Danke Ungarn 1956-1989-2015

Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung

Ungarns Partei Jobbik ist eine extrem rechte Bewegung, die lange Zeit kompromisslos für Demokratie und somit für den Austritt aus der EU stand.  Die Wähler honorierten das. Jobbik war jahrelang mit etwa 20% der Wählerstimmen die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Nun ist sie in einer aktuellen Erhebung auf 13% abgestürzt. Davon profitiert die regierende  FIDESZ-Partei von Viktor Orbán, die auf aktuell 57% der Stimmen kommt. Grund könnte die unklare Linie sein, die Jobbik derzeit zu verfolgen scheint. So buhlt der Jobbik-Vorsitzende Vona um Wähler, die normalerweise mit Grünen LMP oder der Pro-EU-Bewegung Momentum sympathisieren. Ein zu anpasserischer unklarer Kurs schadete jüngst schon dem Front National. Es lohnt sich selten, von gut durchdachten, potenziell überzeugenden Forderungen zurückzuweichen, nur weil man die Überzeugungsarbeit scheut.

Trotzdem ist die „rechtsextreme“ Jobbik die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Das liegt auch an beliebten Jobbik-Bürgermeistern, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen und sich bisweilen in Krisen bewährten, so etwa in Grenzgemeinden, die 2015 Ziel von irregulär-aggressiven Migrantenströmen wurden.  Die ehemals regierenden Sozialisten kommen laut Umfrage trotz schwächelnder Jobbik  nur auf 11% , während die Grünen LMP und die „demokratische Koalition“ , auch bekannt als Vereinigte Bunte nur auf jeweils 6% kommen. Die neue linksliberale Partei Momentum aus dem „Soros-Lager„, die trotz Klopapierforderungen von westlichen Medien internationaler humanitärer Art hochgeschrieben wird, kommt laut aktueller Umfrage auf 3% der Stimmen.

Viktor Orbán: nicht zulassen
Viktor Orbán: Wir dürfen nicht zulassen

Nun sind die Menschenrechtler in der EU besorgt. Aller Voraussicht nach wird also die FIDESZ Partei von Viktor Orban die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Deshalb wollen die internationalen Bunten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Viktor Orban in einem „Breiten Bündnis“ abzulösen.

Vereinigte Bunte nun unter rechtsxtremer Führung

Ein Breites Bündnis strebt nach bunter Veränderung: Grüne und Linksliberale marschieren am Freitag unter der Führung der rechtsextremen Jobbik

In einem ersten Schritt beteiligen sich deshalb nun die Grünen der LMP und die linksliberalen von Momentum an einer Demonstration der Jobbik.

NZZ berichtet:

Bemerkenswert ist immerhin, dass sich an der von Jobbik für den Freitag angekündigten Demonstration gegen die Busse die kleinen Parteien LMP und Momentum beteiligen wollen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da rief man jahrlang „Nazis raus“ und „kein Recht auf Nazipropaganda“, und nun marschiert man als buntes Anhänsel in den Reihen jener vermeintlichen „Nazis“. Verbindet sich nicht da  Nationalismus mit Sozialismus? Oder wächst daraus wieder „ein Volk“ zusammen?

Die MenschenrechtlerInnen legen sich überdies für verständnisvollen Umgang mit Rechtsextremen mächtig ins Zeug.   Sie appellieren sogar an die Justiz, Milde walten zu lassen.  Sie beklagen, dass ein Gericht den „Rechtsextremen“ Strafzahlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten auferlegt hat.   Brüsseler DemokratiewächterInnen  drohen nun, dass die Legitimität der kommenden ungarischen Wahlen wegen Benachteiligung von Rechtsextremen in Zweifel zu ziehen sei.

Blog Budapester.hu schreibt:

Die vom Rechnungshof gegen die größte Oppositionspartei in Aussicht gestellte Geldstrafe sorgt nun auch im Ausland für Wirbel. Die „Financial Times“ stellte bereits die Legitimität eines Wahlsieges des Fidesz im Falle eines Wahlboykotts durch die Jobbik in Frage. Das Brüsseler Portal „Politico“ erinnerte daran, dass die sich zur Mitte öffnende Jobbik aktuell der stärkste Herausforderer des Fidesz sei; weil ihre Anhänger wegen dieser beispiellosen Attacke wütend seien, könnte dies das Wählerlager der Jobbik aktivieren.

Während MenschenrechtlerInnen in Deutschland die Ausgrenzung, Drangsalierung und hemmungslose Bekämpfung von „Rechtspopulisten“ bis hin zum Parteiverbotsverfahren gegen die AfD befürworten,  verlangen sie in Ungarn zugunsten radikalerer Rechter besondere Schutzmaßnahmen.    Um den Schutz der Demokratie geht es dabei offensichtlich nicht.  An der Demokratie schätzen heutige westeuropäische MenschenrechtlerInnen vor allem deren „Wehrhaftigkeit“, die es erlaubt, sich zum Wächter aufzuschwingen und dem politischen Gegner auf der Basis von Gummiparagraphen den Status des „Demokraten“ abzusprechen.

Anhang

  • „Jobbik“ ist ein ungarisches Wort mit der Bedeutung „besser“ oder „rechter“. Jobbik trat an, um nationale Interessen der Ungarn konsequenter zu wahren, als Fidesz dies tut. Die Bewegung fiel zwar immer wieder durch radikale Maulhelden mit Nazi-Habitus auf, die von der Presse skandalisiert wurden, aber sie hat auch feinere intellektuelle Strömungen in ihren Reihen. Vona hat einiges getan, um diese zu stärken und Jobbik einfach als die „bessere“ (weniger korrupte) Fidesz zu positonieren. Ob dabei die „rechtere“ Substanz gewahrt blieb, ist umstritten. Ein niederländischer Dokumentarfilm berichtet ungewöhnlich unvoreingenommen. Vielleicht wird hier schon versucht, das neue Bündnis von Linken mit Jobbik vorzubereiten:
  • Von einem Jobbik-Weißwaschprogramm berichtet Cicero:

    „Die Wähler sehen Jobbik nicht mehr als radikale Partei“, sagt Péter Krekó, Forschungsdirektor des Budapester Institutes Political Capital. Zur Zeit sei das aber nur an der Oberfläche so.

    Die Linken schwanken zwischen fortgesetzter Nazifizierung der „unter der Oberfläche“ nach wie vor „rassistischen“ und „neonazistischen“ Jobbik und Versuchen, mit Jobbik gegen Fidesz anzutreten.

  • Orbán grenzt sich in Reden wie hier immer wieder von rassistischem Irrsinn ab, der versuche eine reinrassige Nation zu schaffen, und behandelt diesen als einen von mehreren großen Irrwegen des letzten Jahrhunderts. Ohne Jobbik zu nennen, zielt er dabei gelegentlich auf sie. Um Fidesz zu positionieren, sagt er: „Wer sich nach Nazi- Romantik sehnt, nach Pogromen, oder vulgär-aggressiver Politik, der hat in der Partei keinen Platz, der hat sich in der Hausnummer geirrt.“ Deutschlandfunk kolportiert linke Propaganda, wonach man das ganz schlimme rassistische Monster dadurch entfesselt, dass man identitäre Rhetorik pflegt, wie Orbán es tut. Orbán erschien dem DLF 2015 als der Zauberlehrling, der bald von den echten Rechten, den Besseren und Rechtern (Jobbik), weggefegt wird. Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus.
  • Alles, was man heute der NPD vorwirft, kann man noch immer auch Jobbik vorwerfen. Die Frage ist, ob man das will. Ungarns Linke und ihre internationalen Sponsoren wollen es aus taktischen Gründen nicht mehr so recht.
  • Im Laufe der Weißwaschungsbemühungen hat Vona manche Anhänger enttäuscht. Die aggressiv-humanitärfrömmlerische ungarisch-deutsche Postille Pester Lloyd berichtet im Juli von einer Abspaltung:

    Für „ethnische Selbstverteidigung“, den Schutz der „weißen, europäischen Rasse“ und ihrem “Lebensraum” sowie gegen „Einwanderer und Zigeuner“ schlossen sich am Samstag in Budapest drei rechtsextreme Gruppierungen zu einer neuen Bewegung namens „Kraft und Entschlossenheit“ zusammen. Rund 300 Teilnehmer fanden sich in Vecses, unweit von Budapest zusammen, um eine „neue rechte Partei“ ins Leben zu rufen, die sich gegen „Liberalismus und politische Korrektheit“ stellt, die „Europa zu einem lebensfeindlichen, schutzlosen Ort“ gemacht hätten.
    Die Gründung dieser neuen Bewegung, ein Dreiviertel Jahr vor den anstehenden Parlamentswahlen hat auch mit der von Rechtsextremen „Verweichlung“ der Partei Jobbik zu tun, die sich – aus Kalkül auf „bürgerliche“ Wählerschichten – in letzter Zeit deutlich zahmer gibt (wenn sie im Grunde auch weiterhin neonazistischen Agenden folgt) und vielfach von Orbáns Fidesz rechts überholt wurde, was den radikalen Flügeln in der Partei und assoziierten Organisationen gar nicht passte. Jobbik ringt mit der MSZP seit Jahren um den Rang der zweitstärksten politischen Kraft im Land und hat gute Aussichten, 2018 bis zu einem Viertel der Stimmen einzusammeln. Die Gründung der neuen Bewegung könnte Jobbik einige wichtige Prozente kosten.

  • Einige dem Naziklischee relativ deutlich entsprechende Äußerungen von Jobbik-Vertretern und -Parteivolk aus früheren Jahren (bis ca 2014) findet man in diversen Videoberichten wie hier





3 Kommentare zu „Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung“

  1. Jobbik-Chef Gabor Vona sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Budapest, die Bankenaufsicht ASZ werfe der Partei vor, 2017 für den Wahlkampf „illegal“ mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Dafür sei nun bis Mitte Jänner (Januar 2018) die Zahlung eines Strafgelds in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro fällig.

    https://derstandard.at/2000069889751/Ungarns-Rechtsaussenpartei-Jobbik-droht-Bankrott-durch-Geldstrafe

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