FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.

Schon 1992 opponierte die FDP (Kinkel) mit der SPD zusammen gegen die Asylreform.
Das persönliche Recht aller Erdenbürger auf politisches Asyl in Deutschland war für die FDP stets unverhandelbar.
Daher gelang 1992/93 nur eine halbherzige Asylrechtsreform, die jetzt im Zuge der Euorpäisierung, die für die FDP absoluten Vorrang hat, nach dem Willen aller Parteien außer der AfD rückabgewickelt wird.
Die FDP kämpft für den Ausbau der EU zu einem Einheitsstaat mit offenen EU-Binnengrenzen und sieht den „Rechtspopulismus“, der dies in Frage stellt, als die primäre Bedrohung an. Dies machte Lindner in einer vielgefeierten Brandrede klar:

Es findet sich auch im Kurzwahlprogramm wieder:

Die EU muss sich grundlegend reformieren. Statt zweier Parlamentssitze, überflüssiger Kommissionsposten und hohler Lippenbekenntnisse brauchen wir echte Parlamentswahlen mit staatsübergreifenden Spitzenkandidaten und einen europäischen Rat, der sich zu einer zweiten Kammer entwickelt. Jeder Mitgliedsstaat soll auch weiterhin für seine Arbeitslosenversicherung verantwortlich bleiben. Für einen stabilen Euro darf es solidarische Hilfe nur gegen solides Wirtschaften geben. Die Niedrigzinspolitik wollen wir beenden.
Wir wollen eine EU, die funktioniert. Nur so gelingen eine faire Verteilung der Flüchtlinge, die Bereitstellung von Hilfsgeldern und eine Neuregelung der legalen Einwanderung aus Krisenregionen. Ein geeintes Europa kann vieles leisten – dank des Freihandels. Er ist der Motor unseres Wohlstands. Italienische Pizza, französische Mode und irisches Bier sind seine besten Argumente. Kehren wir der Globalisierung nicht den Rücken, sondern gestalten wir sie – mit guten Standards bei Menschen-, Verbraucher- und Umweltrechten.

Hier ist implizit von einem EU-Einheitsstaat die Rede, der den Ländern auch die letzten wesentlichen Souveränitätsrechte nehmen und die Bevölkerungstransfergemeinschaft errichten soll, wie sie KapoSchulz ebenso wie Grüne und Linke seit Jahren lautstark fordern, während die CDU/CSU leise hinterherschliddert. Die FDP hat sich hier für mittlere bis hohe Lautstärke entschieden. Zugleich will sie gegen die Vermögenstransfergemeinschaft Widerstand leisten, dies allerdings auch nur zum Schein, denn „gegen solides Wirtschaften“ soll es ja „solidarische Hilfe“ geben.
Unter diesem Vorzeichen gesehen muss man davon ausgehen, dass die FDP asylpolitisch gegen das Dubliner System und für „schnelle Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge“ wie im September 2015 steht, und dass sie die EU als bevölkerungspolitisch einheitlichen Großraum sieht, der direkt an die Krisengebiete angrenzt und von diesen daher Flüchtlinge gemäß Nichtzurückweisungsprinzip (Art 33 GFK) aufnehmen und nach einem EU-weiten Königsteiner Schlüssel „fair verteilen“ muss. Genau dies werde die EU hinbekommen. Das sei nur eine Frage der Zeit, wenn da nicht die schlimmen Rechtspopulisten wären, die zum Nationalstaat zurückkehren wollen.
Vor diesem Hintergrund ist es durchaus ein folgerichtiger Ansatz, dass die FDP nach Formen der „Abschottung“ gegenüber Afrika und nach Herabstufung der Rechte von Bürgerkriegsflüchtlingen im Verhältnis zu politischen Flüchtlingen sucht.
Politische Flüchtlinge muss Deutschland laut FDP in unbegrenzter Zahl aufnehmen, denn von Binnengrenzen hält die FDP nichts und das Dubliner System stammt aus einer Zeit, in der die Nationalstaaten bezüglich Personenbewegungen noch souverän waren, was die FDP als unzeitgemäß ablehnt. Für die FDP ist, ebenso wie für alle anderen bunten Parteien, Art 16A ein Relikt, das man möglichst schnell unbürokratisch wegsprengen möchte, da es den „Rechtspopulisten“ einen Hebel zum Festhalten am Nationalstaat bietet. Als Sprengmeisterin betätigte sich 2015 Angela Merkel, und Christian Lindner hält diese Entscheidung implizit für ebenso richtig wie Peter Altmaier.
Bei den Bürgerkriegsflüchtlingen laut GFK strebt Lindner hingegen einen klar getrennten Status an, wie ihn die GFK zulässt. Dies kann bedeuten, dass diese Menschen eben nicht integriert werden und auch keinen Anspruch auf Aufenthalt in Europa haben, und dass ihre Familien nicht nachgeholt werden, sofern höchste europäische Richter mitziehen. Lindner suggeriert sogar, dass man die über das Mittelmeer kommenden afrikanischen Migranten zurückweisen wolle, will diese Aufgabe aber an eine libyische Küstenwache delegieren, was diese Richter ebenfalls durchkreuzen können (und schon gelegentlich angedroht haben). Hieraus ist zu entnehmen, dass man sich mit irgendwelchen Tricks gegen den Ansturm abschotten aber dennoch beim Nichtzurückweisungsprinzip (Art 33 GFK) bleiben will. Die Kooperation der internationalen Flüchtlingsbürokratie und Menschenrechtsjustiz wird man sich wie auch Merkel dadurch erkaufen wollen, dass man Kontingente in Europa umsiedelt („relocation“, „resettlement“).  Indem er hier eine „Obergrenze“ befürwortet, signalisiert Lindner anders als Merkel eine Bereitschaft, das Nichtzurückweisungsprinzip in Frage zu stellen.  Viel weiter ist diesbezüglich allerdings auch die AfD nicht gegangen, die ebenfalls von „Resettlement“ redet. Die Genfer Konvention, die den Völkern seit 1967 ihr unveräußerliches Recht auf ihr Territorium und damit ihre Souveränität zu entziehen droht, irgendwie zu entschärfen, ist eine Aufgabe, mit der sich die Öffentlichkeit bislang durchweg unzureichend beschäftigt hat.   Auch in der AfD ist es bei Anregungen von Frauke Petry geblieben, man wolle die Konvention „nachverhandeln“ und somit in Frage stellen.   Aber diese Aussagen schafften es nicht in das soeben vorgestellte Konzeptpapier, welches bei allem gezeigten Mut zur Wahrheit immer noch der Illusion von „Lösungen“ oder gar „Verantwortung“ für das  afroislamische Elendsreproduktionsinferno  huldigt und lediglich die Ineffizienz der bisherigen humanitären Maßnahmen aufzeigt.  Insoweit liegt die AfD durchaus mit der Humanitärbürokratie auf einer Linie, denn auch diese will ja die chaotische Völkerwanderung in eine effiziente, geordnete umwandeln.    Dass das Recht auf Zurückweisung ein unveräußerliches, unverhandelbares Recht der Völker ist, mit dem diese stehen und fallen, sagt kein politischer Akteur.  Der ebenso realitätsferne wie wohlfeile globalhumanitäre Diskurs herrscht ungebrochen.

Der wesentliche Gegensatz, um den es bei der Bundestagswahl bleibt, bleibt daher auch der zwischen Nationalstaat und Vereinigten Staaten von Europa, den alle Parteien außer der AfD für ein veraltetes populistisches Rückzugsgefecht halten.  In ihm liegt aber, im Umkehrschluss, tatsächlich der Schlüssel zur Schadensbegrenzung.  Die Vergemeinschaftung ist nicht die Lösung sondern das Problem.  Sie erzeugt die falschen Anreize, die in die Katastrophe führen, aus der auch Lindner noch längst keinen echten Ansatz eines Ausweges weist.


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