Menschenrecht auf Auswanderung vs Volksrecht auf Zurückweisung

Unser Grundgesetz enthält Verweise auf die klassich-liberale Staatstheorie, deren Kenntnis inzwischen verschüttet ist. Insbesondere Merkels offenkundige Ignoranz hat hierzu beigetragen. „Menschenrechte“ waren einmal Elemente des Naturrechts, die sich aus dem bloßen Status als Mensch ergeben. Ebenso zum Naturrecht gehören unveräußerliche Volksrechte wie das zuf Zurückweisung Eintrittsbegehrender, das 1949 impliziert aber danach durch sentimentale Rechtskonstrukte untergraben worden ist. Dem modernen Großstadtmenschen kommen das bodenständige Bewusstsein für Saat und Ernte ebenso wie die dörflichen Mechanismen der sozialen Kontrolle und die politischen Instinkte schlechthin abhanden. Verweiblichung schwächt die politischen Instinkte noch weiter. Dysgenik, Bildungsferne und verordneter Kniefall vor den „Unterprivilegierten“ sorgen für Vulgarisierung und Verbreitung eines nihilistischen Bewusstseins, das über eine Verallgemeinerung der bürgerlichen Höflichkeit zu „Menschenrechten“ nicht hinaus gelangt und folglich die verschütteten politischen Instinkte nicht nur nicht durch Vernunft kompensieren kann sondern solche Vernunft sogar durch einen konformistischen „Aufstand der Anständigen“ bekämpft.   Die Ordnungsvorstellungen des modernen Großstadtmenschen reichen selten weiter als bis zum Recht jedes quängelnden Menschenkindes auf Säugung an Mama Weltstaats Brust einschließlich  naiv-aggressiven Reaktion gegen Mitbürger, die einem den Schnuller wegnehmen, indem sie an kollektive Anliegen erinnern. Weltkanzlerin Mama Merkel bediente diese Bedürfnisse frappierend erfolgreich.  Wer auch immer ein politisches Subjekt (Volk) formieren und dessen Gemeinwillen (volonté générale) formulieren will, um auf existenzielle Krisen zu reagieren, wird systematisch von einer volksverleugnenden und volksverdummendenDemokratiepädagogik“ ausgegrenzt. Aus der „wehrhaften Demokratie“ ist militante Verteidigung infantiler Idiotie gegen aufkeimende politische Willensbildung geworden.  Ein neues Beispiel für hochagressive Buntblödelei sind Todesdrohungen gegen einen Verlag, in dessen wissenschaftlicher Zeitschrift ein Professor die Verdienste des Kolonialismus im Vergleich zum Antikolonialismus positiv bewertet. Ähnliche Drohungen sind in der Intelligenzforschung schon lange Routine. Auch die Frankfurter Klugen Köpfe sind inzwischen mit Wasser aufgefüllt.




Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Flüchtling-1 Youtube-Screenshot

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu…

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