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Obergrenze ist Schlüssel, Rationalität beginnt mit Rationierung

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“ Es sei am Ende auch festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief seinerseits CDU, CSU und FDP dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen und auf Maximalforderungen zu verzichten, um dann gleich die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch auszuschließen: „Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben.“ Anton Hofreiter legte nach: „Obergrenze geht nicht mal in Ansätzen“. Horst Seehofer hat hingegen nach der Wahl erneut betont, dass die CSU-Forderung entscheidend ist und dass die Obergrenze auch Obergrenze genannt werden muss, und dass sie als Belastungsgrenze alle belastenden Arten der Zuwanderung umfassen muss, egal ob Asylberechtigte, Flüchtlinge, Geduldete, Illegale oder Familiennachzügler:

«Seehofer betonte in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung der Obergrenze für Zuwanderer. „Wir werden darauf bestehen“, sagte er. „Das ist für die Menschen ein unglaublich wichtiger Punkt.“ Die Integration der Flüchtlinge könne nur mit einer Obergrenze gelingen, betonte Seehofer. Dazu gehöre auch der Familiennachzug. Die Ziele der CSU in der Zuwanderungspolitik seien seiner Meinung nach sehr dazu geeignet, die Befriedung des schwierigen Themas Migration zu erreichen, sagte der Parteichef.»

Auch viele patriotische Mitbürger und CSU-Mitglieder unterliegen der Illusion, dass das Asylrecht als absolutes Individualgrundrecht keine Obergrenze vertrage und dass eine solche auch nicht nötig sei, da man nur die bestehenden Gesetze richtig anwenden müsse, um die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Doch wenn sich der Konflikt wirklich so aus der Welt schaffen lässt, warum will man sich dann gegen die Obergrenze sperren? Sie käme ja ohnehin nicht zum Tragen.
Der Konflikt existiert genau deshalb, weil Individualrechte absolut gesetzt werden (#MenschenrechteKeineKompromisse, „100% Menschenwürde„) und das Volksinteresse (hier „Grenzen der Integrationsfähigkeit“) demgegenüber nichts ist und nicht einmal in einer rechtlichen Doktrin wie „Obergrenze“ formuliert werden darf, obwohl es bei der Rechtspflege sonst immer um die Abwägung von Rechtsgütern geht.
In dem Moment, wo die Integrationsfähigkeit als knappes Gut anerkannt und rechtlich gewürdigt wird, verändert sich das Spielfeld.  Man wird dann beginnen, zu überlegen, wer eigentlich die Flüchtlinge sind, die es verdienen, in den Genuss des begrenzten Gutes zu kommen.
Solange dies nicht kodifiziert wurde, ist das Volksinteresse eine unbegrenzte Ressource, die zum Ausbluten freigegeben ist, wohingegen „Menschenwürde“ (Art 1 GG), „Menschenrechte“ (Art 2 GG) und „Europa“ (Art 23 GG) Trumpf sind und Einspruch hiergegen den Makel der menschenrechtswidrigen „völkischen“ Gesinnung trägt.  Auf diesem schiefen Spielfeld gelingt dann auch jeder „Rechtsbruch“, denn bei genauerem Hinsehen gibt es ja nicht nur den (wackeligen) Art 16A GG und die (bröckelnde) Dublin-Verordnung sondern viele andere europäische Regeln und „Menschenrechte“, die in der Güterabwägung, die die Juristen und Politiker anstellen, sehr schnell dass unmaßgebliche Volksinteresse überwiegen können. In dem Moment, wo die Obergrenze aber zur Pflicht wird, stehen Politiker unter Druck, den Art 16A GG überhaupt zur Anwendung zu bringen. Ähnlich funktioniert die Schuldenbremse. Das Mittel der Rationierung, Parzellierung, Segregation, Sezession ist bei jeder Art von Kontrollverlust, auch im persönlichen Leben, stets ein vielversprechender Schritt.   Wer z.B. Kontrolle über sein Leben verliert, teile den Tag und die Woche in „starre“ Zeitzonen ein und rationiere die für bestimmte suchterzeugende Aktivitäten verfügbare Zeit (vgl auch Facebookfreier Sonntag), und er beginnt, seine Freiheit zurückzugewinnen, weil auf einmal Alarmglocken zu schrillen beginnen, wenn eine Grenze erreicht wird:
Allein schon in der Diskussion wirkt die Frage nach der Obergrenze Wunder. Sie bringt die grüne Kanzlerin in die Defensive.
Seehofer trifft den Nagel auf den Kopf: die Obergrenze ist der Schlüsselbegriff zur inneren Befriedung unseres Landes.
Nichts ist daher so kurzsichtig wie das Eindreschen auf den „Drehhofer“ und das unfundierte Herbeireden des nächsten Umfallers. Seehofer hat sehr wohl die wenigen politischen Ressourcen, über die er verfügt, mit Augenmaß zu unseren Gunsten eingesetzt und  verdient dafür sehr wohl unseren Dank, wenn auch nicht unsere Stimme.  Gerade jetzt ist er in einer starken Position.  Ohne ihn kann Merkel erstmal nicht regieren.
Dank guter Schlüsselbegriffe, die auch in der CDU Unterstützer haben, kann Seehofer aus seiner starken Position heraus entspannt die Partner vor sich her treiben. Um politisch davon profitieren zu können, müsste die CSU allerdings bald einen weiteren Schritt gehen, nämlich den der Entdämonisierung der AfD und Befürwortung einer Gesprächsaufnahme für einen schwarzgelbblauen Koalitionsvertrag. Kernelement wäre auch hier Duldung im Gegenzug für Obergrenze. Die Entdämonisierung der AfD und Beendung des rechtswidrigen Kampfes gegen Rechts muss man gar nicht als zusätzliche Bedingung formulieren, denn die Entdämonisierung des Volksinteresses („Befriedung“) ist im Konzept der „Obergrenze“ bereits implizit enthalten.

Genau deshalb kämpfen auch Rotgrüne wie Özdemir, Peter und Merkel so kategorisch dagegen.

Anhang

Neues vom Hühnervolk (Sieferle)!
https://vk.com/wall-113930409_528

Sachsens CDU-Kollege Stanislaw Tillich will die CDU irgendwie nach rechts bringen, aber ohne Obergrenze. Stattdessen solle man die Zuwanderung so weit wie möglich reduzieren, indem man „Fluchtursachen bekämpft“, sprich Afrika rettet.  Ähnliche Stimmen gibt es auch in der CSU.  Indes sitzen schon viele Millionen Migrationswillige auf gepackten Koffern, und selbst erfolgreiche „Fluchtursachenbekämpfung“ würde diese Zahl nur steigern. Wir schaffen das. Die Steuerkartoffel muss es schaffen, denn  ihre Lernmuffel-Elite schafft es nicht einmal, unbequeme Gedanken wie den an eine Obergrenze zu fassen.  Der Mensch ist eben riskikoavers.   Die gilt für Politiker ebenso wie für Stimmvieh (Hühnervolk, s. Bild), welches sich immer nur auf „geltende Gesetze“ beruft und hofft, ein Seehofer, Söder oder Gauland würde die Kastanien aus dem Feuer holen.
In der Münchner CSU gibt es auch Stimmen, die Horst Seehofer in der Sache zustimmen und einfach nur mehr Härte gegen Merkel fordern (und sich mitunter diese von Söder versprechen):

Nach Meinung Pfeilers ist das „unbefriedigende Wahlergebnis insbesondere auf einen Schlingerkurs der CSU-Parteispitze zurückzuführen“. Das habe langjährige Wähler enttäuscht. Pfeiler: „Es braucht klare Richtlinien bei den Themen Migration und innere Sicherheit. Versprechungen an den Bürger müssen eingehalten werden.“ Zugeständnisse bei den Koalitionsverhandlungen im Bundestag dürften bei diesen Kernforderungen der Partei nicht gemacht werden. Das unterstreicht auch der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Manuel Pretzl, der sich gleichwohl nicht an der Personaldebatte beteiligen will. Pretzl betont, die Obergrenze bei der Zuwanderung dürfe nicht verhandelbar sein. Zwei weitere Punkte sind für Pretzl wichtig: „Diesel-Fahrverbote sollten mit der CSU nicht machbar sein, und wir müssen auf unsere Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags pochen.“ Pretzl ist eher pessimistisch, was die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP betrifft. Er glaubt vielmehr, „dass die SPD irgendwann zur Besinnung kommt“. Das schlechte Wahlergebnis der CSU sei nicht etwa auf falsche Forderungen zurückzuführen, „sondern wir konnten diese nicht durchsetzen“. Dies habe den Nimbus und die Stärke der CSU untergraben. Merkel habe gemacht, was sie wollte.

Die kontingentbasierte Humanitärmigration (Umvolkung) aus Griechenland schreitet auf der Basis des Abkommens mit der Türkei ohne hässliche Medienbilder voran, allerdings auch ohne dass dadurch die irreguläre Humanitärmigration (Völkerwanderung) begrenzt würde.  Jouwatch erhielt jetzt Einblicke in die Abwicklung, die über Bayern läuft.
Die Bunten rüsten für Bürgerkrieg Weimarer Art gegen die neuen Konkurrenten, die ihre EU-Leitkultur zu lockern drohen. Im Moment steht die CSU noch auf der bunten Seite, aber das funktioniert als Wahlkampfstrategie nicht mehr.


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9 Kommentare zu “Obergrenze ist Schlüssel, Rationalität beginnt mit Rationierung”

  1. Nun sollen in Bayern 28.000 neue Wohnungen für „Flüchtlinge“ gebaut werden. 28.000 neue Wohnungen als Mittel gegen den Flächenfraß, den die Grünen angeblich ablehnen ?
    Gerade haben die Grünen Wahlkampf mit Referenden gegen Flächenfraß und Nachverdichtung gemacht.
    Gleichzeitig sind die Grünen die eifrigsten refugee welcome-Trommler.
    Schizophren, oder ?

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    1. Es fällt ihnen wahrscheinlich nicht einmal auf. Empathietriefende Egalitärfrömmelei, mit der man den Mitbürger beschämen kann, ist der Kern ihres Programms. Sich die Gloriole der Tier- und Umweltliebe auch noch umzuhängen, nur ein Ausfluss der gleichen Moralprotzerei.

      Gefällt 3 Personen

  2. Floydmasika als Vertreter von Vernunft und Verstand spielt furios auf der Klaviatur logischer Schlußfolgerungen. Doch gegen den furiosen Feuerzauber von Floydmasikas Verstand steht der Bauch, seit Jahrzehnten gemästet mit der Milch der Guten Denkungsart. Bauch und Biologie stehen in der Zeitgeschichtlichen Entwicklung als unverrückbare Mauer, über die gleich einem Vogelflug Gedanken wie zur Obergrenze von oben einen glitschigen Gruß ablassen, mehr wohl kaum. Das lässt einen Fleck auf der Mauer, mehr auch nicht.

    Wem dies Gleichnis fremd und fern erscheint, dem mag Akif Pirincci die Geheimnisse von Bauch und Biologie entschlüsseln:

    http://der-kleine-akif.de/2017/09/28/plaedoyer-fuer-die-abschaffung-des-frauenwahlrechts/

    Gefällt 2 Personen

    1. Man sollte die Kraft guter Ideen auch nicht unterschätzen, wenngleich die Instinkte der Masse nicht mit Ideen sondern mit Personen operieren, die man dann wieder vertreiben will, wenn sie nicht liefern. Das funktioniert hier aber nicht. Es würde nicht einmal dann funktionieren, wenn die Politiker mutiger wären als die Masse, was sie aber auch nicht sind. Auch die AfD wird nicht liefern. Wenn die Leute Rettung wollen, müssen sie sich selber um Ideen kümmern, und das wissen auch einige.

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