Bei Regierungsbeteiligung: Grüne wollen Mehrwertsteuer um 10-11% erhöhen

Jetzt gilt auf viele Dinge des Lebens wie Lebensmittel noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%. Die Grünen wollen die Ausnahmen streichen, und dafür den allgemeinen Satz, der beispielsweise für Luxusuhren fällig wird, um 1-2% senken. Damit stiege dann die Mehrwertsteuer auf vieles um 10-11%.

Cem Özdemir von den Grünen hat sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür ausgesprochen,  den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um 1-2% Punkte zu senken, und im Gegenzug die Ausnahmen, bei denen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7%  fällig wird ( das können zum Beispiel Lebensmittel oder Nahverkehrsticket für Bus und Bahn sein) zu streichen. Für alltägliche Dinge wie die Fahrt mit einer Straßenbahn, sowie Butter, Milch und  dem bei Grünen verpöntem Fleisch gäbe es damit einen Aufschlag auf 17 oder 18% Mehrwertsteuer, statt 7%. Das sind satte 10-11 Prozentpunkte mehr!  Damit verteuern sich vor allem die Ausgaben für  Menschen prozentual, die  nur über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen. Sie spüren es am meisten, wenn die Produkte des alltäglichen Lebens wegen den Grünen steigen.

Einen dazu widersprüchlichen  Vorschlag machte die  Frauenquoten-Spitzenkandidatin von den Grünen Eckart,  die die Mehrwertsteuer für Reperaturen  auf 7% senken will. Dazu liefert sie eine lapidare Begründung. Wir seien eine Wegwerfgesellschaft.

Man soll also nach Grüner Logik künftig auf Smartphones, Transrapid,  und mit Magneten angetriebene Autos verzichten, und stattdessen lieber seinen Atari-PC, das Handy mit großer Antenne die alten Gleise und Züge und das alte Dieselauto nochmal reperieren. Das mag zwar für ein paar Antiquitätenhändler interessant sein, zu Ende gedacht bombt die Grünen Partei jedoch Deutschland zurück in die Steinzeit.

Wem es wirklich um Umwelt geht, der wird mit klarer Kante dafür sorgen, daß die so genannten amerikanischen Schnellrestaurants  mit ihren Pappbechern, sowie die Cafe „zum Gehen“ Filialen nicht mit 7% Mehrwertsteuer gegenüber dem bayerischen Biergarten und Lokal mit 19% Mwst,  die Bier und Essen auf umweltfreundlichen Geschirr präsentieren, so massiv bevorteilt wird.  HIer wird also bewußt seit Jahrzehnten die amerikanische Kultur (Mitnehmen und Wegwerfen =7%) gegenüber der Kultur der bayerischen Gemütlichkeit ( 19% Mehrwertsteuer) bevorzugt.

Kulturbewußte Völker in Europa haben solche bunten Entwicklungen rechtzeitig unterbunden. In Polen, daß von der rechtspopulistischen PIS regiert wird, wird beispielsweise allgemein auf Dienstleistungen  wie Frisörbesuch und Lebensmittel, egal ob Restaurant oder Supermarkt, nur der ermäßigte Steuersatz von 8% fällig. Deshalb haben sich dort amerikanische Müll-Produzierer Restaurants nicht nur nicht so massiv ausbreiten können, sondern die einheimischen traditionellen  Milchbars oder auch Restaurants mit Bedienung haben ihre Stellung halten und ausbauen können. In Deutschland sind vergleichbare Läden, von Tante Emma bis zum Restaurant nach 1990 vor allem im ländlichen Raum meist ausgestorben. Und während in Deutschland „Service“ mit 19% bestraft wird und dafür für viele nicht mehr finanzierbar ist, werden in Polen, aber beispielsweise auch in Kroatien nur der deutlich ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig.

Was die glühenden EU-Fanatiker der Grünen auch übersehen ist, daß die  Europäische Union  es den Regierungen verbietet, die Mehrwertsteuersätze selbst in dem Maße zu steuern, wie sie es für richtig halten.  Ungarns Regierungschef Viktor Orban muss daher mindestens 5% Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch verlangen, eine weitere Absenkung verstöße gegen die EU-Richtlinie, die besagt, daß mindestens 5 (ermäßigt) , sowie 15% (allgemeiner Satz) verlangt wird.

Wer also will, daß der Erhalt der  Umwelt und die  bayerische Kultur auch über die Mehrwertsteuersätze  bestmöglichst gefördert wird, der kann dies langfristig nur schaffen, wenn  er dem EU-System auf Wiedersehen sagt, wie es die Briten bereits getan haben.  Kurzfristig gesehen hilft vermutlich auch erst einmal eine EU-kritische Haltung.

Weiterführend:

Mehrwertsteuer, SPD

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