Merkel für möglichst geregelte Umvolkung ohne Obergrenze

Dem Deutschlandfunk erklärt die ehrenwerte Frau:

Es sei bedauerlich, dass es in Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas noch immer keine Einigung gebe, sagte Angela Merkel im Deutschlandfunk. Die Bundeskanzlerin wolle weiter für eine solidarische Lösung kämpfen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte ihre Ablehnung einer Flüchtlings-Obergrenze.
Auf die Frage nach einem möglichen Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 24. September sagte Angela Merkel, die Union führe „keine Koalitionswahlkämpfe“, sondern kämpfe dafür, „dass wir möglichst selber stark genug sind“. CDU und CSU würden keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen. „Alles andere wird man sehen.“
Innenpolitisch setzt die CDU-Vorsitzende weiter auf ein gutes Verhältnis zur Schwesterpartei CSU und deren Vorsitzendem Horst Seehofer. „Wir brauchen doch gar nicht drum herumzureden, dass wir große Differenzen hatten“, räumte sie ein. Inzwischen habe man aber „viele Schritte unternommen“. Zudem überwiege das Gemeinsame.

Merkel gibt damit die im Wahlprogramm niedergelegte Linie wieder.
Die CSU hatte darauf gedrängt, nur noch geregelte Umvolkung im Rahmen von vereinbarten Quoten zuzulassen, so dass hässliche Bilder wie hier im Artikel durch geregelte nächtliche Busfahrten in die hintersten Winkel Europas ersetzt werden.
Merkel weiß, dass EU und UNO dergleichen niemals zulassen werden, da das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention eine humanitäre Pflicht zur Toleranz irregulärer Völkerwanderung festlegt, die auch stets als Druckmittel gebraucht wird, damit quotenbasierte Umvolkung überhaupt in Gang kommt und akzeptiert wird.
Insofern handelt hier Merkel als die integre ehrenwerte Frau, die uns geduldig reinen Wein einschenkt und darauf verzichtet, uns glauben zu lassen, wir könnten in diesen globalen Zeiten noch über uns selbst bestimmen.
Vom aufbrausenden Kapo Schulz unterscheidet sie sich durch einen angenehmeren, flexibleren Stil, der sogar Viktor Orbán für ihren Sieg hoffen lässt.
Sie weiß, dass man die Osteuropäer nicht im Kapo-Befehlston gefügig machen kann sondern dafür viele Jahre geduldigen diplomatischen Weichklopfens braucht.  Notfalls hilft etwas Oxytocin.   Aufgrund des langjährigen Schutzes durch den Eisernen Vorhang sind unsere osteuropäischen Nachbarn eben noch nicht so weit.

Kurz vor dem DLF-Interview traf Merkel mit UN-Flüchtlingsfunktionären (Filippo Grandi von UNHCR und William Lacy Swing von IOM) zusammen und ließ sich für ihre „visionäre“ Chaospolitik von 2015 loben.  Das war durchaus ernst gemeint und folgerichtig.  Sie stellte auch eine Verdopplung der Umvolkungsquoten in Aussicht.

Eine seriöse Alternative zu dieser Linie der ehrenwerten Frau gibt es solange nicht, wie alle Parteien an der Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem Kernstück, dem Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33, festhalten und jeder implizit Pflichten zur Aufnahme echter Bürgerkriegsflüchtlinge aus der südlichen Elendsreproduktionszone anerkennt.

Anhang

Die Weltkanzlerin vertritt die institutionellen Interessen der EU und UNO. Darin unterscheidet sie sich kaum von anderen deutschen Politikern. Nur durch Vertretung dieser ausländischen Interessen kann ein deutscher Politiker Einfluss ausüben und sich extern absichern.
Es gibt Neuansiedlungszusagen. Manches davon war 2016 noch Staatsgeheimnis, aber im wesentlichen kann man es sich durch Analyse von ein paar Vertragstexten und Politikerreden leicht zusammenreimen.
Die Migrationsplaner der UNO (IOM, UNHCR) sind in der Lage, die Umvolkung via Völkerwanderung (Nichtzurückweisungprinzip) zu steuern. Sie haben eine humanitäre Schleuserinfrastruktur aufgebaut. Sie können beim Nichtzurückweisungsprinzip zeitweilig ein Auge zudrücken. Derzeit wird der Strom zwische Libyen und Italien gedrosselt und dafür bei Gibraltar und Ceuta aufgedreht.

ZuckerbergMerkel

Merkels Botschaft der Volksenteignung ist nicht schwer zu verstehen. Das sächsische Publikum in Annaberg-Buchholz versteht sie und pfeift darauf.

Kritik an der Führerin der Freien Welt wird immer schneller abgekanzelt. Ein kritischer Youtube-Clip steht auf dem Index. Alle Kommentare dazu wurden bereits gelöscht („deaktiviert“):
Für Schmähung der Größten Mama Aller Zeiten (GröMAZ) wandert man bemerkenswert rasch in den FB-Knast.
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Zensur ist bunt.


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