Peter Szíjjártó

Osteuropa bereitet Austritt vor, Schurkel kriegt EU kaputt

„Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der EU und UK in Sicherheitsfragen wichtig, so Szijjártó. Jean-Paul Junckers Pläne für einer Ausweitung des Euros erteilte Szijjártó eine Absage: „Die ungarische Währung ist der Forint, das ist in der Verfassung verankert.“ Die „Zeit“ zitierte den Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier mit der Ansicht, falls Ungarn sich weiterhin weigere, Quotenflüchtlinge aufzunehmen, könne die EU „zwangsvollstrecken“ und „ungarisches Auslandsvermögen beschlagnahmen“. Die merkelnahe Springer-Welt greift den Vorschlag begeistert auf. Beatrix von Storch und Erika Steinbach warnten zuletzt, Merkel werde die EU kaputt kriegen. Der angehende Außenminister Schulz will es ohnehin drauf ankommen lassen. Schon beim Brexit-Votum waren Merkel und Schulz die personifizierten Hauptgründe vieler Briten.

Merkel hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron jegliche Verhandlung über eine Lockerung oder Flexibilisierung der Personenfreizügigkeitsdiktate der EU verweigert.
Eine ähnlich starre Haltung hat sie bereits gegenüber Viktor Orbán hinsichtlich der Frage der Auslegung von Art 78(3) AEUV signalisiert.
Dieser EU-Vertragsartikel erlaubt einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedsstaaten, in einer zeitweiligen Notlage Flüchtlinge umzusiedeln.
Unter Druck aus Rom, Berlin und Brüssel hatte der EU-Rat diesen Artikel missbraucht, um das totgesagte Dubliner System zu überwinden und dauerhafte regelmäßige Umsiedlung einer stetig wachsenden Zahl von Migranten durchzusetzen.

frontex welcome to europe, unsere leistungenEine objektive Notlage gab es, wie Ungarn und die Slowakei betonen, im September 2015 nicht, denn mit einem Nachlassen des Drucks rechnete niemand und Maßnahmen zu seiner Verringerung waren im September nicht in Sicht und sie wurden gerade von den Protagonisten der Umsiedlungspolitik, Deutschland und Italien, auch nicht befürwortet.
Die FAZ kommentierte im September 2015 treffend:

«Die Quotendiskussion, auch darin haben die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten recht, lenkt von den Ursachen der Krise ab. Die EU hat es verabsäumt, für ein humanes, rationales und belastungsfähiges Asylsystem zu sorgen, das politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen rasch und effektiv helfen, illegale Migration stoppen, den Schleppern das Geschäft verderben und damit Tausenden das Leben retten könnte. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlingen in den Herkunftsländern oder in der Region die Möglichkeit zu geben, Asylanträge zu stellen. Was jetzt betrieben werde, sagte Kurz, sei ein Förderungsprogramm für Schlepper. Hinzuzufügen wäre, dass das falsche Signal, das von der Quotenregelung ausgeht, den Schleppern nur noch mehr Kunden zuführen wird.»

Rein formaljuristisch mag das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn ./ Rat vertretbar gewesen sein, und EUGH-Richter mischen sich nicht gerne in politische Fragen ein, zumal sie sich als „Motor der Integration“ verstehen.
Das Urteil ist dennoch, wie Szíjjhártó sagt, „ein politisches Urteil, da das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt“, denn es bestätigt eine politische Entscheidung des EU-Ministerrats, die genau dies beinhaltet.
Der Rat nutzte den missbrauchsanfälligen Art 78(3) AEUV, um die grundlegenden Spielregeln der EU in einer untragbaren und für Osteuropa inakzeptablen Weise zu ändern.

CDU & SPD Gemeinsam für den Untergang
.. und Europas oder der EU.

Ungarn wird ihnen das nicht durchgehen lassen, und es weiß Polen und weitere Staaten auf seiner Seite.
Sie werden auf einer Klärung des Ar 78(3) AEUV bestehen, die den Missbrauch für die Zukunft ausschließt und der Bevölkerungstransfergemeinschaft einen Riegel vorschiebt.
Orbán hat dies schon lange vorhergesehen und wandte sich daher im Frühjahr 2017 an die deutschen Wähler mit der Bitte, auf keinen Fall die Schulz-SPD zu wählen.
Dem EU-Lagerkommandanten Kapo Schulz fehlt nämlich ebenso wie dem gesamten rotgrünen Lager jedes Verständnis für die Spielregeln und Gleichgewichte der EU.
Sie wollen den politischen Kampf für eine EU des solidarischen Selbstmords nämlich bis zum bitteren Ende durchfechten.
Zugleich stellt sich die kommende Schurkel-Regierung auf einen Ausbau der  europäischen Bevölkerungs- und Vermögenstansfergemeinschaft ein. Die Spitzen der Vereinigten Bunten von Karlsruhe bis Paris sind sich einig, dass Volk und Grenzen Konzepte aus dem 19. Jhd seien und dass es jetzt darauf ankomme, im Namen europäischer und globaler Institutionen zu handeln. Damit haben sie aber den Boden der geltenden Verträge und letztlich den der Rechtsstaatlichkeit schlechthin verlassen.
Schulz hat es zur Koalitionsbedingung gemacht, dass ein Kurs der „europäischen Solidarität“ gefahren wird, wobei Staaten, die „keine Flüchtlinge aufnehmen“, hinausgedrängt werden sollen. Merkel klebt zwar ähnlich störrisch und lernunfähig an humanitären Imperativen wie Schulz, aber sie wirkt immer noch etwas flexibler, und in ihrem Umfeld ist noch eher mit Beratern und Gegenspielern zu rechnen, die ihre Position aufweichen könnten. Auch die Existenz einer AfD-Opposition, mit der zusammen eine Regierungskoalition möglich wäre, wird den Merkel-Kritikern innerhalb der CDU ebenso den Rücken stärken, wie in der vergangenen Legislaturperiode die latente R2G-Mehrheit der SPD den Rücken stärkte.


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2 Kommentare zu „Osteuropa bereitet Austritt vor, Schurkel kriegt EU kaputt“

    1. Akif Pirinçci empfiehlt, gar nicht zu wählen, da es nicht auf Wahlen sondern auf Volksstimmungen ankomme. Dem stimme ich nicht zu, aber die ewige Fokussierung auf Wahlen lenkt sehr oft von wesentlicherem ab. Es nützt z.B. gar nichts, die AfD zu wählen, wenn zu wenige Leute sich informieren. Über das EUGH-Urteil findet fast keine informierte Debatte in den Medien statt, und wenn man mal gerade eine beginnen will, kommen die Leute wieder mit Wahlen und versuchen sich gegenseitig in die Privatsphäre des Stimmzettels hineinzureden.

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