Auch Petry kann die Alternative nicht in die Mitte zaubern

In Minute 8 überrascht Petry ihre Kollegen auf dem Podium der Bundespressekonferenz mit der Ankündigung ihres Austritts aus der Fraktion.

Am Vorabend nahm sie noch an der Wahlparty am Alexanderplatz teil.
Später schob sie eine Erklärung nach.
In ihrer Erklärung redet Petry erneut über fiktive Parteistrategien statt über durchzusetzende Interessen. Sie stellt sich als die Vertreterin der besseren AfD dar, mit der mehr Einfluss zu gewinnen sei. Warum ihre Überlegungen unschlüssig sind, erklärte Michael Klonovsky vor dem AfD-Parteitag von Köln. Petry verspricht nun erneut, diese straff zu führende bessere AfD organisieren zu können:

Zwar haben CDU und SPD gegenüber der Wahl von 2013 zusammen etwa 13%-Punkte verloren. Der mutige Schritt der sogenannten Mitte der Gesellschaft ist jedoch ausgeblieben. Denn weiterhin stellen die Parteien, die seit mehreren Legislaturperioden für rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, für illegale Einwanderung, für einen währungspolitischen Offenbarungseid in Europa, für ideologische Experimente à la Energiewende oder „Ehe für alle“ verantwortlich sind, die Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, breite gesellschaftliche Schichten für eine verlässliche und wirklich konservative Politik zu gewinnen, wird die wichtigste Aufgabe bis 2021 sein. Dafür müssen gute programmatische Lösungen von glaubwürdigen politischen Köpfen vertreten werden, ohne dass schrille und abseitige Äußerungen einzelner Vertreter das Ansehen in der Öffentlichkeit dominieren, dabei das Vertrauen der Wähler erschüttern und auf diese Weise das politische Ziel in weite Ferne rücken lassen.

Außer dem Wegbeißen skandalisierter Kollegen skizziert Petry hier keinen Lösungsweg. Dieses aber gibt den skandalisierenden Medien noch mehr Macht und lässt die behaupteten Ziele in weitere Ferne rücken. Ferner ist mit einem braven Ziel wie „Legalität“ bei der Einwanderung wenig erreicht, denn das Recht ist heterogen, und einige Teile wie z.B. Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip) schreiben die irreguläre Masseneinwanderung nach Europa vor. Petry unterschätzt offensichtlich die Probleme. Eine Reduktion auf Forderung nach Gesetzeseinhaltung (Law-and-Order-Gutmenschentum) stößt viel schneller als die meisten verstehen an Grenzen des Humanitärstaats. Es schützt auch nicht vor plumper Rede, auch nicht in Kreisen der Petry-Anhänger, welche die Partei noch eher als radikale Rede in den Schmutz zu ziehen geeignet ist.

Wir haben immer wieder gegen Verleumdungen, denen nicht nur Gauland und Höcke sondern auch Petry unvorsichtig Gelegenheiten eröffnet hatten, angekämpft.  Manchmal war es lohnende Aufklärungsarbeit, manchmal nur eher lästiges Rühren in Wunden.   Die sinnlose Debatte um Schüsse an der Nichtzurückweisungs-Außengrenze war eine der größten Hypotheken auch dieses Wahlkampfes. Im Vergleich zu Petrys Ausrutscher waren die skandalisierten Aussagen von Höcke und Gauland sogar geschickte Schachzüge, denn sie stützten sich auf Vorbilder wie Rudolf Augstein (Denkmal der Schande), François Mittérand (Tugenden deutscher Soldaten), Ludger Vollmer (Kanzler jagen) und Sigmar Gabriel (Merkel entsorgen) ebenso wie die wissenschaftlich grundsolide Theorie vom Platzhalter- vs Ausbreitertyp,  und erinnerten uns daran, dass eine bunte Leitkultur unsere Meinungsfreiheit erstickt.  Eine Leitkultur, die Petry und Pretzell mit straffer Hand parteiintern durchzusetzen versprechen.
Die Vorstellung, Petry und Pretzell stünden für garantiert seriöse Bürgerlichkeit und müssten daher besondere Zensurvollmachten erhalten, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Darin erinnert jetzt nochmals Michael Klonovsky, der Petry und Pretzell aus der Nähe kennen lernen durfte:

«Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten, das tatsächlich, ich schwöre es auf den Koran, außer Strebertum und Eigennutz keine Kriterien kennt. In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.
Überall in der AfD sind in jüngster Zeit unter dem Namen „Alternative Mitte“ (AM) Gruppen entstanden, die bürgerlich-realpolitische Positionen vertreten und einer „Rechtsdrift“ der Partei, welche herbeizubeschwören der mediale Klagechor seit Monaten nicht müde wird, gegensteuern wollen. Das ist legitim, wie ich persönlich finde auch vernünftig, und gegen die meisten Positionen der AM ist wenig einzuwenden – wohl aber dagegen, dass Frau Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell (Betonung bitte auf dem zweiten e) der Öffentlichkeit einzureden versuchen, sie – ich meine buchstäblich sie beide, und die beiden sehen das auch so – verträten die gute, bürgerliche, solide, koalitionsfähige, verfassungs- und rechtstreue AfD, und wer nicht auf ihrer Seite stehe, sei mindestens rechtsradikal. Aber alle wichtigen Themen, alle guten Konzepte der AfD existieren vollkommen unabhängig von Petry & Pretzell. Sie existieren sogar ganz ohne sie.

„Ich bekenne mich vollständig zu den Idealen der AM“, erklärte der Partei-Idealist Pretzell vor kurzem; offenbar ging niemandem die Komik dieses Bekenntnisses von Seiten eines Mannes auf, der als Intrigant und politischer Spieler verrufen ist, dessen Firma im amtlichen Schuldnerverzeichnis landete, der zweimal Vermögensauskunft (vulgo Offenbarungseid) verweigerte, dem seine Anwaltszulassung entzogen wurde, der munter Verträge bricht und Angestellten das Gehalt nicht zahlt. Und gegen seine Frau läuft ein Meineid-Prozess. Es ist hochgradig skurril, wie sich zwei im bürgerlichen Leben Heimatlose als bürgerliche Alternative verkaufen wollen.
Das fidele Duo Petry-Pretzell wird, da es einzig aus Eigennutz handelt, ohne mit der Wimper zu zucken die Spaltung der AfD vorantreiben, und zwar frei nach Adenauer: Lieber die Viertelpartei ganz als die ganze Partei zu einem Viertel! Lieber reißen sie sich einen Bruchteil unter den Nagel und ruinieren das Ganze, als sich in die Rolle als Teil eines Ganzen zu fügen. Aber wer in einer Wagenburg putscht, arbeitet objektiv – und wer weiß, wie sonst noch – für den Gegner. Wer hat das größte Interesse an einer gespaltenen AfD? Wer wird sich nach einer möglichen Neuwahl brüsten, den „rechtspopulistischen Spuk“ aus dem Parlament vertrieben zu haben? Und wer wird den Judaslohn erhalten?

Neues vom Hühnervolk (Sieferle)!
https://vk.com/wall-113930409_528

Petrys parteistrategische Überlegungen und Versprechen sind kaum der Diskussion wert, aber ihr Eklat reicht, um ein schlechtes Licht auf die AfD zu werfen und leitmediale Märchen vom „Exodus der Realos“ zu füttern. Zwar gibt es mit der „Alternativen Mitte“ eine innerparteiliche Gruppierung, die sich zu ihr gesellen und auf diese Weise die Partei spalten könnte, aber die für die Fraktionsstärke notwendigen 36 Abgeordneten dürfte diese Gruppierung nicht erreichen. Dass es Petry gelingen werde, 35 Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen, sei „sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagt der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski. Auch die Gründung einer neuen Partei hält er nicht für aussichtsreich. Pazderski hatte Petrys Verfahren gegen Höcke unterstützt.

Eine seriöse große Partei mit verinnerlichtem Verhaltenskodex baut man nicht schnell auf. Nicht mit Dringlichkeitsappellen und schon gar nicht mit Hexenjagden. Es gibt aber überall zu viel Hühnervolk (Sieferle), das auf Wunschvorstellungen wie die von Petry reinfällt, die ihm weis macht, es gehöre zu ebendiesen bieder-seriösen Kräften und müsse sich nur noch gegen den Bürgerschreck abgrenzen.  Dieser Weg mündet auf dem tatsächlichen abschüssigen ideologischen und rechtlichen Gelände, auf dem wir agieren müssen, letztlich geradewegs in Angela Merkels globalhumanitaristische „moderne Großstadtpartei“.

Anhang

  • Frauke Petry hat inzwischen die Domain Die Blauen angemeldet. Zuvor beschäftigten P&P Michael Klonovsky mit der Beteuung für die Web-Plattform Der Blaue Kanal. Womöglich streben sie jetzt die Gründung einer Partei „Die Blauen“ an. Bemerkenswert ist, dass weder die Partei noch der Kanal für das jetzige überraschende Manöver vorbereitet worden zu sein scheinen. Bei „Die Blauen“ ist noch nichts zu sehen, beim Kanal nichts neues mehr seit Ende Juli.
  • Felizitas Kübler fasst Reaktionen zusammen: Der Dresdner Politologe Prof. Werner Patzelt könnte Petry beraten haben. Er vertritt ihre Klassifikation von Realo- vs Fundi-Strategie und meint tatsächlich, sie sei die Vertreterin der ersteren und habe eine Notbremse gezogen. Dieter Stein von JF argumentiert wie schon immer auch in diesem Sinn, sieht aber auch fehlende Kooperativität bei Petry. Klonovsky wird hier auch zitiert. Peter Bartels spottet über P&P. Focus berichtet, wie Petry die Abspaltung seit Monaten vorbereitete, die dann aber misslang, da selbst ihr engster Kreis den Schritt nicht mit ihr gehen wollte.

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