Volksverhetzung: AFD mit Hilfe falscher Facebook-Posts verfolgt

ARD/BR schmuddelt mit Fakenews. Bunte Kräfte verbreiteten als rechte Volksbeobachter  „im Rahmen einer Uni-Studie“ Fake-News, um die Schuld von BR/ARD wegzuschieben. Denn das sind ja schließlich die Qualitätsmedien.

In Zeiten von Lügenpresse bzw. Fake-News ist es nicht verwunderlich, daß auch Fake-EMails und Fake-Gruppen eingesetzt werden, um missliebige Personen und Gruppen  zu diffamieren. So können bei Facebook beispielsweise „Profile“ einfach zu Gruppen hinzugefügt werden. Die Betroffenen selbst bekommen davon in der Regel nichts mit. So kann ein Trumpkritiker  zu einer Trumpfangruppe hinzugefügt werden, und  ein Merkelkritiker zu einer Merkel-Fan-Gruppe. WEGEN dieser Nicht-Aussagekraft kommen solche Meldungen dann in der Qualitätspresse unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“.

Ja, AFD -Leute sollen die Gruppe verlassen, der sie gar nicht selbst aktiv beigetreten sind. Wer von dieser Gruppe CDU, SPD, Grünen oder FDP Mitglied war, wird gleichzeitig jedoch ebenso wenig recherchiert wie auch kein Versuch unternommen wird,  die Personen, die unfreiwillig irgendwo hinzugefügt werden, in Schutz zu nehmen.

Selbst bei den Gefällt mir Angaben wird vermutlich geschummelt. So kommen viele Merkel-Fans  von Facebook-Nutzern aus dem Irak.  Mischte sich hier also Russland, der Irak in den Wahlkampf mit einer Haider-Troll-Armee ein, bestand also seitens der Iraker wirklich Interesse, Frau Merkel zu pushen, oder war das einfach bezahlte  FakeSympatie der Iraker?

Und nun der nächste Fake. E-Mails, in einer Machart, mit der vorher schon Alice Weidel kurz vor der Bundestagswahl diffamiert wurde. Fabian Flecken und Roos von der hessischen AFD sollen mutmaßlich nicht intelligente Facebook-Posts verfasst haben.

Der Tagesspiegel schreibt:

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli Ermittlungen eingeleitet, nachdem Bilder von vermeintlich von Roos und Flecken verfassten Facebook-Einträgen aufgetaucht waren, in denen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorgeworfen wurde, die deutsche Nation an „jüdische Weltenlenker“ zu verkaufen, wofür beide erschossen gehörten.

Nun geht die Staatsanwaltschaft davon aus, daß die AFD -Leute unschuldig sind, also nicht hinter den dummen Beiträgen stecken.

Laut der Staatsanwaltschaft kam die Anzeige/Hinweis vom Grünen Landtagsabgeordneten Frömmich.

Für ähnliche   „Hinweise“  ist kürzlich erst eine 15-jährige Schülerin von der Vereinigten Bunten ausgezeichnet worden. Und während Bunt noch viel mehr schwerwiegende Meinungsdelikte  verfolgt haben will, wird im Gegenzug dafür die Verfolgung von Diebstahldelikten weitgehend eingestellt.

Selbstverständlich gilt dabei nicht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ oder vor dem Gesetz sind alle gleich zu behandeln.

So gibt es ein Freispruch dafür, wenn man Deutsche als Köterrasse bezeichnet , wer jedoch Muslime mit Kötern vergleicht, wird verurteilt.

Muslime mit Kötern verglichen – > Verurteilung:

Bildquelle, Screenshot von: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Archaeologen-Holocaust-Homosexuelle-Muslime-Rechtsradikalismus;art735,9796408

Deutsche als Köterrasse bezeichnet : Freispruch.

Bildquelle: Screenshot von: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Vergleiche, die jemanden nicht in den Kram passen, müssen eben laut bunter Ideologie strafbar sein. Zumindest dann, wenn es ihrer Meinung nach erkennbare Minderheiten betrifft. Und das können niemals ethnische Deutsche sein.

Wikipedia schreibt das gerne auch selbst, daß „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ nicht bei Deutschen gilt:

Der § 130 StGB ist nicht anwendbar bei Anstachelung zum Hass gegen das deutsche Volk als ganzes.

130 sei also nur anwendbar auf „erkennbare Minderheiten“. Somit ist die Herkunft  ausschlaggebend dafür, wie man vor dem Gesetz behandelt wird. ist man Deutsch, ist der aufhetzende Hass gegen diese Menschen oder Personen nicht strafbar. Für Menschen, die für die Meinungsfreiheit stehen, ist das auch in Ordnung, nach deren Meinung sollte Hass und Liebe allerdings eben auch für Deutsche erlaubt sein, ohne sich gleich Angst wegen 130 machen zu müssen. Wer nicht hassen kann, kann auch nicht lieben. Und wer zusätzlich dann noch nichts besitzen und verantworten kann, ist dann vollständiger Kommunist, so deren Grundtenor.

Somit widerspricht sich Bunt mal wieder selbst. Entweder Deutsche muslimischen Glaubens  gehören als ganzes auch zum deutschen Volk, oder sie gehören es nicht. Wenn sie zum deutschen Volk gehören, sind sie keine „erkennbare Minderheit“.  Und abgesehen davon, daß in vielen Gebieten Deutschlands bereits ethnische Deutsche zur Minderheit im  eigenen Land geworden sind, und Hass eher schlimmer ist, wenn es sich gegen noch mehr Menschen richtet, so ist doch allgemein bekannter Fakt, daß die Deutschen im Vergleich zur Weltbevölkerung oder den Weltreligionen wie dem Islam einen ganz geringen Bevölkerungsteil ausmachen. Vermutlich stellen die Deutschen nicht mal 1% der Weltbevölkerung dar. Selbst innerhalb des gemeinsamen Binnenraums der EU sind Deutsche eine klar erkennbare Minderheit. So ist auch hier dieses Strohmannargument nicht mehr griffig.

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