Spanien „rettet“ 600 „Flüchtlinge“ bei Gibraltar

Euronews berichtet:

Die spanische Küstenwache hat fast 600 Flüchtlinge in der Straße von Gibraltar aufgesammelt. Die Asylsuchenden kamen mit 15 Booten. Laut Angaben der Küstenwache befanden sich unter den ihnen mindestens 35 Jugendliche und ein Baby.
Die größtenteils aus Nord- und Zentral-Afrika stammenden Migranten wurden demnach in die andalusische Stadt Tarifa gebracht.
Die Zahl der illegalen Einwanderer in Spanien hat stark zugenommen. Vorgestern waren fast 300 Flüchtlinge angekommen. Vergange Woche hatte ein Schlauchboot voller Flüchtlinge an einem spanischen Badestrand unweit von Cádiz angelegt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn insgesamt über 8000 Migranten auf dem Seeweg nach Spanien – etwa doppelt soviele wie zur gleichen Zeit im Jahr zuvor.


Unter den 8000 sind die Grenzstürmer von Ceuta und Melilla  nicht mitgezählt.
Erwähnt wird in den Agenturberichten auch nie, dass diese Personen aufgrund des Nichtzurückweisungsprinzips von Art 33 GFK in Europa ein Asylprüfungsverfahren durchlaufen und am Ende zumeist bleiben.
Wer über Marokko kommt, kann an Marokko zurückgeliefert werden, aber auch dies geschieht aufgrund von Protesten von Menschenrechtsorganisationen teilweise nicht mehr, da in Marokko keine europäischen Menschenrechtsstandards gelten. So ist in Marokko etwa nicht ausgeschlossen, dass Flüchtlinge nach Afrika zurückgeschoben werden, wo ihnen Leid drohen könnte. Bei „Rettungsaktionen“ auf dem Meer ist Zurückweisung ganz ausgeschlossen.
Welches Leid in Afrika droht, beschreibt ein Flüchtling gegenüber dem Deutschlandfunk:

„Viele der Flüchtlinge sind mögliche Asylbewerber, fliehen vor Krieg, Gewalt oder politischer Verfolgung. Ihnen muss natürlich das Recht garantiert werden, einen Asylantrag zu stellen. Derzeit werden in Spanien nur vier Prozent aller Asylanträge in der Europäischen Union gestellt. Wir haben nur sehr wenige Asylbewerber. Zum Vergleich: Deutschland hatte im vergangenen Monat mehr als 15.000 Asylanträge angenommen. Das sind so viele wie in Spanien in einem Jahr.“
Die Hilfswerke kritisieren zudem die mangelnde Bereitschaft der spanischen Regierung, im Rahmen des EU-Abkommens Flüchtlinge aus anderen Staaten aufzunehmen. Vor zwei Jahren hatte sich die spanische Regierung dazu verpflichtet, anderen EU-Ländern rund 16.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bislang haben die Spanier aber nur 1.100 davon ins Land gelassen. Die Frist läuft bis Ende September.
Noel Gogomás Asylantrag ist bislang nicht bearbeitet worden. Derzeit lebt er noch in einem Aufnahmezentrum und wird vom Hilfswerk CEAR versorgt. Er hofft, bleiben zu dürfen und macht in Málaga eine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Der Blick zurück nach Afrika erfüllt ihn mit Bitternis. Noel Gogomá:
„Ich will Sicherheit. Ich weiß nicht, warum ich dieses Scheiß-Leben haben muss. In Afrika war der ganze Tag von Leiden geprägt. Ich hoffe sehr, hier Arbeit zu finden, eine Familie zu gründen und ein normales Leben führen zu können. In meiner Heimat ist das nicht möglich. Dort kann ich nicht leben; es ist zu unsicher. Darum will ich hierbleiben.“

In den westafrikanischen Ländern ist das Leben offenbar teilweise deutlich stärker durch Bürgerkrieg beeinträchtigt als in Afghanistan, wo die Zahl der Bürgerkriegstoten bei etwa 1000 pro Jahr liegt, wohingegen in Deutschland in wenigen Jahren 200,000 Afghanen eintrafen und bleiben werden, weil die Abschiebungsgründe, die das Humanitärrecht theoretisch lässt, zu Makulatur geworden sind.   Ob sie womöglich mehr als 1000 Vergewaltigungen pro Jahr in Deutschland verüben, kann für das verabsolutierte Humanitärrecht keine Rolle spielen. Abschiebung sei eine „große Illusion“ stellt auch Horst Seehofer ernüchtert fest.  Sogar die Straftäter bleiben.   Mit Merkel wird es nur grenzenlose Nichtzurückweisung geben.   Zeitweilige halblegale Drosselungen des Stromes wie in der Türkei und jetzt vielleicht in Libyen erkauft, werden mit dauerhaften Zusagen quotenbasierter Umvolkung erkauft und nach ein paar Jahren unter der nächsten Klage in Straßburg zudem wieder zusammenbrechen.
Prinzipiell ist laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (Hirsi & Jamaa v. Italien 2012) und laut UN-Flüchtlingshilfswerk jegliche Zurückschiebung in Länder, in denen Zurückschiebung droht, verboten. Invasion wie neulich am Strand von Càdiz wird daher ebenso mit lebenslänglicher Versorgung belohnt wie die Erstürmung europäischer Grenzposten.

Griechenland, Italien, Spanien: UN-Flüchtlingsinfrastruktur schafft kommunizierende Röhren

Von den Migrationsplanern der UNO (IoM) wird via AFP folgendes kolportiert:

Die spanische Küstenwache ist am Mittwoch nach eigenen Angaben fast 600 Flüchtlingen in der Straße von Gibraltar zu Hilfe gekommen.
Seit dem frühen Morgen wurden demnach in 15 Booten 599 Flüchtlinge entdeckt, unter ihnen mindestens 35 Jugendliche und ein Baby. Die Migranten wurden einer Sprecherin der Küstenwache zufolge in die andalusische Stadt Tarifa gebracht.
Die Sprecherin sagte, in diesem Sommer kämen im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutend mehr Flüchtlinge an Spaniens Küste an. Zwischen Januar und Juli seien es 7642 gewesen, im Vorjahr 2763.
Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, kamen seit Jahresbeginn bis zum 11. August auf dem Seeweg 8385 Migranten nach Spanien. 121 Flüchtlinge ertranken in diesem Zeitraum. Im gesamten Jahr 2016 ertranken demnach 128 Flüchtlinge.
Die IOM schließt nicht aus, dass dieses Jahr in Spanien mehr Flüchtlinge über den Seeweg ankommen als in Griechenland. Deutlich höher sind die Zahlen aber nach wie vor in Italien: Dort kamen in diesem Jahr nach Schätzungen bereits mehr als 96.000 Flüchtlinge an.
Als eine Ursache für die ansteigenden Flüchtlingszahlen in Spanien gilt laut IOM die gefährliche Route über die Sahara und Libyen. Viele Menschen aus westafrikanischen Ländern würden daher versuchen, an der Küste entlang über Marokko nach Europa zu gelangen. Dafür würden in der Regel aber kleinere Boote genutzt.

Wie immer wird über willige Agenturen und Medien das Gerücht verbreitet, die Eindämmung einer Route führe zur Anschwellung der nächsten.
Ähnlich hartnäckig wurde behauptet, über Libyen kämen die Syrer seitdem die Balkanroute geschlossen sei.
Das ist offensichtlicher Unsinn.
Es liegt nahe, zu vermuten, dass die Migrationsplaner, die ständig von solchen kommunizierenden Röhren reden, selber in dieser Richtung aktiv sind.
Das um das UN-Flüchtlingshilfswerk herum gewachsene System von humanitären Vereinen ist ja durchaus in der Lage, nach dem Modus der kommunizierenden Röhren seine Schwerpunkte umzuverlegen.

dabaab kenia
Flüchtlingslager Dabaab, Kenia

Wie etwa aus Kenia berichtet wurde, werden Insassen UN-Flüchtlingslager auch bisweilen animiert, sich auf die Reise zu begeben.
Für die institutionellen Ziele des UNHCR ist das Nichtzurückweisungsprinzip ein entscheidendes Mittel.
Auf dieser Basis versucht das UNHCR, seinem Ziel der geordneten Umvolkung näher zu kommen.

Wesentlich ist, wie das Nichtzurückweisungsprinzip gehandhabt wird.
Italien und Libyen dürfen derzeit den Strom ein wenig drosseln.
Die libyische Küstenwache wird vorgeschickt, das zu tun, was Europäer nicht tun dürfen, und die Humanitärschleppervereine ziehen sich zurück.
Von UNO-Seite ist aber zugleich zu hören, dass dies dem Nichtzurückweisungsprinzip widerspricht.
Die Frage ist nur, ob im Moment jemand dieses Prinzip durchsetzt.
Klagen in Straßburg dauern immer eine Weile bis zum Erfolg, und es besteht momentan angesichts der Wahlkämpfe in Italien, Österreich und Deutschland wohl auch ein Interesse daran, ein Auge zuzudrücken.
Zugleich tragen in Spanien aber jahrelange Bemühungen von Menschenrechtsvereinen wie CEAR Früchte und halblegale Grenzschutzmechanismen wie die Vereinbarung mit Marokko und die Grenzzäune von Ceuta beginnen, nachzugeben.


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