Budapest führt Osteuropa in strategische Partnerschaft mit China

In Budapest, einer der schönsten Hauptstädte Europas, war von Sonntag bis Dienstag die Innenstadt abgeriegelt, und ein Meer aus ungarischen und chinesischen Flaggen schmückte historische Baudenkmäler und Prachtstraßen.
Zu Gast war nicht nur der chinesische Premierminister Li Keqiang (+1) sondern 16 Staaten Ost- und Mitteleuropas, gewissermaßen das gesamte Intermarium (Zwischenmeeresregion), wie Polen es sich seit General Pilsudskis Zeiten als eine geostrategische Gemeinschaft vorstellt. Auch polnische, tschechische und slowakische Partner der Visegrad-Gruppe waren prominent präsent, aber ebenso der Norden bis Finnnland und der Süden bis Griechenland. Mit jedem dieser Länder schloss der Ehrengast China besondere Investitionsabkommen.
Auf Konferenzen, die wir teilweise aus erster Hand mitbekamen, herrschte ein gegenüber Westeuropa distanzierter Ton. Auf chinesische Fragen, ob die Meinungsunterschiede innerhalb Europas zu einer Spaltung führen würden, antworteten insbesondere Vertreter aus den Visegrad-Staaten, man befinde sich im Einklang mit den EU-Verträgen, und westeuropäische Vorstellungen, wonach man als Transferempfänger zu politischer Gefolgschaft verpflichtet sei, zeugten von dortigen Missverständnissen. Es habe keine Transferleistungen sondern auf Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interessen beruhende Verträge gegeben, wonach Osteuropa seine Märkte für westeuropäische Marktführer öffnete. Man werde deshalb jedoch nicht dekadente westeuropäische Werte übernehmen. Osteuropa vertrete heute die Werte, die in den letzten Jahrhunderten als liberal gegolten hätten und die auch heute Zukunft hätten. Die EU stellt man sich als Europa der Vaterländer mit einheitlicher Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenmarkt) vor. Darüber hinausgehende Ansinnen, insbesondere humanitär eingekleidete Forderungen nach solidarischem Selbstmord, wehrt man als missbräuchliche Bevormundung ab. Mit der Abwehr von Bevormundungsversuchen, sei es durch die Sowjetunion oder die Habsburger, habe man noch genügend Erfahrung.
Aus manchen chinesischen Diskussionsbeiträgen sprach die Sorge, der für die chinesische Exportwirtschaft vorteilhafte einheitliche europäischen Binnenmarkt könnte zerbrechen, aber mit den osteuropäischen Positionen an sich hat China am wenigsten Probleme. Im Gegenteil, China und Osteuropa verfolgen ähnliche wirtschaftliche Interessen und ticken weitgehend ähnlich. Als aufstrebende Niedriglohnländer können sie von Freihandel profitieren. Zugleich legen sie auf politische Souveränität Wert. Orbán, der bei der Partnerschaft mit China besonders aktiv in Führung gegangen ist, hat vielmehr sogar auf der Ebene der Werte China stets betont viel Anerkennung gezollt und seinen Aufstieg mit einer konservativen Grundhaltung, die beide Seiten eine, in Verbindung gebracht. Schließlich war es auch China, dessen Konkurrenz Anfang 2012 dazu half, die Westeuropäer und den Weltwährungsfond in die Schranken zu weisen. Auch damals zogen Chinesen mit einer Million ungarischer Bürger an einem Strang, die gegen westliche Bevormundung und für ihren Ministerpräsidenten auf die Straße gingen. China ist vom Status einer Semi-Kolonie aus aufgestiegen, und auch Osteuropa versteht seinen Weg ähnlich, wobei der mehr oder weniger bewunderte Kolonisator meistens deutsch sprach. Von deutschsprachiger Seite kamen zuletzt aber weniger wirtschaftliche Wohltaten und dafür umso mehr politische Eseleien. Gerade seit 2015 ist der Widerwille gegen solche Bevormundungsversuche weiter eskaliert. Die westlichen Überrumpelungsversuche gegen Ungarn und andere prägen auf Dauer ganze Generationen. Der Unabhängigkeitswunsch drückt sich in der Beflaggung aus. Dass diese Flagge rot ist und Sterne aufweist, stört die Ungarn, die gerne ihren Pragmatismus betonen, nicht. Ungarns Regierung bezeichnet den 16+1-Gipfel demonstrativ als das diplomatische Ereignis des Jahres.

Ein Gedanke zu „Budapest führt Osteuropa in strategische Partnerschaft mit China“

  1. Im TV-Sender Phoenix sprach Laschet heute in einer Live-Übertragung beim Bund der Arbeitgeber über die neue ungarisch-chinesische Zusammenarbeit. Dass Transatlantiker die ungarische Öffnung nach Fernost ein Dorn im Auge ist versteht sich von selbst. Die ungarisch-chinesische Zusammenarbeit stört die Geschäfte in einem von US-Weisungen abhängiges Vasallenland wie dem Unsrigen.
    Man beachte hierzu die Gedanken von Albrecht Müller, der als alter SPD-Wahlkampfstratege von Willy Brandt seit Jahrzehnten das politische Geschäft beeinflusst und kommentiert:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=41335

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