Obergrenze: eine revolutionäre Idee, deren Zeit gekommen ist

„Alles hat seine Zeit. Gestern war diese Zeit.“ sagte gestern Angela Merkel auf die Frage, wieso CDU und CSU zwei Jahre brauchten, um den Streit über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beizulegen.

BR berichtet berichtet erfreulich objektiv das wesentliche zum Obergrenzen-Beschluss der CDU/CSU:

Der zentrale Satz des Papiers lautet:
„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (…) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Damit sind also nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern auch Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug.
Was aber, wenn dennoch mehr als 200.000 kommen? Sollen dann in einem Jahr mehr, im nächsten dafür weniger Flüchtlinge aufgenommen werden?
„Man muss in diese Richtung denken. Es kann natürlich irgendwo auf der Welt eine besondere humanitäre Katastrophe, etwa eine Naturkatastrophe, eintreten. Dann kann man – was eine Beschlussfassung im Bundestag voraussetzt – ein paar Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen und im nächsten Jahr werden weniger aufgenommen.“
Das gelte umgekehrt auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland sich verschlechtere und die Aufnahmekapazitäten dadurch sinken würden.
Die FDP sieht in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. „Die Basis ist gelegt“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Es zeichnet sich ab, dass die FDP bereit ist, das Konzept mitzutragen und dass auch die von Spalt-Pilzen bedrohten Grünen für ihr HumanitärUNrecht nicht allzu hart kämpfen werden. Wenn die Grünen sich quer stellen, gibt es noch Schwarzgelbblau.
Alles hat seine Zeit. Die Zuwanderungs-Obergrenze konnte sehr schnell (auf Konzept-Ebene) durchsetzt werden, wenn man bedenkt, dass sogar die CSU-Basis sie kaum verstanden hat (und dass die EU-Kommission sie absichtlich missversteht). Hinter ihr standen bislang fast nur die CSU-Spitze und eine wankelmütige Umfragen-Mehrheit.  Das Konzept war innovativ und stand bisherigen individualistischen Denkgewohnheiten aller Lager diametral entgegen.   Die zur Durchsetzung nötigen Druckmittel fielen der CSU-Spitze erst nach der Bundestagswahl in die Hand. Wir sahen das voraus, während die meisten Patrioten in komfortabler Nörgelhaltung verharrten. Die AfD sollte sich das Konzept „Obergrenze“ schnellstens aneignen und über seine Umsetzung wachen. Dabei sind keineswegs Grenzzurückweisungen das primäre Problem. Deren Funktion lässt sich vermutlich wie von CDU/CSU vorgesehen durch Rückführungszentren in Verbindung mit Dublin-Abschiebungen in ausreichendem Umfang erfüllen. Die erste wirkliche Prüfung kommt mit dem Familiennachzug. Der lässt sich ohne eine für Jamaika schmerzhafte Gesetzesänderung nicht im Rahmen der Obergrenze halten. Die Obergrenze arbeitet für Bahamas (Schwarzgelbblau).
Es kommt jetzt darauf an, die Obergrenze zu beherzigen, zu propagieren, durchzusetzen und allmählich herabzusetzen. Vergangenes HumanitärUNrecht ist geschehen. Es muss klar sein, dass man aus dem seit 1967 immer fester verhärteten autoritären Humanitärstaat nicht ohne riesigen Schaden wieder herauskommt.
Das Obergrenzenkonzept stellt die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Es ist wahrhaft revolutionär und wegweisender als alles, was bisher von der auf Rückzugsgefechte fokussierten AfD kam. Das heißt keineswegs, dass die CSU damit schon für Patrioten wählbar geworden ist. Seehofers erklärtes Ziel bleibt, trotz erster Stellungnahmen „gegen Denkverbote und Meinungspolizei“, die Ausgrenzung und Schwächung der Patrioten.  Die CSU positioniert sich weiterhin als Speerspitze der Unrechtsrepublik.   Das gehört zu ihren Gegenleistungen, mit denen sie sich bei den Vereinigten Bunten akkreditiert.   Bis die von Seehofer angekündigte „Befriedung“ wirklich einkehrt und die Neue Mitte der österreichischen Art sich auch hierzulande durchsetzt, wird es noch eine Weile dauern. Alles hat seine Zeit.

Anhang

Fehlende Zusage harter Instrumente beeinträchtigt Glaubwürdigkeit

Der CDU/CSU-Beschluss gibt Ziele und nicht Instrumente vor. Darin liegt sein Wert aber auch seine Schwäche.
Glaubwürdiger wäre es gewesen, gleich ein paar mögliche harte Instrumente in Aussicht zu stellen, die zumindest im Falle des Scheiterns weicherer Varianten in Frage kommen.

Denn welchen Nutzen haben die überhaupt noch im Raum stehenden Instrumente, wenn

  • ein Zuwanderer auf sein individuelles Asylrecht pocht,
  • auf Steuerzahlerkosten gegen Bescheide klagen kann,
  • aufgrund langer Verfahrensdauer dauerhaft bleiben kann (auch Seehofer sagte: ist einer einmal da, werden wir ihn nicht mehr los),
  • Freiheitsrechte geltend machen kann, um nicht in Rückführungszentren interniert bleiben zu müssen,
    und
  • sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU die Staaten, in die zurückgeführt werden sollte, nicht oder nur in symbolischem Umfang kooperativ sind.

?

Für diesen Standardfall hat die CSU auf Zusagen nötiger Instrumente verzichtet. Denn nach bisheriger Erfahrung helfen da am ehesten Grenzschließungen und Zurückweisungen an der Grenze. Alle anderen denkbaren Instrumente erfordern die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen oder harte Verhandlungen mit anderen Staaten, die in dem Kompromisspapier ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Stattdessen stellt das Papier nur fest, auf welche Instrumente verzichtet werden soll.

Positiv gedacht bedeutet all dies, dass das einzige denkbare Instrument, mit dem die CSU ihre Versprechen einlösen kann, in einem gezielten Ansteuern der Bahamas-Koalition (Schwarzgelbblau) besteht. Aber erst muss Jamaika mit großem CSU-Theaterdonner scheitern. Dann könnte die CSU Wahlen in Bund und Bayern riskieren. Alles hat seine Zeit.


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4 Kommentare zu “Obergrenze: eine revolutionäre Idee, deren Zeit gekommen ist”

  1. Mit großem Gewinn lassen in diesem sorgfältig recherchierten und brillantem Beitrag die verlinkten Beiträge auf die Meinungsbildung des Autors schließen.

    https://bayernistfrei.com/2017/10/10/obergrenze-zeit/

    Dass sich die Seehofer-CSU als langjähriger politischer Dickbrettbohrer jetzt bei Merkel mit einer „revolutionären Idee“ namens „Obergrenze“ hervorgetan haben soll, lässt sich so naheliegend und logisch deuten. Doch klärt diese naheliegende, logische Deutung die Agenda der politischen Akteure wirklich? Oder schmerzt Politprofis nicht eher Verlust an Macht, Einfluss und Geld, wenn CDU/CSU wie andere Parteien Wähler verlieren und bislang Nichtwähler dann noch ihre Stimme den Schmuddelkindern der AfD zuspielen?

    Der Schmerz der Menschen, „die schon länger hier leben“, ihr Land zunehmend an Kulturfremde, dazu an Analphabeten und Leistungsunwillige oder -unfähige zu verlieren, die außer viel Nachwuchs recht wenig schaffen, greift jeden rettenden Gedanken „als revolutionäre Idee“ auf, um unsere absehbare Umvolkung abzuwenden.

    Die von der CSU scheinbar erfolgreich eingeforderte „Obergrenze“ gilt vielen, vorrangig auch dem Autoren Floydmasika gleichsam als rettender Strohhalm in der umvolkenden Flut von Invasoren. Auch wenn hübsche Reden Alliteration von „Rationierung“ zu „Rationalisierung“ zu „rettender Richtungsgrenze“ rattern, aus dem Strudel global-politischer Interessen und Vorgaben, wirtschaftlicher und militärischer Vernetzungen schwimmt kein noch so „revolutionärer“ Regionalfürst sich frei.

    Dass die unbotmäßigen Wähler der Front- und Grenzstaaten Bayern und Sachsen die Macht von Merkel und Seehofer angreifen und schmälern, bewegt erst mal nach Jahren die Politik in Richtung des „normalen Menschenverstands“, der nichts als „grenzenlos“ im Leben erfährt und einschätzt. Der Wähler bewegt Merkel-Seehofer mehr als deren Einsicht in eine richtigere Richtung, wobei der Druck der Straße dank Pegida-Demos und identitärer Aktionen nicht zu unterschätzen ist.

    Was Merkel wie Seehofer mehr als alles wieder zu Sinn und Verstand bringen, sind Niederlagen. Nur Niederlagen entmachten Merkel wie Seehofer. Semantische Einigungsrituale über Begriffe mit rabulistischen Hütchenspielen um Zahlen dienen wohl weniger dazu, Hoffnungen wie von Floydmasika und der Seehofer-Fraktion zu erfüllen, sondern sollen die „rechte Flanke“ mit dem gerissenen Geplänkel schließen. Weiteres werden wir sehen, wetten dass?

    Gefällt 1 Person

    1. Natürlich ist das so. Selbst wenn er ganz aus eigenem patriotischem Antrieb handeln sollte, bräuchte er die Niederlagen als Argumente. Nur dieses Argument verzeiht ihm das bunte Parteienkartell. Ohne Warnung vor der schlimmen AfD geht gar nichts voran. Dennoch erstaunt bei der CSU-Avantgarde eine gewisse schachspielerische Weitsicht und Risikobereitschaft. Um bloße Getriebene handelt es sich offenbar nicht.

      Gefällt 2 Personen

  2. Der Autor Floydmasika überblickt wie kein anderer zum Einen die Gesetze, zum Andern kennt Floydmasika auch die Namen der Menschen, welche sich auf das dünne Eis gesetzlicher Vorgaben und höchstrichterlicher Zwänge wagen. Furchtbare Juristen wie Prantl argumentieren in Talkshows mit ihrem juristischen Rüstzeug wie Moses mit Göttlichen Gesetzen aus geradezu religiöser Warte beispielhaft mit Art. 33 GFK und GG Art 16a wie Art 16
    (h ttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html). Ein Bischof wie Marx mitsamt rot-grünen Parteiideologen fordert moralisch entrüstet und je nach Temperament wie Frau Roth gleichsam mit Schaum-vorm-Maul die Einhaltung und den Erhalt grenzenloser Willkommenskultur für alle Verdammten dieser Erde.

    https://bayernistfrei.com/2017/08/31/umsiedlungspflicht/

    Hier beklagt Floydmasika in seinem Beitrag abschließend:

    „Wie man Wie man die von der GFK geschändete Gerechtigkeit innerhalb der Bahnen des Rechts wiederherstellen könnte, scheint hingegen für alle Parteien ein zu dickes Brett zu sein. Zum Bohren solcher Bretter genügt die Kraft der AfD offenbar ebenso wenig wie die der FDP oder CDU.“

    Ob die CSU-Position per „Obergrenze“ GFK Art. 33 angreift oder damit Gefühl, Erfahrung und Einstellung einer breiten Mehrheit Gewicht und Ausdruck verleiht, ist die Frage. Aus der Position von CSU-Größen deren Verantwortlichkeit für Land und Leute zu konstruieren, während andere Politiker wie Presse-Prantl oder Marx-Bischof ihre Macht auf „christliche Werte in Gesetze gegossen“ gründen, scheint mir zu einfach.

    Politiker kämpfen um Macht. Der Wähler entzieht ihnen Macht, weil seine Lebensumstände sich schleichend verschlechtern, wenn Verwaltungsakte Wähler in die unerwünschte Nachbarschaft mit vielen kulturfremden, meist männlichen Analphabeten zwingen. Das passiert meist in Wohngegenden minderer Qualität. Folglich wechseln bislang traditionelle Linkswähler aus eigenem egoistischen Interesse zur AfD.

    Eine Angestellten- und Beamtenstadt wie Münster gibt vielen Menschen Brot und Arbeit in Verwaltungsapparaten der Asyl- und Sozialindustrie. Dort haben die wenigsten Menschen aus ihrem egoistischen Eigeninteresse AfD gewählt. Menschen in Frontstaaten wie Sachsen und Bayern wechseln eher zur AfD., auch wenn sie wirtschaftlich oft besser gestellt sind als Menschen in zu Rostgürteln verkommenden Städte in NRW wie Gelsenkirchen, Duisburg, Essen oder Dortmund. Wo Parallelgesellschaften entstehen, steigt die Zahl der AfD-Wähler ebenso wie in prosperierenden Städten an der Flüchtlingsfront wie Deggendorf und Passau.

    „Revolutionär“ am CSU-Beharren auf „Obergrenzen“ mag allenfalls sein, dass sich bayrisch bodenständigere Politiker einfacher eines gesunden Menschenverstandes bedienen, der nichts, aber auch nichts als „grenzenlos“ erfährt, erlebt und erleidet – mit einer Ausnahme dieser Regel – der „grenzenlosen Dummheit“!

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    1. Die CSU will wohl subjektiv zunächst einen Hebel in die Hand bekommen, um die CDU überhaupt auf Erfolge zu verpflichten. Sie will, um mit Deng Xiaoping zu reden, das Geschwätz von der schwarzen oder weißen Katze beenden und stattdessen eine Verpflichtung auf Mäusefang. Anders als mit einer Ziffer kann sie das kaum erreichen. Subjektiv geht es ihr vielleicht nicht um den großen Paradigmenwechsel zur Rationalität hin, den auch Deng einleitete. Aber im Ergebnis ist es das schon.

      Gefällt 1 Person

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