Erfolg für CSU: CDU übernimmt Zuwanderungs-Obergrenze

Im Bericht der ZEIT klingt es gut:

Maximal 200.000 Menschen sollen aus humanitären Gründen jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Darauf haben sich die Unionsparteien geeinigt.
CDU und CSU haben sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren.

Das Prinzip der Obergrenze kennt man auch als „Decke“ oder „Bremse“ bei den Staatsschulden. Wenn zu viele Begehrlichkeiten oder Imperative die Einhaltung verhindern, wird es den Politikern wenigstens peinlich, und es drohen Koalitionskündigungen.

Somit hat die CDU in der Substanz genau das akzeptiert, was die CSU fordert. Das Volksinteresse findet in Form einer Begrenzung der jährlichen Summe aufzunehmender humanitärer Zuwanderer aller Art (einschließlich Familiennachzügler) erstmals Eingang in die Politik.
Die Obergrenze zwingt erstmals Politiker dazu, die Anwendung des geltenden Rechts (Art 16A GG & Co) in Betracht zu ziehen, Syrien als befriedetes Land zu betrachten und zugleich wo nötig (z.B. beim Familiennachzug) neues Recht zu setzen.
Die CDU beharrt darauf, dass an deutschen Grenzen weiterhin nicht, wie es Art 16A GG mitsamt Ausführungsgesetz eigentlich vorsieht, Asylbegehrende abgewiesen werden. Nigerianische blinde Passagiere auf Güterzügen, wie sie gerade gehäuft in München eintreffen, sollen weiterhin in Deutschland ihre Schutzgesuche stellen. Die dürften dann aber meistens zu Dublin-Abschiebungen nach Italien führen.
Joachim Herrmann (CSU) hatte darauf hingewiesen, dass man zur Erreichung der Obergrenze (jährliche Summe aus humanitären Zuwanderern aller Art einschließlich Familiennachzüglern) die Option habe, Art 16A GG anzuwenden.
Die Grünen toben schon. Für sie gilt „100% Menschenrechte, 0% Volksinteresse“. Politik müsse „menschenrechtsbasiert“ sein und dürfe nicht verschiedene Zuwandererkategorien zusammenrechnen. Das Volksinteresse findet in melonig-grüner Politik grundsätzlich keinerlei Berücksichtigung.
Die Frage bleibt dann, ob es gelingt, der Obergrenze, die nunmehr zur Position der CDU/CSU geworden ist, so viel Rückenwind im Volk zu verschaffen, dass die Grünen, die schon jetzt gewisse Zeichen der Verunsicherung zeigen, ihren Rigorismus im Rahmen der Kompromissfindung lieber auf andere Fragen verlagern. Das Potenzial dafür ist vorhanden, denn die Position der Grünen läuft darauf hinaus, dass ihr eigener ideologischer Tand alles und das Leben unserer Kinder und Enkel nichts sei. Die Obergrenze hingegen besagt, dass ideologischer Tand sehr wertvoll aber unsere Kinder und Enkel auch nicht für die Mülltonne bestimmt seien. Das ist eine absolut moderate, ja allzu moderate Mindestposition, bei der es keinerlei weitere Kompromisse geben kann. Die Obergrenze ist die Wand. Sie ist zugleich ein Paradigmenwechsel hin zur Berücksichtigung des Volksinteresses. Wer diesen Wechsel vollzogen hat, wird nie wieder zurückgehen. Wir werden dem noch brüchigen Konzept weiter den Rücken stärken und dafür sorgen, dass immer mehr Mitbürger und Multiplikatoren ihn vollziehen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




13 Kommentare zu “Erfolg für CSU: CDU übernimmt Zuwanderungs-Obergrenze”

  1. Den faulen „Kompromiß“ zu erkennen scheint inopportun. Wieso? Der Strick um den Hals der CSU heißt jetzt halt anders: Krawatte à la mode. Oder kurz und bewährt: Merkel-Krawatte.

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    1. Rechte Gutmenschen tun sich schwer, den Paradigmenwechsel zu würdigen und anzuschieben. Sie stellen sich lieber als Vertreter der reinen Gesinnung dar. Wenn der Strick um den Hals der CSU sich zuschnürt, wird die CSU Widerstand leisten, und sie hat dazu gute Karten in der Hand. Der Bürger kann mithelfen, sofern er seine Komfortzone zu verlassen bereit ist. Als Wähler soll er ruhig bei der AfD bleiben, das kann nicht schaden.

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  2. Glaubt Ihr das wirklich was Ihr hier geschrieben habt?
    Das ist weiterhin Verarschung und weiterhin werden hier Menschen rein gelassen die schlicht nicht in eine westliche Kultur integrierbar sind. Unglaublich

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  3. Da die Grünen ihrer irren Idiologie weiter fröhnen,dürfte dieser angebliche erfolg der CSU nur von kurzer dauer sein.
    Da erstens nichts passieren wird zwecks dieses kompromisses.
    Da es das Papier nicht wert ist wie es geschrieben wurde.Es wird weiter gehen wie immer, und wem es aufgefallen ist von Binnengrenzschutz ist gar nicht die rede.
    Wieder nur EU Aussengrenzschutz und jeder weis wie der abläuft .
    Also es werden nicht nur 200.000 kommen nein es werden noch Millionen kommen da weder der Horst Seehofer der kleine kleffer und Merkel nichts verstanden haben.
    Ich wünsche dem Seehofer nächstes jahr bei der Landtagswahl nur eins das er ein blaues Wunder erlebt und er dann so richtig von seiner Basis an kreuz genagelt wird.
    Wenn die Bayern gscheit sind wähle sie blau nur wenn die AfD richtig stark wird ändert sich was.
    Die täuschen jetzt nur einigkeit vor .Um die Wähler wieder zurück zu holen aber so dumm ist keiner mehr hoffe ich zumindest.

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    1. Wer einmal den geistigen Schritt zur Rationierung und somit zur Rationalität gegangen ist, geht nicht mehr zurück. Sie ziehen sich hier auf die Rolle des Prognostikers zurück. Das ist unangemessen. Mündige Bürger sind Akteure. Es liegt an uns, den Paradigmenwechsel weiter voranzutreiben.

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  4. CSU-Fans jubeln über Seehofers Sieg, per Obergrenze die Landnahme kulturfremder, meist islamischer Invasoren gestoppt zu haben. David Ben-Gurion erinnert uns mit seinem Satz an Sinn, Zweck und Ziel von Invasoren: „Die Geschichte kennt kein einziges Beispiel, dass ein Volk die Tore seines Landes nicht aus der Notwendigkeit heraus öffnet, …sondern weil das Volk, das Einlass begehrt, seinen Wunsch nach diesem Land deutlich gemacht hat.“ Es gibt überreichlich „Volk“, das aus wirtschaftlichen wie islam-ideologischen Gründen, Einlass nach Europa begehrt.

    Eine Einigung Merkel, Seehofer, Özdemir, Lindner und Göring-Eckhardt soll Wähler für eine Wahlperiode befriedigen. Die Befriedung von Wählern erhält die Macht der Politdarsteller. Deren Macht gefährdet im Innern Streit, von außen greifen soziale Unruhen, Gewalt in den Brennpunkten prekärer Ghettos und Terroristen an. In No-Go-Areas lassen sich, wie Beispiele aus Schweden und Dänemark wie bei uns belegen, kaum oder nur schwer Recht und Gesetz aufrecht halten. Parallelgesellschaften organisieren sich nach ihren eigenen Vorstellungen. Islamistische Parallelgesellschaften erstreben eine Rechtsordnung nach der Scharia, Pass und Papiere sind dabei unwichtig.

    Der aus dem Geburten-Dschihad entstehende Bevölkerungs- und Wanderungsdruck nach Europa lässt nicht dadurch nach, dass Seehofer Merkel eine Grenze der Einwanderung abringt. Weil sich die Stimmung, wie der Wahlerfolg der AfD zeigt, gegen unbegrenzte Zuwanderung gedreht hat, einigen sich Merkel und Seehofer, anschießend noch mit Grün-Gelb. Nur so sichern sich die Gewählten Macht und Geld.

    Wie gestern bei Will der WELT-Journalist Alexander bekannt machte, bestand ein langfristiger Plan der CDU, mit AfD-Wählern die Machtbasis von Rot-Rot-Grün zu schwächen.

    https://www.hss.de/download/publications/PS_460_SPORT_07.pdf

    Eine breitere Öffentlichkeit erfährt von dieser Strategie erst, nachdem sie erfolgreich war. Indem sich Merkel mit Seehofer einigt, ist wenig bis nichts dabei erreicht, uns „unser Land zurück zu holen“. Wenn sich Systemparteien CDUCSUFDPGRÜN Macht und Einfluss erhalten, steht dahinter eher das Verlangen, die AfD als die Invasoren zurück zu drängen.

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    1. So läuft Politik eben. Wer eifersüchtig darauf wacht, als AfD-Mensch alle politischen Früchte zu bekommen und niemand anderem erlauben möchte, ihm Wasser abzugraben, kämpft offenbar nicht für das Volkswohl sondern ist eine Mimose und in der Politik ebenso fehl am Platz wie die GutmenschInnen.

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  5. Der Artikel (http://www.journalistenwatch.com/2017/10/09/obergrenze-die-grosse-luege/ ) kritisiert den Kuschelkurs von CSU-CDU radikal:

    „Wir haben es alle geahnt. Das mit der „Obergrenze“ war ein scheinheiliges Manöver der CSU, um nicht noch mehr konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Jetzt, wo es um die Fleischtöpfe geht, werden aus Forderungen und roten Linien plötzlich „Absichtserklärungen“, die man eigentlich gleich über den Jordan kippen kann.“

    Aus der geheizten Komfortzone von Konferenzen und Schreibstuben lässt sich gut gegen den Stachel löcken. Anders stehen die Politprofis im Feuer, die für Einkommen, Macht, Mitarbeiter und für sich selbst kämpfen. Was Hetzer, Heuchler und Heilige an ihren Schreibtischen spinnen, amüsiert oder echauffiert bestenfalls gelangweilte Konsumenten, die nach Aufregung und Abwechslung gieren.

    Die Kampfzone ist und bleibt die Straße. Zivile Opfer spielen eine geringere Rolle, wenn Mächtige an ihren Sesseln, Posten und Pfründen kleben. Kämpfe der Straße arten schnell aus. Nach Pfeifen und Trompeten folgen Steinwürfe, verschandelte Fassaden und Fenster, Brandanschläge auf Autos und Unterkünfte. Wenn sich dies gespenstische Geplänkel zu offenem Gemetzel ausartet, müssen Eliten hektisch schalten und walten.

    Die friedlich schiedlichen Grinsegesichter nach erfolgreichen Einigungsverhandlungen kleistern Kontroversen mit klebrigem Wohlgefühl zu. Doch die Wunden unter diesem Verband faulen und eitern weiter, bis die Krankheit als umvolkende Katastrophe umso schlimmer zuschlägt.

    Ob dabei Schreiberlinge aus ihrer Komfortzone ihre Leser mit optimistischen Oden oder pessimistischem Posaunen bespaßen, ist vollkommen nebensächlich. Die Straße ändert die Situation, sonst nichts. Niederlagen entmachten Merkel, sonst nichts.

    Politischer Showdown bekämpft Gegner mit dem Dreiklang diffamieren, denunzieren, dezimieren. Wer fehl am Platz, den löscht endlösend der Tod.

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    1. Ideen haben schon ihr Eigenleben. Dies besonders wenn Interessen dahinter stehen. Merkels nächste Koalition kann ohne CSU nicht bestehen. Die Idee der Obergrenze ist besonders mächtig da sie das individualistische, humanitäranarchistische Paradigma verneint. Manche politische Probleme gibt es nur wegen eingepflanzter Ideen. Dazu gehören z.B. Territorialkonflikte über unwichtige Inseln sowie Erbfeindschaften. Die Idee schaft manchmal ein Gefängnis, aus dem Politiker nicht herauskommen. So wie beim Asylrecht, hinter dem keinerlei echtes Interesse steht. Oder sie kann auch befreien. Die Straße ist umgekehrt meistens ziemlich ohnmächtig. Da wo sie Erfolg hat geschieht das auch fast immer im Konzert mit Geheimdiensten in Situationen wo die Elite gespalten ist.

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  6. Aufpassen Bayern ist frei. Die Zeit verbreitet Fake-News. Es gibt keine Obergrenze, sondern eine Richtwertgrenze.. Es geht also um eine fiktive Grenze. Wie die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn. Dort ist der Richtwertgrenze 130 Stundenkilometer. vgl . Diskussion bei Anne Will mit CSU-Friedrich. Wird sie überschritten, aus humanitären Gründen, oder weil man überholen will, bleibt das folgenfrei. Das humanitäre Recht geht immer dem Richtwert vor, stellte die CSU klar.

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    1. Die anderen Medien verbreiten die gleiche Kernaussage. Dass es „Richtwert“ genannt wird, ändert nichts an der Substanz, die sich in dem Satz ausdrückt. Dass man Hintertüren einrichtet, ist auch bei solchen Regeln normal. Sicherlich hätte man mehr erhoffen können, aber mit 12,6% reicht der Druck halt nicht für mehr. Wie folgerichtig das umgesetzt wird, hängt auch von der Volksstimmung ab, aber ein Hebel ist jetzt da. Es ist ähnlich wie beim Art 78(3) AEUV, der als Hintertür diente, um Osteuropa Umvolkung aufzuzwingen, gegen die sich aber Orban stemmen kann, weil es letztlich ein Missbrauch der Hintertür war. Genau so kann sich die CSU stemmen, wenn der Wind entsprechend weht.

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  7. Ein amüsanter Beitrag dazu:
    http://www.pi-news.net/afd-bystron-merkel-und-seehofer-veraeppeln-deutschland/

    Weiter noch die Meinung meines Freundes, Parteimitglieder AfD:

    „Es ist ganz offensichtlich, dass Merkel wieder einmal den grossmaeuligen Dummschwaetz aus Bayern ueber den Tisch gezogen hat. Sie wird NIE von ihrer Flutung Deutschlands durch Migranten aus Drittweltlaendern abgehen.
    Jetzt darf der Bayrische Loewe an dem hingeworfenen Knochen „Obergrenze 200.000“ nagen und sich verlustieren, aber Merkel hat mit dem Einbau des Passus „Asyl/Migration unter besonderen Umstaenden“ die Sollbruchstelle definiert. „Besondere Umstaende“ werden Familienzusammenfuehrung sein und Asyl wird weiterhin auf der Tagesordnung stehen, weil GG gesichert. Da kann jeder kommen und Asyl beantragen….wie jetzt auch, nur dass nur ein Bruchteil akzeptiert werden….
    Aber so gut wie niemand braucht Deutschland wieder zu verlassen….WIE GEHABT !

    Es bleibt nur zu hoffen, dass die AfD dies aufgreift und „verwertet“….im Sinne Deutschlands !“

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