Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen

Der EUGH wusch in seinem Urteil vom Juli die Weltkanzlerin mitnichten von dem Vorwurf, im September 2015 zu Unrecht Flüchtlinge aus Ungarn an sich gezogen zu haben, rein. Das EU-Recht bietet Schlupflöcher, die ein Einspringen zugunsten anderer erlauben, aber das bedeutet nicht, dass Merkel diese Schlupflöcher korrekt nutzte geschweige denn dass sie im Einklang mit deutschem Recht handelte. Fassadenkratzer erklärt die europäischen und nationalen Regeln. Man sollte sie kennen, bevor man von Kalergi oder Houton raunt. Ganz so versumpft, wie unsere politmediale Lernmuffel-Elite sie haben möchte, sind sie noch nicht.
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FASSADENKRATZER

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig.

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