CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals:

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich auf komplizierte Verhandlungen mit der Schwesterpartei CDU ein. Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern ergäben erst Sinn, wenn sich die Union auf eine einheitliche Linie verständigt habe, so Seehofer. In kleiner Runde soll er gesagt haben, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Seehofer spielt damit auf den Kreuther Trennungsbeschluss an. Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag nicht fortzuführen. Im Dezember desselben Jahres wurde der Trennungsbeschluss jedoch wieder zurückgenommen. Um sich auf die Verhandlungen mit der CDU und Merkel vorzubereiten, soll Seehofer dem Bericht zufolge alle öffentlichen Termine abgesagt haben. In der Zwischenzeit arbeite er an einer Strategie für die Gespräche, die am kommenden Sonntag beginnen sollen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte an, die CSU werde sich nicht von ihrem Fahrplan abbringen lassen: Zunächst werde innerhalb der Union geredet, erst danach „werden wir Sondierungen aufnehmen“. Der Vergleich mit den Ereignissen von Kreuth im Jahr 1976 wird immer wieder bemüht, wenn es in der Union Differenzen gibt. Im vergangenen Jahr hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder zum Beispiel gesagt, die CDU und CSU seien inhaltlich weiter voneinander entfernt als sie es 1976 bei der Debatte in Kreuth gewesen seien.

Parteifunktionäre verstehen Obergrenzen-Forderung nicht, klammern sich an europäisches Hunmanitärrecht

Unklar bleibt, in wie weit die CSU-Basis hier ihrer Führung folgt. Insbesondere bezüglich der Obergrenze herrscht an der Parteibasis viel Verwirrung.  Die FAZ hat nachgeforscht:

Wir haben mit 45 zufällig ausgewählten Ortsvorsitzenden der CSU gesprochen, von Abensberg bis Zwiesel, von Aschaffenburg im Nordwesten bis Ramsau bei Berchtesgaden im Südosten. Die Ortsverbände sind die kleinste organisatorische Einheit der Partei, es gibt 2853 CSU-Ortsverbände in Bayern. Gemessen daran, ist unsere Stichprobe natürlich sehr klein, aber eines zeigt sie ganz sicher: Die Parteimitglieder sind gespalten. Die einen wollen mehr Humanität, die anderen mehr Härte.

Sehr viele Parteisekretäre wollen genau wie Merkel und Schulz einfach Verantwortung auf europäische und humanitäre Imperative abwälzen:

Illegale Migration muss eingedämmt werden, das ist Konsens. Aber die Mehrheit sieht es so: Entscheidend dafür ist, was man tut, und nicht, welche Zahl man festlegt. „Ich glaube nicht, dass die Migranten in Libyen sagen, in Deutschland gibt es eine Obergrenze, dann geht mal ihr vor, nächstes Jahr kommen wir nach.“ Die Kritiker der Obergrenze sagen, dass sie nichts bringen würde. Sie sei rechtlich nicht haltbar, nicht praktikabel, nicht durchsetzbar, nicht konstruktiv. Entweder habe man Anrecht auf Asyl, und dann sollte man es auch bekommen. Anderen solle man ermöglichen, ganz legal einzuwandern, mit einem Einwanderungsgesetz. Die Migration müsse europäisch gelöst werden, nicht durch eine Einzellösung für Deutschland.

Sie wollen jeden herein lassen, der „ein Recht darauf hat“. Auch unter AfD-Wählern herrscht dieses Wunschdenken (Law-and-Order-Gutmenschentum) vor, das alles Böse beim „Rechtsbruch“ verortet und für diesen Merkel verantwortlich macht, als hätte sie den Familiennachzug oder das Nichtzurückweisungsprinzip oder die Schengenregeln erfunden. Nachhelfen könnte man dem Verständnis, wenn man die Obergrenze zusammen mit konkreteren Maßnahmen, die zu ihrer Erreichung dienen sollen, erläutern würde, meint die FAZ:

Nach der enttäuschenden Wahl fehlt es vielen an Klarheit. Das kommt immer wieder: Klarheit. Klare Linien, klare Standpunkte, klares Zeichen, klarer Kurs, klare Kante. Die Obergrenze ist zu einem Symbol dafür geworden, nach innen und nach außen. Man müsse signalisieren, dass Deutschland kein „Schlaraffenland“ sei, so der Ortsvorsitzende von Zwiesel. Mit einer Obergrenze könne man dem Bürger Sicherheit zurückgeben. Die Vorsitzende von Inzell sieht auch es so: „Die Obergrenze ist absolut wichtig, um auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.“
Und jetzt? Wie nun wieder zueinanderfinden? Ist das Ziel beider Lager am Ende nicht doch dasselbe: illegale Migration in den Griff zu kriegen? Wolfgang Fackler, der Vorsitzende von Donauwörth, der auch im Landtag sitzt, baut die Brücke: „Entscheidend ist für mich nicht der Begriff, sondern ein konkretes Maßnahmenbündel, damit die Kanzlerin ihr Wahlversprechen ,2015 darf sich nicht wiederholen‘ erfüllen wird.“ Das könnten auch Grüne und Liberale unterschreiben.

Hier irrt wohl die FAZ, denn wenn die Fähigkeit, Humanitärrecht als Menschenwerk zu begreifen und von Gerechtigkeit zu unterscheiden, schon in der CSU (und AfD) alles andere als selbstverständlich ist, kann man bezüglich der Grünen getrost alle Hoffnung fahren lassen.

Ayatollah Prantl weist Politiker Söder in die Schranken


Bei der gestrigen Anne-Will-Sendung über die Jamaika-Aussichten konnten wir einen rotzfrechen Heribert Prantl erleben, der nur auf alternativlosen humanitären Imperativen herumreitet wie eh und je und dabei von den üblichen Humanitärklakören unterstützt wird. „Wer schreit, der hat Unrecht, des hat schon mei Mutti gsagt!“, beruhigt Söder den tobenden Ayatollah Prantl. Nach 1-2 Joints oder einem Humanitärtheologiestudium hat jeder das Recht, auszurasten.
Apo-Opa N0by kommentiert:

Dass ein Politprofi wie Söder es wagt, gegen höchstrichterliche Ordnung politisch zu polemisieren, treibt den glühenden Gesetzeshüter und rigiden Rechtsversteher Prantl an den Rand des Nervenzusammenbruchs (Video ab 30 ° 22 “). Prantl wähnt wohl, dass nicht Menschen Gesetze machen, sondern Gott selbst wie Moses Gebote aus rauchenden Dornbüschen diktiert habe. Dass Prantl sein überregionales Propagandablatt seit Jahren entscheidend beeinflusst, lässt an Verstand und Einsicht seiner Leser zweifeln. Die Pestpostille wirbt unaufhörlich für das elitäre Wohlgefühl „Seien Sie anspruchsvoll!“ Diesen Anspruch leitet Prantl vermutlich von Gottvater, Papst und seiner eigener Rolle als Gralshüter göttlicher Gerechtigkeit ab.

Auch von FDP, Grünen und Moderatorin kam kein Verständnis für die grundlegenden Aufgaben der Politik. Dass Rationalität von Rationierung (= Obergrenze) kommt, bewies Markus Söder, der damit das Sturmgeschütz der Demophobie mal wieder grün ärgerte:

Der eine – das war am Sonntagabend Markus Söder. Geradezu tourette-artig landete der CSU-Mann immer und immer wieder bei dem, was er für den zentralen Wählerauftrag hält: die Obergrenze für Flüchtlinge. Egal aus welchen Winkel man sich der Koalitionsfrage näherte – die „kleinen Leute“ interessieren sich im Söder’schen Universum für nichts anderes als für „Zuwanderung“ und ihre „effektive Begrenzung“. Prantl argumentierte, dass die 12,6 Prozent AfD-Wähler doch nicht „die kleinen Leute“ seien und wetterte: „Ich find das schandhaft, jetzt AfD-Politik zu machen!“ Es half nichts, am Ende musste Anne Will dem bayrischen Finanzminister fast therapeutisch begegnen: „Fällt Ihnen was auf, Herr Söder? Sie sind schon wieder beim Thema!“
Als Heribert Prantl das erlesene Kunstwort der „Wiederbeheimatung“ einbrachte, kam ein Lösungsansatz-Gefühl auf. Jamaika müsse eine „Politik der Wiederbeheimatung machen, nicht mit Obergrenzen, mit sondern Infrastruktur“, so Prantl. Die krassen politischen Umbrüche im Osten, und dann „kommen auch noch Menschen aus anderen Kulturen zu uns“ – sogar der Grüne Habeck zeigte Verständnis. Der Begriff Heimat sei „super geeignet“, für eine zukünftige Politik, man müsse bei aller Dynamik eben immer „Heimat, Halt, Sicherheit“ mitdenken: „Politik muss eine Heimatidee, eine Identitätsidee formulieren“.

In der Tat ist es die AfD, in der sich erstmals das Volksinteresse kristallisierte. Es ist immerhin so stark geworden, dass es kein Halten mehr gibt, offenbar nicht einmal mehr bei den Grünen. Alle reden von Heimat und Identität, wie das Sturmgeschütz resigniert feststellt, um sich noch irgendwie des Themas zu bemächtigen.


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9 Kommentare zu „CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas“

  1. Prantl, Volljurist, Staatsanwalt, leitender Redakteur der Prantlhausener Pestpostille fühlt sich nun nicht wie ein hundsgemeiner, ordinärer Politprofi, der dem Stimmvieh nach dem Munde redet, um Wähler bei Lust und Laune zu halten, Prantl verkörpert die Grundgesetzliche Ordnung – in der Rangordnung ganz knapp hinter Gottvater, Papst.

    Dass ein Politprofi wie Söder es wagt, gegen höchstrichterliche Ordnung politisch zu polemisieren, treibt den glühenden Gesetzeshüter und rigiden Rechtsversteher Prantl an den Rand des Nervenzusammenbruchs (Video ab 30 ° 22 “). Prantl wähnt wohl, dass nicht Menschen Gesetze machen, sondern Gott selbst wie Moses Gebote aus rauchenden Dornbüschen diktiert habe. Dass Prantl in sein überregionalen Propagandablatt leitend seit Jahren entscheidend beeinflusst, lässt an Verstand und Einsicht seiner Leser zweifeln. Die Pestpostille wirbt unaufhörlich für das elitäre Wohlgefühl „Seien Sie anspruchsvoll!“ Diesen Anspruch leitet Prantl vermutlich von Gottvater, Papst und seiner eigener Rolle als Gralshüter göttlicher Gerechtigkeit ab.

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  2. Die Contenance hat Ayatollah Prantl bei Anne Will angezählt bzw. fast k.o. geschlagen.

    „Wer schreit, der hat Unrecht – des hat schon meine Mutti gsagt!“, versuchte Markus Söder den tobenden Ayatollah zu beruhigen.

    Söders Ausführungen verwandelten die Galionsfigur der Alpenprawda in einen polemischen Kugelblitz und Prantl prustete heftig gestikulierend etwas von „Sauerei !“ bis er merkte, daß seine Brachialrhetorik die anderen Gäste zusammenzucken ließ.

    Wieder einer der Momente, wo sich Ayatollah sehr gottnah gefühlt haben muß. Allah macht die Gesetze, und Ayatollah vollstreckt sie.
    So ist das, wenn der Gaul mit einem Richter durchgeht. Vor einer Talkshow Joints zu rauchen, sprengt alle Ketten von Knigge.

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  3. Das Video dokumentiert ab 42:40 min die polemischen Aufwallungen von Heribert Ayatollah Prantl:

    Markus Söder: (in ruhigem Ton) „jemand, der rechtskräftig verurteilt wird, und nicht abgeschoben wird … wollen wir die Menschen da lassen, die hier Straftaten begehen?!“
    Heribert A. Prantl: (aufbrausend, Augen rollend, crescendo) „Lieber Herr Söder, es gibt Abschiebehindernisse, die setzt der Rechtsstaat fest, und nicht SIE, und nicht die CSU, auch nicht Herr Seehofer, zum Teufel nochmal!
    Die Abschiebehindernisse werden von Gesetzen festgelegt, nicht von IHNEN, und die Art und Weise, wie Sie nach Afghanistan abschieben lassen aus Bayern is ne Sauerei, und ist menschenrechts(widrig?) !
    Markus Söder: „Was ist denn das für ein Ton?!“
    Prantl: „Der Ton ist ein rechtsstaatlicher Ton!“
    Söder: „Sie brüllen hier rum. Meine Mutter hat immer gesagt, wer schreit hat Unrecht!“

    Jenseits des Textes waren die latenten Ressentiments von „Herrn Brandel“ (wie das im fränkischem Idiom von Söder klingt) gegen die CSU spürbar. Für Prantl muß die CSU ein rotes Tuch sein. Ein Funke genügt, um Prantl in einen Atompilz und Gifthaferl zu transformieren.

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    1. Prantl versteht nicht, dass Gesetze vom Gesetzgeber und nicht von Richtern gemacht werden, und dass genau dafür Volksvertreter gewählt werden. Seiner Meinung nach ist es undemokratisch und populistisch, wenn Volksvertreter und nicht Richter Gesetze machen. Söder versuchte sichtlich, ihn aufzuklären, hatte aber keine Chance, zu Wort zu kommen.

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  4. Ich verstehe dieses Getue um die Obergrenze nicht. Das ist nur eine Frage der Zeit. So kommen Millionen, mit Obergrenze kommen auch Millionen, nur dauert es etwas länger. Wir brauchen keine Obergrenze, wir brauchen einen unbedingten Stop.

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    1. Genau dieses Unverständnis ist das Problem. Wir haben das immer wieder in Artikeln erklärt. Es geht hier um eine prinzipielle Frage, nämlich die, ob das Volksinteresse eine politische und rechtliche Würdigung erfährt. Im Moment gilt: „100% Menschenwürde, 0% Volksinteresse“. Dafür echauffiert sich Ayatollah Prantl. Nach der herrschenden Ideologie sind auch 2 Milllionen hinzunehmen, wenn seine Zunft das irgendwie aus den Menschenrechtsschrifttafeln vom Berg Sinai so ableitet.

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  5. Herr Oberayatollah Prantl vom linken Mistblatt echauffiert sich inzwischen fast mit Schaum vor dem Mund, in einer Lautstärke und einer Wortwahl, die sicher nicht in eine solche Diskussionsrunde gehört. Zu einer Demo…ja, sogar zu einem Wahlkampf….ja, aber nicht in eine gesittete Diskussion! Da gefällt mir ein Herr Söder, der seinen jugendlichen Kampfgeist inzwischen rational besiegt hat….im Gegensatz zum alten, fast schon grenzdebilen Prantl, der immer das gleiche betet….da nutzen auch die bezahlten Klatscher nicht!!

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    1. Prantl hat fertig. Für Talkshows mag der an einen verschrobenen Waldschrat erinnernde Prantl noch ein paar Bahnhofsklatscher oder Zipfelklatscher aus den oberpfälzer Sümpfen mobilisieren. Aber er wirkt desolat wie die Bundeswehr. Die kriegt auch keinen mehr hoch. Weder Helikopter noch Propellermaschinen. Wenn sich Prantl in Trance redet oder schreibt, dann hat das immerhin Rumpelstilzchen-Romantik.

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