Immer mehr Afrikaner in Bayern, Italien bezahlt Schlepper

Italiens Regierung bezahle derzeit die Schlepper, damit sie vorübergehend (bis zur Wahl?) nicht schleppen und auch Konkurrenten daran hindern, erklärt Italiens Politikveteranin (Ex-Ministerin, Gründerin des globalliberalen Partito Radicale) Emma Bonino.

Es handelt sich um ein offenes Geheimnis. Angela Merkel hatte erst Ende August vom Pariser Flüchtlingsgipfel aus geraunt, dass wir den Schleusern Perspektiven verschaffen müssen.
Von Algerien kommen Bootsflüchtlinge nach Sardinien. Die meisten von ihnen seien Kriminelle. Khaled Bouri, Drahtzieher des Terroranschlags von Charleroi kam auch auf dieser Route. Der italienischen Regierung sind durch das Straßburger Humanitärrecht die Hände gebunden, aber in diesem Fall kontrolliere die Küstenwache nicht einmal, wer ins Haus, kommt. Europa sei ein Terroristenmagnet, meinen Oppositionspolitiker.
Eine dichte Brennergrenze hatte Kärntens Landeshauptmann angekündigt. Notfalls auch ohne Rücksicht auf EU-Recht wolle er das durchsetzen. Wenig später war davon nur noch das Versprechen, die blinden Passagiere unter den Güterzügen zu verhindern, übrig geblieben. Doch auch deren Zahl steigt laut Angaben der Bundespolizei von Quartal zu Quartal weiter:

Vier neue Fälle in der Nacht zum Sonntag weisen nach Einschätzung der Bundespolizei darauf hin, dass die Zahl möglicherweise im vierten Quartal noch stärker steigen könnte. Am frühen Sonntagmorgen hätten Bahnmitarbeiter auf dem Gleisen des Rangierbahnhof München-Nord vier Flüchtlinge bemerkt, die in der Nacht auf einem Güterzug nach Deutschland gekommen waren. Die vier Männer im Alter von 17 bis 27 Jahren stellten bei der Übergabe an die Landespolizei einen Asylantrag.

Genau hier liegt wohl das Problem. Wer Grenzen auf brachiale Weise überschreitet, wird mit einem Asylverfahren belohnt. So schreibt es das europäische Asylrecht vor. Zwischen den europäischen Staaten gilt zwar nach wie vor das Dublin-Abkommen, das Rückführungen erlaubt, aber auch dieses wurde von höchsten Richtern durchlöchert und ist bei unseren Politikern unbeliebt, weil es die Grenzstaaten einseitig belastet und den europäischen Großraum nicht einheitlich („solidarisch“) behandelt.
Der Andrang afrikanischer Flüchtlinge über die Mittelmeerroute in den Sommermonaten äußert sich inzwischen auch in einer erneut stärkeren Belegung der Sammelunterkunft in Oberstimm und ihrer drei Dependancen im Ingolstädter Stadtgebiet. Menschen aus Nigeria bilden den Großteil der Neuankömmlinge.
Nach einer Phase der Entspannung müssen sich Städte der Region grundsätzlich auf einen erneuten Anstieg der Fallzahlen einstellen, berichtet die Lokalpresse.
Zwar haben Nigerianer nach Asylrecht kaum eine Bleibeperspektive, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Es entstehen stets irgendwelche Gründe für einen Verbleib:

Die Amtsleiterin geht nach ihren Unterlagen von einem Anstieg um rund 550 Personen seit dem vergangenen Mai im Ingolstädter Teil der Oberstimmer Unterkunft und in den drei zugehörigen Sammelunterkünften im Stadtgebiet aus. Derzeit sind hier insgesamt 1059 Asylbewerber erfasst, die Auslastungsgrenze liegt bei 1748 Plätzen. Der Anteil der dunkelhäutigen Flüchtlinge ist wegen der Herkunft der allermeisten zugewiesenen Menschen aus Westafrika zuletzt stark angestiegen, was sich inzwischen auch durch verstärkte Präsenz im Ingolstädter Stadtbild zeigt.
Unter den Neuankömmlingen aus Afrika sind laut Christine Einödshofer relativ viele Frauen, darunter auch etliche Schwangere. Viele Menschen hätten bei ihrer Einreise nur eine kurze Erstuntersuchung erfahren; die nunmehr anstehenden eingehenderen Gesundheitschecks seien ebenso wie die nötigen Kontrolluntersuchungen für Schwangere Aufgaben, die das Gesundheitsamt inzwischen gut beschäftigten.

In Italien beschloss ein Gericht gerade, dass auch Personen, die weder politisch noch rassisch verfolgt sind aus humanitären Gründen bleiben können, wenn sie gut integriert und die Rückkehr in der aktuellen Situation besonders belastend wäre. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger auf eine Pechsträhne in der Familie hingewiesen, in der mehrere Personen nacheinander gestorben seien. Wo der Grundsatz „100% Menschenwürde, 0% Volksinteressen“ gilt, kann das kaum überraschen. Wirklich anders würde es bei einer Obergrenze, bei deren Überschreiten ein Ausnahmezustand ausgelöst würde, der das Humanitärrecht, das spätestens ab einem gewissen Punkt zu HumanitärUNrecht wird, außer Kraft setzen würde.


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