und dabei allmählich zu einer Minderheit in einer EU werden, die ihnen entgleitet. Westeuropas einstige Imperialmächte haben abgewirtschaftet und pflegen gegenüber dem Osten aus Gewohnheit den Kommandoton. In Wirklichkeit ist Westeuropa aber nur noch ein dekadenter offener Markt, den das von niedrigem Lohnniveau aus aufstrebende Osteuropa gemeinsam mit dem wegweisenden China erbeuten und kraft Mehrheit auch bald dirigieren will. Rumsfelds Rede von „New Europe“ enthielt viel wahres. Daraus erklärt sich der schulzsche Drang, bis 2025 einen EU-Staat gründen und Abweichler exkommunizieren zu wollen. Es handelt sich wohl um Torschlusspanik und, anders als etwa bei Macron, um Hanswurstiaden einer konzeptlosen Führung.  Orbán konnte diesmal den Angriff abwehren, und beim nächsten Gipfel hat er in Wien einen weiteren Verbündeten.





Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus…

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