Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


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4 Kommentare zu „Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts“

  1. Zweieinhalb Jahre später befindet der Richter, dass die Millionenfach in Buntschland beklatschte Verdunkelung und Verfinsterung bürgerlicher, demokratischer Freiheiten rechtswidrig gewesen sein soll!? Wenn sich ein einzelner Richter so eklatant gegen den Mehrheitswillen stellt, sollte dann die Politik nicht darüber nachdenken, diesen Richter zu versetzen?

    http://n0by.blogspot.de/2017/09/von-besigheim-speyer-frankenstein-trier.html

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  2. Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen selbstherrliche Politiker. Wenn sich die Politik nicht in den Bahnen des Rechts bewegen würde, wäre die Demokratie schnell tot. Das Demokratieprinzip fordert, dass Regierungschefs ihre Arbeit machen und das Volk seine (nämlich die der Willensbildung bezüglich der Gesetzesregeln). Die Superdemokraten, die sich als Verfassungsschützer gegen das Pack aufspielen und dessen Willensbildung lenken wollen, trampeln selber auf der Demokratie herum. Das verstehen zu wenige. Leider auf vielen Seiten. Bei Jouwatch sieht man auch Kommentatoren, die meinen, ein Urteil tauge nichts, wenn es nicht den OB Geisel ins Gefängnis bringt. Als gäbe es nur Strafrecht. Die gleichen Leute sagen, Seehofer solle liefern statt labern. Auch mit dieser Art von Denken ist die Demokratie schnell tot, denn sie wirkt nicht auf die Exekutive sondern auf die Legislative ein. Das scheint den meisten zu abstrakt zu sein. Politik scheint für viele Leute einfach nur in wilkürlichem Handeln nach ihrem Geschmack zu bestehen.

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  3. Wer in diesen dunkeldeutschen Buntschlandzeiten wirklich einmal Spaß an der Freud haben will, gönne sich 44 Minuten und 28 Sekunden das Video:

    RA Dr. Björn Clemens: Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida

    Hier hält der juristische Experte eine für Laien verständliche Büttenrede, bei der man sich stellenweise den Bauch vor Lachen halten muss. Dass es solche Perlen von zielführender Rede noch gibt, die den juristischen Apparat um Millimeter zwar nur – doch immerhin – in Richtung Vernunft, Freiheit und Verstand bewegen, man soll es nicht für möglich halten!

    Für mich als Alt-68-Linken konditionierten Kritiker der Eliten, vertreten Richter zumeist die Klassikjustiz, in deren Auftrag und Sold sie stehen und sprechen, vor denen man, so die antiautoritäre Gesinnung „man aufzustehen habe, wenn es denn der Rechtsfindung diene“, oder vor der man schlimmstenfalls, nach Einnahme von Abführmittel die Blätter der Gerichtsakten vom Tisch riss, um sich den Arsch von seiner entledigten Notdurft vor dem Richtertisch zu säubern, dass da ein RA Dr. Björn Clemens redlich seine Brötchen damit verdient, doch Recht im Sinne von Verstand, Vernunft und Freiheit zur Geltung zu verhelfen, das tut nach all den Jahren doch auch einmal gut. Danke Dr. Björn Clemens!

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