Pro Deutschland löst sich auf: Während AFD Unvereinbarkeitsbeschluss hat, machen Ex-Pros bei SPD Karriere

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat 12 Jahre nach ihrer Gründung ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte schon  „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger das Handtuch geworfen.    Ex-Aktivisten der Freiheit sind teilweise bei Pegida, aber auch beim Blog PI-News , BPE oder der AFD aktiv oder inzwischen aktiv geworden.

Die Kleinpartei Pro Deutschland konnte auf zwei gesellschaftlich relevante Probleme aufmerksam machen. Einerseits auf den gesellschaftlichen Wandels zu ungunsten der freien Meinungs- und Volksbildung ( Zeigen preisgekrönter Mohammed-Karikaturen) andererseits auf die zunehmend antirussische Stimmungsmache in den Leitmedien.  Mit der Beteiligung an völker- und kulturenverbindenen Demonstrationen wie dieser

setzten Mitglieder und Redner wichtige Akzente gegen Hass und Hetze und für kulturellen Austausch und Völkerverständigung.

Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin machte der  Bürgerbewegung pro Deutschland erst  die Piraten-Protestpartei  (7%+X) und die Partei „Die Freiheit“ ( 0.8%) zu schaffen, so daß  sie nur 1.4% der Wählerstimmen erreichten konnte, ein paar Jahre später war es dann die AFD, der die Protestwähler im Gegensatz zu Pro Deutschland an sich binden konnte.

Der vom Innenminister gesteuerte nordrhein-westfälische Verfassungsschutz  sieht die Schuld, daß teilweise eine negative Stimmung gegenüber Flüchtlingen und Muslimen herrscht, nicht bei der Lügenpresse („Mekka Deutschland“) oder den tatsächlichen Vorfällen selbst, sondern bei der um Völkerverständigung  werbenden Pro Deutschland.

„Die Partei Pro Deutschland vertritt rechtsextremistische Positionen. Insbesondere diffamiert sie Migranten und schürt Ängste vor Muslimen und Flüchtlingen.“

Im gleichen Propagandapamphlet des Verfassungsschutzes heißt es dann weiter, daß im Gegensatz zur Vereinigung Pro NRW  Kommunalpolitiker von Pro Deutschland ansatzweise sich bemühen, sachorientiert zu arbeiten:

„mitunter ansatzweise um das Erscheinungsbild einer sachorientierten Ratsarbeit vor Ort“.

Ob der damalige Innenminister von der SPD in NRW Jäger, daß auch über seine Parteikollegen hätte sagen können, daß die teilweise sachorientiert arbeiten?

Eine neue SPD-Personalentscheidung in NRW jedenfalls könnte darüber Aufschluss geben. So macht inzwischen die ehemalige PRO NRW-Aktivistin Nicole Schramm in der SPD Karriere. In der SPD wurde sie umgehend Fraktionssprecherin.

Das muss man sich also auf der Zunge zergehen lassen: Der damals noch von den SPD gesteuerte Verfassungsschutz sagt, daß „pro NRW“  keine sachorientierte Arbeit mache, ja sich nicht einmal darum bemühe, und nun macht aber die SPD selbst eine Ex-pro-NRW Aktivistin zur Fraktionssprecherin. Die Frage ist also nun nicht nur, ob nun der Verfassungsschutz „Teile der SPD“ überwacht, sondern die Frage ist nun auch, ob inzwischen EX-pro NRWler bei der SPD die besten Positionen besetzen müssen, weil sonst qualifiziertes Personal fehlt?

Das ist natürlich ein Eklat! Da müssen ein paar bunte harte Kämpfer gegen Rechts natürlich die SPD verlassen oder sich von der neuen Ex-PRO NRW Fraktionssprecherin abgrenzen. Es gibt offenen Streit, ist das also dann die neue sachorientierte Ratsarbeit der SPD vor Ort? RP-Online berichtet:

Eine gemeinsame politische Arbeit mit Nicole Schramm sei für ihn ausgeschlossen, stellte Bielschowsky klar, der die Partei selbst aber nicht verlassen will.

Und so geht das Hauen und Stechen in der SPD untereinander weiter. Da will der eine mit dem anderen also nicht, weil der andere mal mit den vermeintlich „bösen Buben“ gespielt hat. Wer sonst nichts vorweisen kann, muss also den „bösen Rechten“ wegeckeln, damit man sich dann selbst ohne Leistung auf den frei werdenden Stuhl setzen kann. Ein solches buntes „Kampf gegen rechts“ Verhalten wie „mit dem arbeite ich nicht zusammen, weil der mal bei PRO NRW war“ kommt dem eines Unvereinbarkeitsbeschlusses gleich, den immerhin die meisten Parteien gar nicht haben. Selbst bei den Grünen können so sogar ehemalige NSDAP-Mitglieder Karriere machen. Und NPD-Gemeinderäte treten für die Merkel-CDU an. Der ehemalige VIze-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Will soll sogar ähnlich wie chinesische Touristen den Hitlergruß gezeigt haben. Betroffensheitsstürme scheint das aber wohl nicht nur bei Bunten ausgelöst haben.

So soll die AFD derzeit als wohl einzige Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss haben, der es ausschließt ehemalige Mitglieder von angeblich rechten oder rechtsextremen Parteien aufzunehmen. Ähnliche Ausschlusskriterien gibt es sonst nur beim Staat selbst oder Polizeibehörden. So kann so gut wie niemand, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist oder war, Polizist werden. Nur Feinde des Staates können dort offenbar aufgenommen werden, wie  buntes Berlin vermuten lässt.

frauenquote.jpg
My place weil i a Frau bin. My place weil i früher a scho auf der Brennsuppn dahergeschwommen bin.

Der Nutzen des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist jedoch unter Diskutanten fraglich. Trotz dieses Beschlusses gilt die AFD in den Qualitätsmedien als die Partei der bösen Rechten, so die Kritiker. So gut wie niemand nimmt ihr die Abgrenzung von guten Patrioten so genannten Naaaahsis ab. Und der Beschluss funktioniert nach einem ähnlichen System wie die bunte sozialistische Frauenquote. Während die Frauenquote Frauen befördert, nur weil sie Frau sind, befördert der Unvereinbarkeitsbeschluss Leute, die zuvor in einer Altpartei oder in keiner Partei waren, unabhängig ihrer tatsächlichen Kompetenz. Wie dem auch sei, so viel dürfte zum „Mut zur Wahrheit“ dazugehören. Wer den Rückbau von Bunt will, darf Bunten keinen Vorschub leisten.

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