FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.


Zitate aus dem BILD-Interview:

„Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.“
„Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“
„Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“
„Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.“

„Das ist keine Härte, sondern Rechtsstaat und Realismus. So macht es das liberale, soziale und weltoffene Kanada. Wir hatten das alles schon in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges. Um die 90 Prozent der damaligen Flüchtlinge sind später wieder gegangen. Leider haben wir damals einen Fehler gemacht. Es gab keine legale Bleibemöglichkeit. Dafür müssen wir heute neues Recht schaffen.“
„Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen, damit niemand in Gefahr gerät. In Nordafrika müssen wir helfen, dass die Aufnahmelager sicher werden. Dort sollten Einreiseanträge gestellt werden. Frontex muss zu einer echten EU-Grenzschutz-Behörde ausgebaut werden. Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen, damit sie die Menschen, die illegal bei uns sind, zurücknehmen.“

Manche weisen darauf hin, dass Christian Lindner hier für sich selbst spreche und vom FPD-Wahlprogramm abweiche.
Auch das ist nicht richtig.
Das FDP-Wahlprogramm ist ebenfalls hinreichend unverbindlich lavierend, um die von Lindner hier geäußerten Wünsche zu unterstützen.

Christian Lindner: Alle 11 Minuten verliebt sich ein Liberaler in sich selbstVom „kanadischen Einwanderungsrecht“ redet die FDP schon lange.
Politiker operieren gerne mit rhetorischen Elementen, die es erlauben, einen Willen zum Schutz von Volksinteressen zu suggerieren, ohne liefern zu müssen.
Dazu gehört auch die Suggestion einer Rückkehr zu den 1990er Jahren.
Man weiß nicht, auf welche Praxis der 1990er Jahre Lindner sich bezieht.
Die meisten Balkanzuwanderer sind geblieben.
Lindner sieht Syrien nicht als ein befriedetes Land, in das man Zuwanderer zurückschicken kann, und von Eritrea, Gambia u.v.m. wird hier sowieso nicht gesprochen.   Die höchsten Richter werden Rückführungen  zu verhindern wissen und im Namen der „Menschenwürde“ und des „bewährten Humanitärrechts“ weitere Millionen Familienangehörige ins Land holen.
Lindner will an „bewährtem“ Asyl- und Flüchtlingsrecht festhalten, das längst durch EU-Recht überlagert und zu einem Vehikel für rechtswidrige Massenmigration fortgebildet wurde, was natürlich auch der humanitärfrömmlerischen Haltung der FDP in der Asylreform von 1992-93 zu verdanken ist.
Das „humanitäre Völkerrecht“, das Lindner anpreist, ist heute im Effekt nichts anderes als die Pflicht Europas, alle anklopfenden Afrikaner aufzunehmen und zu behalten.
Den Ruf nach einem „Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild“ teilt Lindner mit allen Lavierern von AfD bis hin zu Martin Schulz und Gerhard Schröder. Schulz hatte zuletzt im Schurkelduell jedwede Begrenzung der irregulären Zuwanderung abgelehnt und zugleich das „kanadische System“ als Lösung angepriesen. Doch dieses System hat überhaupt nichts mit irregulärer Zuwanderung zu tun und ist auch nicht geeignet, sie zu beschränken. Es dient auch nicht der Auswahl von Einwanderungsberechtigten aus dem Kreis bereits ansässiger Flüchtlinge. Von „kanadischem System“ reden lediglich Leute, die suggerieren wollen, sie wollten Einwanderung am Nutzen des Gastvolkes orientieren, ohne sich jedoch im geringsten auf irgend etwas festzulegen. Lindner widerspricht sich auch selbst, wenn er gerade den Besten eine Bleibeperspektive eröffnen will und zugleich suggeriert, er wolle Syrer zurückschicken, um Syrien nicht Perspektiven für seinen Wiederaufbau rauben.  Aber seine Vorschläge sind auch kaum geeignet, den Schlechtesten die Bleibeperspektive zu rauben. Die Härte ist Bluff.
Auch die FDP hat im europäischen Parlament stets zentral von Brüssel verwaltete irreguläre VöLkerwanderung befürwortet, wie der Straßburger Gerichtshof sie vorschreibt, aber nicht einmal die AfD hat mit den Illusionen eines im Grunde korrekten Humanitärrechts gebrochen.
Sie operiert weiterhin mit der Illusion eines im Grunde guten und kohärenten Rechts, welches nur ein Chamäleon Angela Merkel gebrochen hätte. Zur Bundestagswahl treten jedoch so lange nur Chamäleons an, wie der Wähler weiterhin glaubt, das Humanitärrecht sei im Prinzip richtig und man müsse die richtigen Flüchtlinge aufnehmen.

Auch bezüglich des NetzDG macht Lindner AfD-Wählern Hoffnung: , erklärt dazu aber, er könne sich kaum vorstellen, mit AfD und Die Linke zusammenzuarbeiten, um eine Verfassungsklage gegen das NetzDG nach Karlsruhe zu bringen. Das könnten die 3 Parteien, wenn sie, wie voraussichtlich der Fall, zusammen mehr als 25% der Sitze im Bundestag haben. Im Moment kann Lindner derartiges nicht zusagen, weil die Nazifizierung der AfD Vorrang hat. Sie sei eine völkische Partei und somit ebenso wie Die Linke kollektivistisch und mit dem Geist des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Der einseitig-radikale Individualismus, der nur Individualrechte und keine Kollektivrechte (Volksrechte) kennt, ist aber die Ursache dafür, dass die gesamte politische Grundordnung einschließlich der Individualrechte aus den Fugen gerät, und Lindner scheint weiter entschlossen darauf hin zu arbeiten. In der Tat hat sich die FDP unter Lindner als Partei des normativen Indivdiualismus positioniert und damit eine verheerende Entwicklung des Grundgesetzes hin zu immer kompromissloser Humanitär- und Egalitärfrömmelei vorangetrieben. Eine Folge davon war, dass die FDP die Zustimmung zur „Ehe Für Alle“ zu einer Koaltionsbedingung gemacht hat. Die Rückabwicklung des NetzDG ist hingegen für Lindner keine Koalitionsbedingung.

Es wäre kein rationales Verhalten, wenn Lindner nicht wenigstens in diesen letzten Interviews vor der Wahl sich ein wenig von den im Schurkelduell offenbar gewordenen Brandstiftungsplänen der Großen Koalition absetzen würde, und es würde auch dem politischen Klima nicht gut tun, wenn die AfD mehr Alleinstellungsmerkmale bekäme als sie verdient. Konkurrenz belebt das Geschäft.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




3 Kommentare zu „FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s