Köterrasse muss mehr zahlen

Der Druck auf die Balkanroute steigt wieder, weil Berlin glaubt, es könnte weiterin wegen „Menschenrechten“ Druck auf die Türkei ausüben.
Seit dem 15. August hat die türkische Küstenwache ihre Aktivitäten gegen die Schlepper und Menschenschmuggler in der Ägäis fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache bekannt. Am Dienstag kurz nach 07.00 wurden 198 Flüchtlinge auf fünf Booten vor der Küste von Lesbos aufgegriffen. Mittlerweile warten rund 15.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Einfache Dublin-Zurückschiebung in die Türkei erlauben die Richter nicht. Bei Nichtgewährung ist aber Abschiebung in die Türkei möglich.
Die Berliner Köterrasse hatte zuletzt den Eindruck erweckt, sie könnte die Zahlungen an die Hohe Pforte senken. Dabei hatte Berlin vor allem die sogenannten Vorbeitrittshilfen im Blick, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält. Die EU-Partnerländer winken jedoch kühl ab. Berlin muss, wie auch EU-Kommissar Oettinger mahnt, seine Pflichten in vollem Umfang erfüllen und sogar mehr als vorgesehen zahlen, denn die Spesen der Türkei sind höher als erwartet und manche EU-Partner fallen aus. Die Hohe Pforte hat am 15. August schon mal die Folterwerkzeuge vorgezeigt, nachdem Gabriel und andere in Sachen FreeDeniz ein zu großes Mundwerk riskiert hatten. Erdoğan hatte gefragt, was Gabriel glaube, wer er sei, um so mit dem türkischen Präsidenten zu reden.
In dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 hat sich die Türkei dazu verpflichtet, nach Griechenland irregulär eingereiste Migranten wieder zurückzunehmen. Im März 2017 drohte der türkische Innenminister Süleyman Soylu der EU: „Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge.“ Da die EU sich über die Genozidale Flüchtlingskonvention (GFK) von 1967 und die EU-Grundrechtscharta zur Nichtzurückweisung verpflichtet hat, braucht sie unbedingt Erdoğan als Menschenrechtsschützer. Auch in Libyen suchen Merkel, Macron und andere verzweifelt nach einem Sultan. Sogar Ernennung von Menschenhändlern an der Südgrenze Libyens zu Menschenrechtsschützern ist im Gespräch.


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