Konservative Revolution in Japan, Abe siegt haushoch

(von Hartmut Pilch)
Heute wird in Japan das wesentliche gesetzgebende Parlament, das Unterhaus, neu gewählt.
Der von deutschen Leitmedien einschließlich FAZ jahrelang als bitterböser Rechtsextremist bekämpfte Premierminister ABE Shinzô hat das Parlament vor einem Monat im Hinblick auf das nordkoreanische atomare Säbelrasseln mit allerlei wohlklingenden Gründen aufgelöst, aber in Japan macht niemand ein Geheimnis daraus, dass solche Parlamentsauflösungen, die sehr oft statt finden, ein strategisches Mittel des Preminierminsters sind, der stets darauf bedacht ist, zu einem möglichst günstigen Zeitpunkt seine Mehrheit für ein paar weitere Jahre zu sichern.
Der bitterböse Abe stützt sich ähnlich wie Viktor Orbán auf eine Zweidrittelmehrheit.

Taktische Parlamentsauflösung ermöglicht neue 2/3-Mehrheit

Diese Zweidrittelmehrheit braucht Abe auch, um die von den Amerikanern 1949 oktroyierte pazifistische Verfassung zu ändern, die Japan vorschreibt, keine ordentliche Armee zu unterhalten und sich in außenpolitischen Fragen stets auf „friedliebende Völker der Welt“ zu verlassen. Ferner will die regierende Partei laut zirkulierenden Änderungsentwürfen auch Verweise auf UNO und fremdbestimmte „Menschenrechte“ aus der Verfassung streichen, was zu erheblicher Lobbyarbeit von UNO, MenschenrechtlerInnen und Leitmedien geführt hat. Im Verlaufe dieser Auseinandersetzungen ist der Koalitionspartner Kômeitô (Partei einer buddhistischen Sekte) aus der 2/3-Koalition abgesprungen. Andererseits ist erst kürzlich die größte Oppositionspartei, die ideologisch instabile aber in wesentlichen Teilen linksliberale „Demokratisch-Progressive Partei“ (Minshintô, bis vor kurzem „Demokratische Partei“ Minshutô) implodiert, und die zukunftsfähigeren Teile sind zu einer neuen konservativen Formation namens „Partei der Hoffnung“ der ehemals innerparteilichen Konkurrentin von Premier Abe, KOIKE Yuriko, übergelaufen. Die „Partei der Hoffnung“ ist ähnlich wie die „Demokratische Partei“ ein loser Haufen ohne einigende Werte, aber zumindest ihre Vorsitzende und Alleinherrscherin Koike ist ebenfalls eine Befürworterin der geplanten Verfassungsänderungen und in der Tat in Denken und Methodik dem Premier sehr ähnlich.  Manche ihrer Parteimitglieder sind sogar ausdrücklich pro-Abe.
In dieser Situation erschien es taktisch geschickt, das Parlament aufzulösen. Dank dem chaotischen Zustand der Opposition besteht für Abe sogar die Chance, für seine Liberaldemokratische Partei (Jimintô) allein eine 2/3-Mehrheit zu sichern und Verhältnisse wie in Ungarn und Russland zu schaffen.

Konservative Revolution durch Netzbürger und Alternative Medien

Japan war nach 1945 jahrzehntelang linksliberal dominiert und um 1950 sogar sozialistisch regiert. Mit dem ersten stabilen Premierminister NAKASONE Yasuhiro drehte sich der Wind zur „Generalabrechnung mit der Nachkriegszeit“ (vgl Kohls „geistig-moralische Wende“) hin, aber daraus wurde lange nichts, da der angebliche Konservativismus zunächst eine Ideologie des Kalten Krieges und insoweit globalliberal war. Erst in den letzten 10-20 Jahren ist die politische Stimmung zunehmend zum nationalstaatlichen Paradigma zurück gewandert. Ein wesentlichen Anteil hieran hatte eine neue Netzöffentlichkeit. Als Abe 2012 gegen das Geschrei der weltweiten Leitmedien Premierminister wurde, schrieb die führende linksliberale Zeitung Japans, Asahi Shinbun, dass er dies der „Netzrechten“ (netto uyoku) verdanke. Tatsächlich hatte sich unter anderem um den Netzfernsehsender Sakura TV herum eine recht starke Bewegung gebildet, die bislang als rechtsradikal verfemte Intellektuelle mit dem regierenden Lager und mit Straßendemonstranten verband und Berührungsängste, wie sie von wehrhaften Wächterräten der Leitmedien und dem Ausland aufgebaut worden waren, weitgehend abbaute. Auch Premierminister Abe und einige seiner engsten Vertrauten, darunter die Verteidigungsministerin und mögliche Nachfolgerin INADA Tomomi, gehören zum Kreis der Studiogäste des Internet-Senders, der in seiner genossenschaftlichen Organisationsform der Jungen Freiheit ähnelt, aber hierzulande als „rechtstextrem“ gelten würde, weil er das militaristische Japan der Vorkriegszeit vorsichtig positiv sieht und auch den Shintô-Staatskult mit Kriegstotenverehrung am Yasukuni-Schrein pflegt und sich um Reinwaschung Japans von Kriegsverbrechensvorwürfen der Alliierten bemüht. Dennoch erreichte dieser Sender schon 2012 einen Großteil politisch interessierten Bürger und der politischen Klasse Japans, und seitdem ist noch eine viel breitere Szene von neuen Medien gewachsen, deren Macher ebenfalls regelmäßige Gäste in den Diskussionssendungen des Sakura-Studios sind. Ohne diese neuen Medien wäre Abe innerhalb seiner Partei der verschrieene „Rechtsaußen“ geblieben, aber jetzt ist er schon einer der längstdienenden Premierminister Japans nach 1945.

Konsens gegen Asylmigration, Streit um Fachkräfte-Einwanderung

In der Flüchtlingsfrage ist Japan recht hart geblieben. Von den eingehenden Asylanträgen werden jedes Jahr deutlich weniger als 10 positiv beschieden. Premierminister Abe erklärt hier, dass Japan seine Ressourcen gerne großzügig für die Linderung des Leids von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtunrsachen einsetzt, aber dies lieber nicht in Japan:

Innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei gibt es ähnlich wie auch bei Trump, Orbán und Putin einen beträchtlichen Einfluss von Konzernlobbyisten und Globalisten, die im Namen der „Wettbewerbskraft“ des Landes häufig Vorschläge unterbreiten, die den Sozialstaat auszuhebeln und den Nationalstaat zu zerrütten geeignet sind. Hierzu gehört auch der Vorschlag, die Wettbewerbskraft Japans durch Aufnahme ausländischer Fachkräfte zu stärken. Einige junge Ökonomen, die oft bei Sakura aber auch in leitmedialen Fernsehstudios diskutieren, stellen sich sehr energisch gegen diesen Vorschlag. Hierzu zählt MITSUHASHI Takaaki, dessen Auftritte man hier mit Untertiteln verfolgen kann:

Mitsuhashi argumentiert, dass die Verknappung der Fachkräfte zur Roboterisierung und zur Erhöhung von Löhnen führen werde, und das beides in Japan heute angesichts der Deflation in höchstem Maße erwünscht sei.

Mitsuhashi hat auch Europa besucht und warnt, hier ebenfalls untertitelt, vor schwedischen und deutschen Zuständen:

In beiden Filmen sieht man auch Auftritte vor einer japanischen Flagge, die vom Sender Sakura organisiert wurden. ‚Sakura‘ bedeutet ‚Kirschblüte‘, ein Symbol der japanischen Kultur.

„Nationalistin“ Inada als aufsteigender Stern

Ohne Untertitelung kann man im Folgenden Sakura-Video Wahlkampfauftritte der Verteidigungsministerin und Sakura-Mitstreiterin INADA Tomomi in ihrer Heimatpräfektur Fukui beobachten:
INADA trägt hier ein Stirnband mit japanischer Flagge und der Aufschrift „Unbedingt Siegen“. Die Auftritte sind hochemotional und man bemerkt eine gewisse nah am Wasser gebaute emotionale Erschütterbarkeit, die ihr auch als Verteidigungsministerin manchmal zu schaffen macht, weil das nicht sehr soldatisch ist. INADA ist bei patriotisch gesonnen Japanern mittleren und höheren Alters geliebt und verehrt, aber mancher fragt sich dennoch, ob es klug war, sie ausgerechnet an die Spitze des Militärs zu setzen.   An der Spitze des Staates kann man sie sich ebenso wie KOIKE Yuriko indes schon vorstellen.  Frauen mit kühlem Sinn für Staatsangelegenheiten (Staatsraison) sind auch in Japan selten, aber es gibt sie.   Inada und die erwähnte KOIKE Yuriko gehören dazu.

Inada ist von Haus aus Rechtsanwältin und sie ist sehr gut darin, ihre Gegner sowohl vor Gericht als auch im Parlament zu „jagen“, wie es auch bei uns nicht erst seit Alexander Gaulands skandalisierter Äußerung heißt. Ihr war stets die Überwindung des Nationalmasochismus das erste Herzensanliegen. Hier kann man einen der Glanzauftritte von Inada aus dem Jahr 2011 verfolgen, als sie den damaligen Premierminister HATOYAMA Yukio (seinem Namen und seiner Politik nach auch „Die Taube“ genannt) wegen dessen Befürwortung des Ausländerwahlrechts im Parlament in die Enge trieb und zum Stammeln brachte. Auch hier zitiert sie zunächst aus diversen Äußerungen wie „Japan gehört nicht nur den Japanern“. Sie empört sich nicht etwa über diese Äußerungen sondern geht methodisch vor, so dass am Schluss das Publikum die Äußerungen vielleicht empörend findet und der Premierminister wie eine „abgeschossene Taube“ dasteht, wenngleich alle sehr nett und höflich bleiben, wie es unter politisch erwachsenen Menschen selbstverständlich ist. 

Der Auftritt von Inada gegen „Taube“ Hatoyama zeigt deutlich, dass das von der Taube (ansatzweise, in milder Form) vertretene humanitärfrömmlerische Paradigma besiegbar ist, wenn sich genügend intelligente und politisch versierte Menschen in einem Land finden oder heranbilden lassen.

Anhang

Wie unvoreingenommen inzwischen auch japanische Leitmedien über PEGIDA berichten, sieht man hier mit Untertiteln:
In Tschechien wurde gestern der japanischstämmige Rächzextremist OKAMURA Tomio zum Königsmacher.
Der Historiker NISHIO Kanji, der gelegentlich in deutschen Diskussionen zitiert wird, warnt in einem neuen Buch, dass das herrschende Wertesystem in Japan letztlich immer noch egalitärfrömmlerisch-links sei und keine echte konservative Revolution stattgefunden habe.
Sakura TV hat zur vollendeten Parlamentswahl ab 19.00 (14.00 MEZ) eine Live-Sendung. In der Tat waren die Ergebnisse für die konservativen Verfassungsänderer noch besser als erhofft.  Es gibt im Parlament jetzt kaum noch Abe-Gegner.  Verfassungsänderungen sind sehr bald zu erwarten.


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