Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung

Chinesen sehen bei Deutschen häufig eine gewisse Wasserköpfigkeit. Dies besonders wenn es um Bürokratie oder Politik geht.
Vor 2 Jahren berichtete ein Chinesisch-Dolmetscher auf Facebook:

„Uns chinesische Geschäftsleute können sie mit Visumsauflagen nicht scharf genug einschränken, so dass wir nach 3 Monaten Schlangestehen beim Konsulat nicht einmal 10 Tage auf Erkundungsreise gehen können, aber Afrikas Arme lassen sie auf ewig rein, wenn die nur das Wort Asyl aussprechen können. Die Deutschen haben Wasser im Hirn. “ So gerade von einer Gruppe deutschlandkundiger Chinesen gehört.

Die Quelle des Wassers, das in die klugen Köpfe strömt, liegt in Straßburg. Das erkennt man auch gerade an einem Artikel eines an sich migrationskritischen Autors.

Nah am wasser gebaute Menschenrechte verdarben das Recht

Christian Ortner verweist auf einen Artikel von Thomas Eppinger, der auf der Basis Straßburger Imperative nach Lösungen sucht. Gleich zu Anfang lässt sich der im Grunde migrationskritische Autor seinen Standpunkt von Straßburger Todesurteilen verbiegen:

«
Dass die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Spielraum der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stark eingeschränkt hat, ist allgemein bekannt und nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Es ist Aufgabe der gesetzgebenden europäischen Institutionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Politik zu schaffen, die die Interessen der aufnehmenden Gesellschaften, der Migranten, und der in den Herkunftsländern Zurückgelassenen so gut wie möglich in Einklang bringt.
»

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht. Die „Menschenrechte“ brachten seit 1948 Sentimentalität in das Rechtssystem. 1967 wurde es gefährlich, 2012 tödlich.

M.a.W. ist die Aufnahme ausgemachte Sache und es gilt jetzt nur noch etwas auf dieser Grundlage zu gestalten.
Eppinger bemerkt grundlegende Widersprüche in europäischen Versuchen, den Schutz der eigenen Grenzen dubiosen afrikanischen Stellvertretern zu übertragen, die außerhalb der Reichweite der Straßburger MenschenrechtlerInnen agieren können:

«
Der Vorschlag von Emmanuel Macron, Land in Afrika zu pachten und dort die Asylverfahren abzuwickeln, ändert nicht das Geringste an der Notwendigkeit, die Grenzen zu sichern. Erstens müssten auch die exterritorialen Gebiete militärisch geschützt werden, zweitens gibt es keinen Grund für die Annahme, dass sich abgewiesene Asylwerber nicht illegal auf den Weg nach Europa machen würden, wenn sie eine Chance sehen durchzukommen. Asylverfahren vor Ort abzuwickeln, ist aus vielen Gründen sinnvoll und jedenfalls humaner als die derzeitige Praxis. Aber das Schlepperunwesen verhindert es nicht. Schlepperei reduziert man, indem man ihren Erfolg verhindert.
»

Straßburger Logik führt zu Verantwortungsabwälzung an Superstaat

Zum Schluss unterbreitet Eppinger dann Vorschläge an einen allmächtigen Euro-Staat, die auf Ursachensuche in Europa beruhen, und ein verzagtes „Fazit“, welches in Merkelschem Stil Illusionen von einer Rettung Afrikas kultiviert:

«
Das Fazit? Es gibt weder einfache Lösungen noch schnelle. Nur komplexe Prozesse, die man über lange Zeit steuern muss. Aber je schneller Europa zu einer schlüssigen Einwanderungspolitik findet, desto besser für den Kontinent, die Migranten und deren Herkunftsländer. Das Schlusswort gehört dem Unternehmer Hans Stoisser, der mehr als 30 Jahre in Afrika tätig war. Sein kürzlich im Cicero erschienener Appell endet mit den Worten: „Europa braucht eine Immigrationspolitik mit einer proaktiven Suche nach Zuwanderern, die zu uns passen. … Wenn Europa die Dynamik des Handelns in unserer vernetzten globalen Gesellschaft wieder bestimmen will, muss es aber unbedingt auch dorthin gehen, wo die Menschen, die zu uns wollen, herkommen. …“
»

Nichtzurückweisungsprinzip gebiert Akte des Unrechts

Ein Artikel, der die Straßburger Judikatur anerkennt und auf dieser Basis nach Lösungen sucht, ist für die Tonne. Es hilft nur die Erkenntnis, dass die staatliche Souveränität und mit ihr die Rechtsstaatlichkeit mit dem Recht auf Zurückweisung von Eintrittsbegehrenden steht und fällt, und dass kein Gerichtshof der Welt dieses unveräußerliche Recht antasten darf. Die kläglichen Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind, wie auch Prof. K.-A. Schachtschneider zuletzt feststellte, schlichtweg Akte des Unrechts und dürfen von niemandem, der seinen Kopf gesund halten und sich nicht selber ins Unrecht setzen will, anerkannt werden:

«Vollstreckungsmöglichkeiten hat der Gerichtshof jedoch freilich nicht, auch sonst niemand. Das wäre mit der Souveränität der Völker unvereinbar und ist auch wegen des völkerrechtlichen Gewaltverbots nirgends vorgesehen. Die Verbindlichkeit der Judikate des Menschenrechtsgerichtshofs ist somit wenig stringent. Es ist eher eine sittliche Verbindlichkeit. Eine solche vermag allerdings ein derart fragwürdiges Urteil nicht zu entfalten. Es ist keine Rechtserkenntnis, sondern ein Akt des Unrechts.»

Bisher hat noch jeder europäische Politiker die Straßburger Todesurteile gegen sein Volk exekutiert. Auch rechtspopulistische Parteien (Lega Nord, FN, AfD) erweisen ihnen i.d.R. ihre Ehrerbietung. Mit Schachtschneider sagt erstmals ein Verfassungsrechtler, dass es sich um undurchsetzbares Unrecht handelt. Vielleicht wird Orbán Viktor der erste Staatschef, der den Völkermördern in Roben ihre Grenzen aufzeigt, denn auch das Todesurteil gegen Ungarn ist bereits gesprochen.

Leben beginnt mit Zurückweisung, Vernunft mit Rationierung

Unsere Lösungsvorschläge gehen genau den gegenteiligen Weg, denn Recht, Vernunft, ja sogar Leben ab der untersten Form beginnen alle mit (semipermeabler) Abschottung. Wo aufgeblähte Strukturen kippen, erfordern sie Sezession. Denken beginnt mit Abgrenzung (Definition) und Zurückweisung. Auf der Basis von sentimentalen Rechtsbegriffen à la „Menschenrechte“ lässt sich nicht philosophieren, und in Straßburg hört das Denken und Leben ganz auf.  Straßburg mordet die Völker mit dem Nichtzurückweisungsprinzip. Dagegen helfen Meme wie #Obergrenze #KeinRechtAufInvasion #KeinRechtAufAsyl #RechtAufZurückweisung #ProRefoulement #RausAusGFK #RausAusEMRK #RausAusEU, um deren regelmäßige Verwendung wir bitten. Auch dass Rationalität mit Rationierung beginnt, ist ein Ausdruck dieses grundlegenden Zurückweisungsprinzips.


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3 Kommentare zu „Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung“

  1. Straßburger Wasserköpfe legen das Fundament für künftige Spannungen und Unruhen in Europa.
    Die Galionsfiguren des bunten Klerus sind die Guillotine der Vernunft, ohne sich dessen gewahr zu werden. Nach Bedford-Strohm legt nun Marx Saltos der Humanitärbigotterie hin. Die BR-Meldung illustriert dies:

    „Katholische Kirche wendet sich gegen Einschränkung des Familiennachzugs
    Berlin: Im Streit über den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, gegen eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs ausgesprochen. Das Recht von anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen, enge Angehörige zu sich holen zu können, sei für die katholische Kirche „ein entscheidender Punkt“, sagte Marx in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage. Auch das Internationale Kinderhilfswerk „terre des hommes“ distanzierte sich von den Vereinbarungen der Unionsparteien. Den Familiennachzug auszusetzen sei unmenschlich und ein Verstoß gegen das Kindeswohl. In einer Erklärung hieß es, es dürfe keine Regierungsbildung geben, die auf Kosten der Rechte von Flüchtlingskindern gehe. Quelle: B2/KL/Dig 10.10.2017 17:00″

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  2. Die Straßburger Richter haben ein Monster erschaffen, das die Länder Europas auf lange Sicht erdrücken wird.
    Afrika ist ein Riesenkontinent mit einer atemberaubenden Fertilitätsrate.
    Europa kann die Probleme Afrikas nicht schultern. Pro Woche eine Million neue Afrikaner sprengt alle Vorstellungen einer verkraftbaren Geburtenrate. Die Sogwirkung europäischer Asylgesetze verlockt dazu, sich lieber in ein Boot zu setzen, SOS zu funken, sich von NGOs, die keiner beauftragt, „retten“ zu lassen, um sich dann in Europa mit Quartier, Heizung und Verpflegung für ein Leben ohne Gegenleistung zu entscheiden. Die Befürworter dieses humanitären Imperativs sind meistens die, die großzügig mit Fremder Gelder einladen.
    Schuld an der afrikanischen Misere ist nicht der böse alte Weiße, der Kolonialist, der Sklaventreiber. Seit 1960 sind fast alle Staaten Afrikas unabhängig. Wie Singapur, aus dem ein hightech-Staat wurde.
    Afrika dagegen kein Jahr ohne (Bürger-)kriege, Stammeskriege, Despoten, Chaos, Korruption, Kleptokratien.

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