EU+CDU+AfD: moralische Pflicht zur Rettung Afrikas und Umsiedlung nach Europa

Die EU-Kommission fordert Umsiedlung von Elendsflüchtlingen aus Staaten wie Ägypten, Libyen, Niger oder dem Sudan nach Europa.
Dazu bestehe eine moralische Pflicht, erklärt Migrationskommissar Avramopoulos.
Damit meint nur in zweiter Linie europäische Schuld gegenüber Afrika. In erster Linie geht es um die Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Solidarität bei einer kollektiven Kraftanstrengung.
Die EU-Staaten haben sich 1967 per Nichtzurückweisungsprinzip (Art. 33 GFK) gewissermaßen verpflichtet, sich vergewaltigen zu lassen.
Um vielleicht der Vergewaltigung (irregulären Völkerwanderung) teilweise entkommen zu können, bleibe nur die Prostitution (reguläre Umsiedlung), so die EU-Logik, und diese funktioniert nur, wenn alle sich gemeinsam solidarisch prostituieren.

Damit drückt Avramopoulos einen Konsens aus, den nicht nur Merkel und Macron teilen.
Die AfD beklagt sich zu Recht, dass Angela Merkel bei ihr abgeschrieben habe:

Mama Merkel kann bei der AfD abschreiben, weil die AfD bei der EU abgeschrieben hat.
Auch die AfD glaubt an eine moralische Pflicht Europas, Afrikas Flüchtlinge retten zu müssen.
Sie will diese Pflicht in besonders effektiver Weise erfüllen.
Hauptakteur soll dabei das UN-Flüchtlingshilfswerk sein.
Sie plädiert auf ihrer Pressekonferenz vom 21. August für den Ausbau der EU und Eurabiens (Mittelmeerunion).
Mithilfe von Luftschlössern in Nordafrika soll irreguläre Völkerwanderung soweit erlaubt in Umsiedlung („resettlement“ laut AfD-Konzeptpapier) umgewandelt werden.
Das Recht auf politisches Asyl soll laut AfD in den Luftschlössern geprüft werden, und wer die Prüfung besteht (also z.B. eine große Mehrheit der Eritreer, die dann in noch viel größerer Zahl als bisher in jene Luftschlösser strömen würden), soll laut AfD-Konzeptpapier planmäßig nach Europa umgesiedelt werden.
Die AfD will auch keine Zurückverschiffung nach Libyen sondern nur in menschenrechtlich sichere Herkunftsländer, die sie anderswo in Nordafrika finden zu können glaubt
Tunesien soll laut AfD durch Streichung von Entwicklungshilfe genötigt werden, die Afrikaner aufzunehmen, die nach Libyen einreisten und ein Boot bestiegen.  Also zum Beispiel die von Gaddafi eingeladenen.  M.a.W. strebt die AfD gegenüber Tunesien, das schon die eigenen in Deutschland verrohten Bürger als „Merkels Abfall“ ablehnt, die traumtänzerische Kapo-Politik an, die Kapo Schulz gegenüber Polen durchsetzen zu können glaubt, und agiert somit noch viel unrealistischer als Schulz, zumal Straßburger Richter jederzeit den Status des „menschenrechtlich sicheren Herkunftslandes“ aberkennen könnten.
Um die Abkommen zum Funktionieren zu bringen, will die AfD laut AfD-Konzeptpapier ebenso wie Merkel und Avramopoulos die in Afrika geprüften asylberechtigten Flüchtlinge durch Umsiedlungsprogramme („Resettlement) in Europa ansiedeln.

Im Vergleich zu den abgehobenen AfD-Ideen sind Merkel, Macron und Avramopoulos sogar leicht im Vorteil, denn sie können vor den Wahlen eine Brigade 48 real tätig werden lassen.

Es gibt zwischen den Konzepten der CDU und AfD durchaus noch Unterschiede, aber sie betreffen eher die Ebene der Werte und Wünsche als die Ebene der vorgeschlagenen Gesetze und Verträge. Beide agieren im Rahmen der bestehenden Genozidalen Flüchtlingskonvention (GFK), die zumindest laut ihrer Handhabung durch die zuständigen Agenturen (UNHCR) und Gerichte (EGMR) die Völkerwanderung erzwingt und eine eventuelle willkürliche Drosselung des Zustroms von teuren, halblegalen und zerbrechlichen Vereinbarungen mit Drittstaaten abhängig macht. Die AfD tut auf ihrer Pressekonferenz so, als verstünde sie nicht, warum solche Abkommen im letzten Jahrzehnt nicht zustande gekommen sind, und gibt der Regierung die Schuld daran. Das einzige halbwegs erfolgreiche Abkommen dieser Art, das mit der Türkei, wurde dabei stets von der AfD bekämpft.  Man kann dem FAZ-Journalisten nicht verübeln, dass er die auf der Konferenz vorgestellte AfD-Position für konfus hält.

In ihrer Hoffnung,  sich als Vertreterin der eigentlichen humanen Migrationspolitik darzustellen, schürt die AfD genau so irreale Erwartungen wie die bestehenden Regierungen. Sie begibt sich auf den Weg des wohlklingenden Wunschdenkens. Des Grund hierfür scheint zu sein, dass die AfD genau so wenig wie andere vor ihr die völkerrechtliche Pflicht, uns vergewaltigen zu lassen, die wir 1967 eingegangen sind, zur Disposition stellen mag.  Humanitärer Wohlklang siegt über Realitätssinn. So begibt auch die AfD sich auf den Weg, den Douglas Murray in seinem neuen Buch den „seltsamen Tod Europas“ nennt.

Die Konvergenz der Positionen ist offensichtlich. Auch ARD-Menschenrechtsmahner Georg Restle und die Vorsitzende der Eurogrünen, Franziska Maria (Ska) Keller klagen nicht zu Unrecht, dass Merkel vor den Rechtspopulisten kapituliert habe und nun den Afrikanern ihr Menschenrecht auf ungeregelte Zuwanderung nach Europa (gemäß Art 33 GFK) zu beschneiden trachte.

Derweil versuchen viel AfD-Parteifunktionäre dadurch beim einfachen Volk zu punkten, dass sie sich ausmalen, was man mit einzelnen Hassobjekte wie Aydan Özoğuz tun könnte, um außerhalb der Bahnen des Rechts der Gerechtigkeit Genüge zu tun.  Wie man die von der GFK geschändete Gerechtigkeit innerhalb der Bahnen des Rechts wiederherstellen könnte, scheint hingegen für alle Parteien ein zu dickes Brett zu sein.  Zum Bohren solcher Bretter genügt die Kraft der AfD offenbar ebenso wenig wie die der FDP oder CDU.


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14 Kommentare zu „EU+CDU+AfD: moralische Pflicht zur Rettung Afrikas und Umsiedlung nach Europa“

  1. Was ist das denn für ein konfuser Artikel? Der ist kaum verständlich und beinhaltet darüberhinaus auch noch völlig falsche Aussagen – insbesondere bezüglich der AfD!
    Merkwürdig!

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    1. Auf der (meines Erachtens mißlungenen) Pressekonferenz der AfD vom 21. August spricht Hanno Bachmann von Resettlement. Das hat wohl jeden irritiert, der das mit Verstand angehört hat. Wenn die AfD tatsächlich diesen Merkel-Kram (wenigstens zum Teil) in ihre Planung aufgenommen haben sollte, kann man sich seine Stimme am 24. September sparen.

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      1. Die AfD weiß halt auch, dass ihre Wähler keine bessere Alternative haben, und geht den Weg des geringsten Widerstandes. Die AfD-Stimme bleibt trotzdem nützlich. Wenn sich das Klima verändert, ändern sich auch Parteien. Der primäre Motor sind aber nicht Parteien.

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    2. Was ist das denn für ein konfuser Kommentar? Da hat jemand offenbar nichts verstanden und trifft dann willkürlich falsche Aussagen. Vielleicht liegt es an der allgemein verbreiteten Leseschwäche. Sobald der eigene Klub nicht gut wegkommt, gibt es irritierte Kommentare. Dabei sollte für regelmäßige Leser hier klar sein, dass die AfD ebenso wie andere „rechtspopulistische“ Parteien zwar patriotische Wünsche artikuliert aber dann, wenn es an die Änderung fataler verfassungs- und völkerrechtlicher Weichenstellungen geht, kneift. Was man auch verstehen kann. Es muss vielleicht erst mal ein anderes Klima zustande kommen, bevor Parteien sich da ran wagen. Aber im Ergebnis ist es so, wie Hanno Bachmann von der AfD es sagt: die Konzepte der AfD und CDU ähneln sich. Beide stehen für Drosselung der von Art 33 GFK vorgeschriebenen Völkerwanderung mithilfe von Luftschlössern. Beide wollen in diesem Zusammenhang notgedrungen „Resettlement“.

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  2. Da schliesse ich mich dem Vorredner Helmut Hedrich an .
    Einerseits wird geschrieben die AfD wäre drittstärkste kraft.
    Und dann so einen Artikel der nichts sagend ist.
    Darf man fragen was das soll…

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    1. Wer nicht Beschäftigung mit dem Inhalt demonstriert und Argumente widerlegt, hat kein Recht, missliebige Artikel als Blödsinn zu bezeichnen. Umgekehrt zeigt die Anwesenheit zahlreicher unkritischer Claqueure, dass die AfD es tatsächlich nicht nötig hat, ihrem Parteivolk mehr als einen subjektiven Wunsch, Einwanderung zu drosseln, mitzuteilen. Ob die vorgeschlagenen Mittel geeignet sind, den Wunsch zu erfüllen, überprüft sowieso niemand. So lief es auch bei der CDU jahrzehntelang.

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    2. Haben Sie die Pressekonferenz gesehen. Und auch gehört? Hanno Bachmann spricht klar und deutlich von Resettlement. Ich glaube, sogar 2 mal. Das kann man nur absichtlich ignorieren, aber nutzen tut das nichts.
      Und warum fordert die AfD eigentlich nicht, daß endlich das Schleppergeschäft bekämpft wird? Selbstverständlich mit Militär. Es wäre ein Leichtes für die Europäer, Schlepper, die Kriminelle sind, zu verhaften, einzubuchten und sämtliche Schlepperboote zu zerstören. Der Wille fehlt aber merkwürdigerweise. Warum fordert die AfD das nicht wenigstens? Ist Kriminalitätsbekämpfung jetzt auch schon menschenverachtend?
      Warum wird auf Nachfragen der Journalisten nicht gesagt, daß man auch die konsequente Schließung der Magreb-Südgrenzen verlangt? Die Leute dürften gar nicht erst nach Libyen rein. Dann entsteht auch nich das Problem der Pressekonferenz, daß man sie nicht nach Libyen zurückbringen dürfe, auf das die 4 AfD-Leute keine wirkliche Antwort wußten, weshalb sie lieber mehrmals die Frage (absichtlich?) falsch vestanden.
      Denn was macht die AfD, wenn die Migranten die Hotspots ignorieren und sich weiter nach Europa verschiffen lassen? Nichts? Aber die Antwort hören wir ja von Hanno: Ansiedeln in Europa. Ja, warum ist der eigentlich nicht bei den Grünen? Das wird man ja wohl mal fragen dürfen.

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      1. Hanno Bachmann ist halt Jurist. Er denkt in den Bahnen des geltenden Rechts. Und das sagt nun mal, dass man alle reinlassen muss und dass man sie nicht nach Libyen zurückbringen darf. Er wird einen Teufel tun, diese Bahnen zu verlassen. Das würde ihm viel Ärger bringen, und wozu auch? Es kräht ja kein Hahn danach, ob die vorgestellten Konzepte zielführend sind, solange die Absichtsbeteuerung dem Geschmack des Wahlvolks entspricht.

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    3. Im Gespräch mit Ska Keller auf Phönix bekräftigt Jörg Meuthen die AfD-Linie, wonach Rückverschiffung nach Libyen nicht geht und stattdessen Tunesien überredet werden soll, die Auffanglager zuzulassen, in denen die UN die echten Flüchtlinge zur Umsiedlung nach Europa aussucht. Genau das geschieht jetzt in Tschad und Niger. Die AfD-Linie unterscheidet sich nicht mehr wesentlich von der der EU. Unter dem Druck der Ereignisse und der juristischen Zwänge aus Straßburg sind beide konvergiert.

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  3. Auch Matteo Salvini und Marine Le Pen bekennen sich zum Nichtzurückweisungsprinzip. Sie haben etwas gegen „Asylmissbrauch“ aber wollen die dicken Bretter nicht anbohren.

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  4. Dieses Nichtzurückweisungsprinzip muß unbedingt abgeschafft werden. Solange es gilt, stimmt die Metapher von der Vergewaltigung (irregulären Völkerwanderung) und die der Prostitution (reguläre Umsiedlung). Und diese „Logik“ funktioniert nur, wenn alle sich gemeinsam „solidarisch prostituieren“.

    Mit dem Nichtzurückweisungsprinzip entmachten die Europäer sich selber, der Vergewaltiger (afro-arabische Invasoren) hält damit einen RECHTSTITEL in der Hand, der ihm gar nicht zusteht. Einen Titel, den ihm seine Opfer OHNE NOT selber zugesprochen haben.

    Das Vergewaltigungsopfer hat nicht das souveräne Recht „nein“ zu sagen, es darf nur Geld für seine ihm aufgezwungenen Dienste nehmen.

    Überdies bringt dies den absurden „Sachzwang“ hervor, daß die mit Vergewaltigung bedrohten Opfer in ihren eigenen Reihen willkürlich Personen (Länder) bestimmen, die dem Aggressor als Prostituierte dienen sollen. Um ihn von der vollständigen Einverleibung Europas als sein Besitztum abzuhalten oder besser zu besänftigen; denn die Einverleibung wäre laut Nichtzurückweisungsprinzip ja sein gutes RECHT.

    Das alles verstößt gegen die SELBSTBESTIMMUNG der europäischen Völker und gegen unser MENSCHENRECHT auf Heimat.

    Wie ist dieses Nichtzurückweisungsprinzip eigentlich zustande gekommen? Über die Hintergründe ist viel zu wenig bekannt. Solange das Nichtzurückweisungsprinzip gilt, wird keine KONSEQUENTE Invasionsabwehr durchgesetzt werden können. Insofern eiert auch die AfD nur halbherzig und inkonsequent herum.

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    1. Genau so ist es. Wenn man Tagebücher des EU-Gründers (und CIA-Agenten) Jean Monnet liest, sieht man dort eine alte gnostische Ideologie, die jeden Menschen als austauschbaren Ausdruck des gleichen Weltfeuers sieht und eine Pflicht zum Ausgleich auch durch Migration postuliert. Das Nichtzurückweisungsprinzip wurde nach und nach in die heiligen Schriften der UNO hineingedrückt. Erst galt es nur für Europäer in der Nachkriegszeit, dann 1967 redete man uns ein, dass das rassistisch sei, und die Diplomaten drückten sich vor ernsthafter Debatte, weil der Ernstfall weit weg schien. Das ist kein Wunder wenn man bedenkt, wie wenige Leute heute noch immer wahr haben wollen, was da unterschrieben wurde.

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