Buntstasi abgeschaltet: Wenn Zensurgesetze nach hinten los gehen

Als das Zeigen der deutschen Flagge mit Adler verboten wurde, hat das niemand interessiert . Man war ja ohnehin keiner der eine deutsche Flagge öffentlich zeigen will. Als das Hissen des  bayerischen Flagge untersagt wurde, weil nur Auserwählte das nützen dürfen, hat das niemand interessiert, man war ja ohnehin keiner der mit einer weißblauen Heimat etwas anfangen kann. Und als die maaslose NetzDG erlassen wurde, hat das s niemanden interessiert… ja bis nun die Auswirkungen dieses Gesetzes sich nun gegen sie – die Bunten –  selbst richten. So wurden nun auf Facebook mehrere Anti-FPÖ Seiten gesperrt. Sie hatten über 70K ‚Gefällt mir Angaben.

Doch nicht nur die Gefällt mir Angaben sind weg, sondern offenbar auch der Facebook-Account der Administratoren. Dies scheint auch berufliche Auswirkungen zu haben. Auf heute.at heißt es:

Eine ehemalige Administratorin gibt an, dass sie Facebook für ihre Werbeagentur brauche. Sie soll im vergangenen Jahr über 50.000 Euro auf dem sozialen Kanal für ihr Unternehmen ausgegeben haben. Nun sind sämtliche Dienste nicht mehr erreichbar.

Doch was passiert, wenn  der Linke Rand als auch der „Rechte Rand“ gelöscht wird, weil Facebook halt dann die Zensurgesetze der Bunten übergenau verfolgt? –  Es wird die kontroverse Debatte, der Diskurs verschwinden.  bzw. sich an andere Orte verlagern, z.b. auf VK. Dort sind auch wir aktiv.

 

Anhang:

Notorische Unklarheit herrscht beim Thema „Reichskriegsflagge“. Angehörige des politisch linken Lagers setzen immer wieder das Gerücht in die Welt, die „Reichskriegsflagge“ sei verboten. Dem ist nicht so. Selbst die linkslastige WIKIPEDIA muß zugeben:

„Das Zeigen von Versionen der Kriegsflagge ohne Hakenkreuz in der Öffentlichkeit ist möglich und muss von den Behörden nicht unterbunden werden. Die Fahnen können aber von der Polizei sichergestellt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet erscheint.“

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Reichskriegsflagge;      2015 wurde ein Spaziergänger bei einer Demonstration  deswegen ausgeschlossen (c) E.M.

Die Reichskriegsflagge in dieser Form fand Verwendung in der Epoche des Deutschen Kaiserreichs.

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Postkarte Kaiserliche Marine (c) Wikipedia

Hier im Hafen von Buenos Aires (Argentinien) im März 1914 auf dem deutschen Kriegsschiff  „Straßburg“

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SMS „Straßburg“ März 1914 im Hafen von Buenos Aires (Argentinien) (c) Wikipedia

Eine Übersicht im Hinblick auf verbotene Symbole in der BRD durch den Verfassungsschutz Brandenburg wird hier aufgelistet:

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/verbotene_kennzeichen_rechtsextremistischer_organisationen.pdf

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4 Kommentare zu „Buntstasi abgeschaltet: Wenn Zensurgesetze nach hinten los gehen“

  1. Watergate TV berichtet zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“:

    FDP will NetzDG abschaffen – Untersuchungsausschuss gegen Merkel?
    12. Dezember 2017

    Vor den Jamaika-Verhandlungen versprach FDP-Chef Christian Lindner den Wählern, das NetzDG abschaffen zu wollen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgeschlagen. Es wurde noch im Juli 2017 von der Großen Koalition im Bundestag durchgebracht und in Kraft gesetzt. Watergate.tv berichtete schon im April über die Pläne von Maas http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/.

    Die FDP hat jetzt im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes eingebracht. Am Freitag beantragten sie, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und „Hetze im Netz“ wieder außer Kraft zu setzen. Die Liberalen wollen kommende Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen. Das „Maas-sche“ Zensurgesetz müsse das am “kürzesten gültige Gesetz aller Zeiten” werden, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

    Allerdings waren die Liberalen nicht die ersten, die die Abschaffung des NetzDG beantragten. Die AfD beantragte im Bundestag bereits vor zwei Wochen die Abschaffung. Zudem zeigten sich die Liberalen bei den Jamaika-Gesprächen wortbrüchig. Vor den Bundestagswahlen versprachen sie, sich für die Abschaffung des Zensurgesetzes einzusetzen. Während der Jamaika-Gesprächen sickerte allerdings durch, dass die FDP doch bereit gewesen wäre, das Gesetz in Kraft zu lassen, sollten sie an die Regierung kommen.

    Die AfD hatte bei den Bundestagwahlen bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel einrichten zu wollen. FDP-Chef Lindner hatte vor den Bundestagswahlen ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angekündigt. Sollte die FDP an der Regierung beteiligt werden, müsse die Flüchtlingspolitik geändert werden. Als Opposition wolle die FDP einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einrichten.

    Sollten AfD und FDP den Untersuchungsausschuss im Bundestag durchbekommen, könnte es eng für Merkel werden. Denn laut Verfassungsrechtlern und Rechtsanwälten hat Merkel gegen zahlreiche Gesetze verstoßen. Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gingen bereits über 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats ein.

    Watergate Redaktion 12.12.2017

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