Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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5 Kommentare zu “Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen”

  1. Grenzkontrollen? Ich bin neulich statt über die A8 (Salzburg) über Hallein nach Berchtesgaden gefahren, Wo wird da wohl kontrolliert?
    Das ist alles nur Lug und Trug, die Flutung mit Asylanten findet allerorten statt, Jetzt wohl auch direkt per Flugzeug.

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    1. Ja, Andreas Stüve, es stimmt, alles Lug und Trug. Die Migranten kommen über alle möglichen Wege: unkontrolliert über die Grenze, wenn das nicht klappt, dann halt über die grüne Grenze, oder per Zug und selbst unter Güterzügen schleichen sie sich ins Land. Abschiebung ist dann schier unmöglich.

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  2. Was mich immer noch umtreibt ist die Frage, was mit den aufgegriffenen Personen passiert, die beim illegalen Grenzübertritt erwischt werden. Werden diese in das Land zurückgeschickt, aus dem sie herkommen, oder gleich ins nächste Aufnahmezentrum transportiert? Hat jemand eine Antwort darauf? Vielen Dank im Voraus von Catwoman.

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  3. Mir fallen in letzter Zeit immer häufiger junge, wohlgenährte Afrikanerinnen in Bayern auf. Nicht selten hochschwanger oder die Variante schwanger, neben sich Kinder und im Kinderwagen ein weiteres. Gut gekleidet, nichts was auf das Klischee „schwer traumatisierte Flüchtlinge“ schließen lässt. Vermutlich Bereicherungsvariante über dem Luftweg.

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    1. @ Philolaos: Genau das gleiche ist mir auch aufgefallen. Schwanger mit mindestens zwei Kleinkindern daneben und sehr gut genährt. Das sind auch Afrikaner, die zum Mittelstand gehören, die um die 10.000 Euro gezahlt haben, um hier im „gelobtem Land“ von der Sozialhilfe zu leben.

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