Parteiübergreifende Mehrheit will Obergrenze

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Erst vorgestern behaupteten Forsa und Stern, alle wollten Jamaika und nicht einmal die CSU-Wähler fänden die Obergrenze gut. Auch PI News lästerte über die Obergrenze. Alle wollen aus unterschiedlichen Motiven gerne die CSU oder Horst Seehofer verspotten. Tatsächlich fehlt es in der Kommunikation der CSU an Klarheit.
Es geht um eine Summe der humanitären Zuwanderer aller Kategorien (Asyl, Flucht, Familiennachzug usw), die in keinem Jahr überschritten werden soll.
Dass sie nicht erreicht wird, soll mit allen verfügbaren Maßnahmen sichergestellt werden.
Dazu kann z.B. gehören, dass man Art 16A GG streng auslegt, dass man alle Mittel der Dublin-Zurückschiebung ausschöpft, dass man Grenzen besser bewacht, dass man das geltende Recht verändert oder dass man mit Notstandsgesetzen arbeitet.  Wenn man keine Maßnahmen ergreift, entsteht freilich die gleiche peinliche Lage wie bei der amerikanischen Staatsschulden-Obergrenze in der Karikatur.  Aber immerhin ist so eine Lage dann peinlich, und diejenigen, die Maßnahmen ergreifen wollen, haben Rückenwind.  Die CSU könnte in so einer Situation mit Austritt aus der Koalition drohen.
Die CSU hat bisher vielleicht deshalb zu wenig über die konkreten Maßnahmen gesprochen, weil jede Debatte darüber sofort von einem Chor empörter HumanitärfrömmlerInnen niedergebrüllt wird und weil auch von rechtsgläubigen rechten Gutmenschen wie denen bei PI News nur Spott kommt.
Unter einer Obergrenze ist nicht eine Quote zu verstehen, die erreicht werden soll.
Wenn viele Schlaumeier der CSU vorrechnen, dass bei ihrer Obergrenze in 5 Jahren 1 Million kämen, irren sie sich.
Richtig wäre: „höchstens 1 Million“.
Und es geht jetzt um das Prinzip, nicht um eine Zahl.
Ohne das Prinzip „Obergrenze“ kämen schon allein im nächsten Jahr 1 Million, denn das angeblich so schöne Asylrecht liegt weitgehend in der Hand gnadenloser europäischer Richterpriester.
Die CSU hat, wie die neue Umfrage zeigt, mit ihrer Forderung parteiübergreifend das Volk hinter sich.
Die Forderung hat das Potenzial zu fast einmütiger Unterstützung, denn sie ist die einzige Forderung, die überhaupt das Volksinteresse (hier „Integrationsfähigkeit“ genannt) würdigt.
Alle anderen gängigen Prinzipien des Humanitärrechts laufen auf „100% Menschenwürde, 0% Volksinteressen“ hinaus.
Die CSU muss in ihrem und unserem Interesse hart bleiben.
Die Spötter und Negativdenker verkennen die Dramatik unserer Lage.
Es gab schon lange keine so strategisch richtige und wichtige Forderung mehr wie die nach einer Obergrenze.
Weitere grundlegendere Reparaturen am Asyl- und Flüchtlingsrecht müssen folgen.
Wer glaubt, es genüge, „geltendes Recht umzusetzen“, kann damit vielleicht im Wahlkampf punkten, aber letztlich lügt er sich und uns in einer Weise in die Tasche, die wir uns nicht mehr leisten können.
Wir diskutieren auch auf VK und FB.

philosophia perennis

Eine aktuelle Umfrage bringt es an den Tag. Nachdem 60 bis 70 Prozent der Deutschen dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zustimmen, kommt nun der nächste „Hammer“.

55 % der CDU Wähler, 96 % der AfD Wähler sowie 69 % der FDP und 54 % der SPD (!) Wähler sind für eine Obergrenze. Selbst bei der Partei Die Linke sind noch 50 % für solch eine Begrenzung der Einwanderung.

Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

„Man fragt sich tatsächlich, für wen Merkel eigentlich Politik betreibt, wen sie vertritt. Das Volk als Träger staatlicher Souveränität kann es wohl kaum sein. Außerdem zeigt sich deutlich, dass zum Erstaunen Vieler die AfD mit einigen ihrer inhaltlichen Kernforderungen bereits heute mehrheitsfähig ist. Für mich ist das keine Überraschung, genau darum haben sich ja andere Parteien während des Wahlkampfes am AfD Programm bedient.

Die Abgeordneten in Berlin sollten diese Umstände…

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3 Kommentare zu “Parteiübergreifende Mehrheit will Obergrenze”

  1. Seehofer ist mit seiner Schaukelpolitik gescheitert, er hätte Mrrkel gegenüber hart bleiben müssen. Die CSU sollte die Fraktionsgemeinschaft auflösen und sich bundesweitt aufstellen, dann hätten wir nicht nur eine Alternative für Deutschland

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    1. Mir geht es nicht um Seehofer sondern um das Konzept der Obergrenze. Es liegt an uns, dieses Konzept zu verstehen, zu erklären, zu propagieren. Was die CSU tut, ist ihre Sache. Ich bin nicht sicher, dass man Seehofer ein Scheitern ankreiden kann. Im wesentlichen ist Merkel gescheitert und hat die CSU reingerissen. Vermutlich würde sich sich auch dann, wenn sie ganz hart bleibt, nicht gleich bundesweit ausdehnen, aber das sind für mich unfruchtbare Spekulationen. Die Forderungen der CSU waren richtig, aber sie stand gegen das Breite Bündnis der bunten MenschenrechtlerInnen (d.h. ca 90% der Leitmedien) und gegen hämische Patrioten, die ihre Märchenerzählung vom guten Asylrecht, das man einfach nur durchsetzen müsse, pflegen wollen.

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      1. Obergrenzen-Kompromiss aus dem Irrenhaus:
        Zuwanderung „begrenzen“ – aber keine „Zurückweisung“ an der Grenze!

        @floydmasika: Mir geht es ebenfalls nicht um Merkel oder Seehofer, sondern darum, wieviele islamische Menschen dann kontrolliert (legal) hereingeholt werden können.
        Es werden pro Jahr mindestens 200.000 islamische Menschen sein. Und wie wir Dr. Merkel kennen, wird sie dies auch legal (ungestraft) ausschöpfen!
        Durch diesen Deal (Kompromiss) werden aus bisher Illegalen einfach Legale gemacht. Ein genialer Taschenspielertrick, den man erst durchschauen muss – aber dann ist es zu spät.

        Echte individuelle Asylbewerber sind hier ohnehin ausgenommen und bekanntlich bei korrekter Anwendung von § 16 GG vernachlässigbar (unter 5%).

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