CDU mit Altmaier & Giousouf auf Özoguz-Kurs

Auf einer Veranstaltung der Migrationsstiftungen reden Kanzleramtschef Peter Altmaier und CDU-Integrationsbeauftragte Cemile Giousouf Klartext.
„Man kann dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt sollte sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, wenn sie einen Schleier tragen will“, sagte der Kanzleramtschef und enge Vertraute der Kanzlerin, der seit 2015 auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, fasst Leitkultur ähnlich wie Altmaier und SPD-Kollegin Özoguz: „Nicht von oben verordnet – dafür habe ich auch Friedrich Merz seinerzeit kritisiert – sondern das wird mit allen am runden Tisch ausgehandelt“, sagte sie. Das sei „inzwischen auch Konsens in der CDU“. Altmaier zeichnete ein optimistisches Bild des Stands der Integration in Deutschland und verteidigte die „richtige Entscheidung“, 2015 die deutschen Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. In entwickelten Gesellschaften sei „Migration der Normalfall“.
Giousouf redete schon 2014 genau so. Für sie war die CDU stets primär eine für den Islam nutzbar zu machende Religionspartei.

Sie rühmt immer wieder die CDU dafür, dass sie es war, die Deutschland zum Einwanderungsland machte und dieses Konzept institutionell verankerte, was auch von der UNO anerkannt worden sei.  Auch bei der Umwandlung der von Art 33 GFK vorgeschriebenen irregulären Völkerwanderung in eine geplante Umvolkung Afrikas nach Europa hat sich Angela Merkel mehr als jeder andere Bundeskanzler um die institutionellen Interessen der UNO und EU verdient gemacht.
Insbesondere rühmt sie Merkel dafür, den entsheidenden Durchbruch geschafft zu haben.
Den Vorgang des schrittweisen Einknickens der CDU beschreibt auch die Gesprächspartnerin Prof. Dr. mihigru Naika Fouroutan, von der sich Altmaier und Giousouf allenfalls noch minimal (auf der Ebene der rhetorischen Verpackung) unterscheiden:

Am 16. Oktober 2000 forderte der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in einer Bundestagsrede, dass Migranten sich einer „gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“ sollten. Dies bekräftigte er am 25. Oktober in einem Artikel für die „Welt“. Diese „Leitkultur“ verstand Merz damals als Gegenmodell zur „multikulturellen Gesellschaft“ und löste damit eine breite öffentliche Debatte aus.

Man erkennt, dass Merz sich bereits auf eine schiefe Ebene begab, als er im Gegenzug zur Abschaffung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) vage undefinierte Anpassungsleistungen postulierte, die nicht von Bestand sein konnten, wie Fouroutan aufzeigt. Folglich fordert sie die von Merkels Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz und ihrem Stiftungsrat Migration betriebene Grundgesetzänderung:

So wie Tierschutz und Umweltschutz als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen wurden, sollte ein Artikel 20b im Grundgesetz aufgenommen werden, der besagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert daher die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Dies würde die gesamte Bevölkerung einschließen.

Schon im Vorgriff auf diese Änderung bezeichnet Fouroutan Anhänger von patriotischen Protestbewegungen wie PEGIDA und „rechtspopulistischen Parteien“ als Antidemokraten und weist ihnen Schuld an brennenden „Flüchtlingsheimen“ zu. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits im Vorgriff auf solche Gesetzesänderungen dahin bewegt, den Nationalstaat als inhärent autoritär zu und das Abstammungsprinzip als menschenwürdewidrig zu bezeichnen.
Die Merkel-Altmaier-Giousouf-CDU rutscht auf der Linie des normativen Individualismus, der kein Volk als Subjekt der Politik mehr kennt, voran in den autoritären Humanitärstaat, auf dessen Schiene Rotgrüngelb vorgerutscht ist.
Die CDU brauchte etwas länger, weil sie ein konservativeres Wahlvolk bediente, aber auch ihr fehlte letztlich die geistige Kraft für klar formulierte Gegenpositionen.
Vera Lengsfeld sieht bereits die Zeit kommen, wo Kopftuch und Schleier aufgrund der Kräfteverhältnisse der Aushandelnden zur Pflicht werden.
Bereits jetzt besteht zumindest insoweit innerhalb der Vereinigten Bunten ein dahingehender Konsens, dass der analphabetische palästinensische Vater der Sprecherin des Auswärtigen Amtes Saswan Chebli, der im deutschen Humanitärstaat 12 Kinder zeugte und nie Deutsch lernte, besser integriert ist als das „antidemokratische Pack“ von PEGIDA , für dessen Integration in das neue „Leitbild“ es eines Integrationslagers bedarf, ähnlich wie Ungarn und Polen eines EU-Strafverfahrens bedürfen, weil sie sich weniger europäisch verhalten als die Türkei.

Wenn man die Demokratie als eine Staatsform begreift, in der die Mehrheit der Minderleister sich bei den Leistungsträgern bedient, kann man tatsächlich den Nationalstaat als eine der letzten Einschränkungen dieser Staatsform verstehen.
In ihm gibt es ja ein Volk, das gemeinsam ein Territorium besitzt und dadurch ein Interesse an generationenübergreifendem Säen und Ernten hat, was wiederum die Transferleistungen an bedürftige Fremde begrenzt und die Möglichkeit schafft, dass eine Gruppe solcher Fremder ohne Staatsbürgerrechte auf dem Territorium verweilt.
Nach altgriechischer Terminologie hätte man aber das letzte Stadium, in dem Stimmmrechte an dahergelaufene Minderleister verschenkt werden, als „Ochlokratie“ bezeichnet. In der Demokratie war der Demos stets ein durch Abstammung definierter Kern der mit der Stadt eng verbundenen und wirtschaftlich selbstständigen freien Bürger.
Die Ausdehnung der Staatsbürgerschaft ist kein zwangsläufiges Merkmal der Demokratie, und im Falle des römischen Reiches erfolgte sie sogar unter dem Kaisertum (Edikt von Caracalla 212), welches sich ständig ein neues Volk von außen holte, bis es in einem allzu ungeordneten Einwanderungsprozess (Schlacht von Adrianopel 378) unterging.
Künftig wird gerade aufgrund der allzu ungeordneten und undemokratischen, von UN und EU verfügten Ersetzungsmigration der Kampf gegen die Ausdehnung der politischen Rechte auf dahergelaufene Minderleister zu einer der entscheidenden Zukunftsaufgaben der nächsten Zeit, wenngleich es auch hier schon in vielfacher Hinsicht fünf vor (und in anderer fünf nach) zwölf ist.
Gegen die neuen Staatsziele von Özoguz, Fouroutan und Migrationsräten helfen Pflöcke, wie sie die CSU mit ihrem Bayrischen Integrationsgesetz eingerammt hat, durchaus
Allerdings steht dieses von Seiten von MenschenrechtlerInnen und rotgrünen Politikern unter juristischem Beschuss, und in Karlsruhe herrscht der autoritäre Humanitarismus bereits vor seiner offiziellen Einführung ins GG.
Wichtiger als deklaratorische Gesetze ist letztlich das Knausern mit politischen Rechten.  Schon aus diesem Grund steht uns auch in Europa unmittelbar die ethnisch polarisierte Politik bevor, in der Weiße schon aufgrund ethnischer Loyalität ganz unabhängig von seinen Fähigkeiten einen Donald Trump wählen, wie der vor ein paar Jahren verstorbene Politologe Samuel Huntington es in seinem vielgeschmähten letzten Buch „Who are we“ vorhersagte.  Diese instabile Form der Politik  haben wir den Bunten zu verdanken.  Sie sind die Totengräber der Demokratie, die, anders als BVerfG-Richter Voßkuhle zu glauben scheint, mit dem Nationalstaat steht und fällt.

Integration muss Bringschuld der Zugewanderten sein und nicht etwas, wofür wir Integrationsexperten beschäftigen müssen, die uns Schuld einreden.
Sogar bei SPD und Linken gibt es inzwischen schon Stimmen, die angesichts der Konflikte mit Erdoğan-Loyalisten die Doppelte Staatsbürgerschaft als Fehler erkannt haben.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!

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