Tschechien vor Parlamentswahlen: Umfrage prognostiziert stärkere Rechte

Niedersachsen und Österreich  wählen das kommende Wochenende. Hier sind bereits massive Mandatsgewinne für FPÖ und die AFD zu erwarten. Die Woche darauf, am 20 und 21.Oktober finden dann die Parlamentswahlen in Tschechien statt. Und auch hier könnte  sich ein Trend bestätigen, den man schon in anderen Ländern beobachten konnte. Die wirtschaftsliberalen Parteien werden gestärkt, aber eben auch die islamkritischen und rechten Bewegungen. Und die Sozialdemokraten verschwinden langsam aber sicher von der Bildfläche. In einer aktuellen Umfrage 

kommt die wirtschaftsliberale ANO auf 26.32 %. Die Sozialdemokraten halbiert auf 12.84%. Die Kommunisten liegen bei 11.53%. Die rechtsliberale ODS (ehemals Partei von Vaclav Klaus) kommt demnach auf 8.86% und die rechtspopulistische islamkritische SPD kommt  auf 8.27%.

Die ODS sitzt im EU-Parlament in der EKR Fraktion, in der auch die polnische PIS ist. Die tschechische SPD hingegen ist in der Fraktion „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“, zu der auch die FPÖ und der Front National in Frankreich gehören. Die Bewegung wird geleitet von dem japanischstämmigen Tomio Okamura. Ärgerlich erscheint laut dieser Umfrage  das erstaunlich gute Abschneiden einer so genannten Piratenpartei, der 7% prognostiziert werden. TOP09 und KDU sind  Parteien, die im EU-Parlament der EVP Fraktion angehören, zu der auch CSU/CDU und die ÖVP gehören. Sie liegen mit 6.66% und 5.01% nur knapp über der 5% Hürde. Chancenlos sind die Grünen, die nur um die 3% erreichen werden.

Gegenüber der letzten Parlamentswahl in Tschechien ergeben sich also laut dieser Umfrage folgende Verschiebungen:

Die CSSD (Sozis) hatte 2013 noch 20.45%  , sie verlieren also rund 8% Punkte. Die Liberalen  kamen 2013 auf 18.85%, sie gewinnen also rund 8% Punkte,  die Kommunisten kamen 2013 auf gute 14%, sie verlieren also 3% Punkte, TOP09 kam damals auf 12%, sie verlieren also ebenfalls 5% Punkte, die ODS kam damals auf gute 7% 2013, sie kann also laut der Aktuellen Umfrage leicht zulegen. Und die neue Partei SPD war 2013 noch nicht angetreten, die Rechtspopulisten könnten also ebenfalls massiv ins Parlament einziehen und   der mögliche Hauptgewinner bei der kommenden Wahl werden. Für zusätzliches Entsetzen könnte in Westeuropa die Möglichkeit auslösen ,daß nicht nur ODS und SPD im Parlament vertreten sind und die Sozis möglicherweise halbiert sind , sondern auch noch die Christdemokraten um TOP09 und KDU mittels der  5% Hürde vom Wähler entsorgt werden.

Erst Österreich, dann Tschechien: Betretene Mienen bei der Vereinigten Bunten und der Lügenjournallie scheinen schon jetzt – allen Prognosen nach – sicher zu sein.

 

 

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