Wahlkampf lupenrein demokratisch wie 1988-89 in Prag

Petr Bystron zeigt Hagen Grell sein Haus, welches auf Geheiß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechtswidrig durchsucht wurde.

Statt der erhofften Nazi-Memorabilien fanden die Polizisten dort im Morgengrauen nur eine Lenin-Büste.
Dabei brauchte Herrmann zur Abwehr einer Klage von Bystron dringend Nazi-Memorabilien.
Herrmann hatte durch gezielte Indiskretion der Presse gesteckt, dass er Bystron vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz anzuordnen, liegt im Ermessen eines Innenministers, aber die Stigmatisierung des Betroffenen durch Veröffentlichung dieser Entscheidung ist nicht ohne weiteres rechtlich zulässig.
Um diese gezielte Stigmatisierung nachträglich zu rechtfertigen, brauchte Herrmann Material, an das er durch eine Hausdurchsuchung und insbesondere Beschlagnahmung von Datenverarbeitungsgeräten (Festplatten) zu gelangen hoffen konnte.
Für die Hausdurchsuchung wurde ein offensichtlich nichtiger Vorwand an den Haaren herbeigezogen, für den sich aber ein williger Staatsanwalt und Richter fanden, obwohl dergleichen niemals Hausdurchsuchungen rechtfertigt.
Für so dringend wurde das Anliegen, Bystron und die AfD schädigen zu müssen, erachtet, dass hier ein offener Rechtsbruch auf hoher Ebene riskiert wurde.

Vereinigte Bunte grenzen Opposition mit Zähnen und Klauen aus

Normalerweise finden die Rechtsbrüche, mit denen in der Bunten Republik die Opposition kujoniert und die Demokratie ausgehebelt wird, auf etwas subtilerer Ebene statt.
So wird etwa dafür gesorgt, dass die AfD keine Veranstaltungsräume bekommt oder dass ihr Personal unter Kostenrisiken leidet und aus dem Wirtschaftsleben ausgegrenzt wird.
So rief etwa DGB-Vertreter Sandro Witt bei einem „Bürgerprotest“ gegen die „rassistische“ AfD neulich:

„Björn Höcke, Du sollst wissen, dass Du nirgendwo in Deutschland mehr ohne Polizeischutz hingehen kannst.“

Aus ähnlichen Gründen wird die AFD aus den ÖR-Medien weitgehend verbannt und dort nach Kräften schlechtgeredet.
Ihre eigenen medialen Stützpunkte auf Facebook und in der Blogsphäre werden massiv durch Netzzensurgesetzgebung des Bundestages ebenso wie durch Druck auf soziale Medien in der heißen Wahlkampfphase benachteiligt, gesperrt, gelöscht, herabgestuft.  Wer Ausgegrenzte zitiert, wird wiederum unter Einsatz staatlicher Mittel ausgegrenzt und unsichtbar gemacht, so dass ihn Otto Normalverbraucher im Netz nicht findet.
Noch wesentlicher als all dies ist vielleicht der von den humanitären Hetzmedien etablierte Doppelstandard, das Messen mit zweierlei Maß, die Beschäftigung eines Heers von „Rechtsextremismusexperten“, die Leuten auf plumpe assoziative Weise etwas anhängen, was sie dann zu Unberührbaren macht, wie es ja auch mit Bystron versucht wurde, dessen Vergehen darin besteht, dass er sich anerkennend über die Identitäre Bewegung äußerte, deren Vergehen wiederum darin besteht, dass einzelne Mitglieder früher in anderen Organisationen engagiert waren, deren Vergehen wiederum darin besteht, dass …
Wenn das Amtsgericht Innenminister Herrmann verbietet, Bystron öffentlichkeitswirksam zu beobachten (was heimliche Beobachtung nicht ausschließt), machen Leitmedien wie der BR daraus Schlagzeilen wie „VS darf Bystron beobachten“ und Bunstasi-IM Magersuppe (Thies Marsden) lädt den städtisch bezahlten Diffamierer Tobias Bezler zum ausgedehnten Beschmieren von Bystron und Identitären ein.  Wenn ein solcher Standard gegenüber den herrschenden Bunten zur Anwendung käme, müsste die ganze politmediale Klasse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Von Muslimen, deren Prophet allerlei Verbrechen beging und zu ihnen aufrief und deren Glaubensbrüder ihm in großer Zahl auf diesem Weg nachfolgen, wollen wir erst gar nicht reden.
Hier wird insoweit mit dreierlei Maß gemessen.

OSZE: Bock zum Gärtner gemacht?

Die AfD freut sich darüber, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unseren Wahlkampf beobachtet.
Doch ebendiese Organisation bemüht sich, der BRD schon im Vorfeld einen lupenrein demokratisches Gebaren zu bescheinigen, Mutmaßungen über Wahlfälschungen allessamt als absurd abzutun und auch sonst vorbildliche Korrektheit zu attestieren:

„Ich gehe davon aus, dass die Beobachtung der OSZE die behaupteten Benachteiligungen entkräften wird.“

Der Leiter der Delegation ist Michael Link, ein hoher Beamter mit FDP-Parteibuch, der bis vor kurzem in Merkels Regierung arbeitete und jetzt in Warschau ein Menschenrechtswächteramt bekleidet.
Der Begriff „Menschenrechte“ ist allerdings seinerseits zu einem Codewort für die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker und damit für genau diejenigen unfairen Ausgrenzungspraktiken verkommen, die die OSZE untersuchen soll.
Das in der BRD offiziell für Menschenrechte zuständige politik-und justizberatende Deutsche Institut für Menschenrechte kämpft seit Jahren für Ausgrenzung der AfD und hat bei der UNO beispielsweise eine Rüge gegen Deutschland wegen fehlender Bestrafung von Thilo Sarrazin für seine unerlaubten Meinungsäußerungen erstritten.
MenschenrechtlerInnen setzen sich heute für einen sehr eingeschränkten politischen Wettbewerb ein, bei dem gemäß Handreichungen der (laut Wikipedia) Journalistin und Menschenrechtlerin Anneta Kahane schon derjenige als Demokratiefeind aus dem Diskurs auszugrenzen ist, der „Wir gegen Die“ stellt, d.h. bei dem Volksinteressen, insoweit sie mit Interessen anderer und insbesondere „Schutzsuchender“ in Konflikt stehen, niemals artikuliert werden dürfen.
Unter einem Kampf für die Menschenrechte versteht Miriam Heigls Münchner „Fachstelle für Demokratie“ den steuerfinanzierten Kampf gegen die AfD.
In der Vergangenheit waren OSZE-Vertreter wie Freimut Duve, der auch ein „Institut gegen Ausländerhass und Rassismus“ leitete, bei Forderungen nach Ausgrenzung Österreichs aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich unter Kanzler Schüssel führend.
Unter all diesen Vorzeichen ist von einer OSZE-Menschenrechtsdelegation nicht unbedingt viel Aufgeschlossenheit gegenüber den Belangen der AfD zu erwarten.
Dennoch thematisiert diese Delegation einige Aspekte des Wahlkampfes, die es ihr schwer machen könnten, die Augen ganz vor der Schieflage zu verschließen.
Einer der Fälle, bei denen dies nicht geht, ist der rechtsmissbräuchliche Angriff von Joachim Herrmann auf Petr Bystron.
Er muss es wenigstens bis zum Status einer Fußnote im kommenden OSZE-Bericht bringen können, was es wiederum anderen erleichtern kann, den autoritären Humanitärstaat unter Druck zu setzen.
Hier liegt eine besondere Bedeutung des Vorfalls.


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3 Kommentare zu „Wahlkampf lupenrein demokratisch wie 1988-89 in Prag“

  1. Hochinteressantes Video einer Talkshow mit Jörg Haider (FPÖ). Inszenierte Buh-Rufe des Publikums illustrieren, mit welcher DDD-Technologie ein politischer Gegner vernichtet werden soll. Ein ähnliches Video dokumentiert, wie Franz Schönhuber (Republikaner) vom Moderator Giovanni di Lorenzo ins Kreuzverhör genommen wird. Parallel dazu im Hintergrund die Orchestrierung durch lärmende und pöbelnde Antifanten.
    Absichtlich beiläufig in den Raum gestellte stigmatisierende und sensible Begriffe wie das Etikett „rechtsradikal“ sollen zur suggestiven Meinungsbildung des Publikums beitragen, indoktrinieren, stigmatisieren.
    Ein gutes Beispiel für die 3D-Technologie, die zum Inventar der SPD gehört wie die rote Farbe:

    D – Diffamieren

    D – Dämonisieren

    D – Denunzieren

    In den letzten Jahrzehnten ist die von Bismarck verabscheute Partei sehr mächtig geworden. Ihre Vertreter sitzen in Rathäusern, in den Vorständen von Konzernen, Industrie, Gewerkschaften, in Chefredaktionen und Verlagen. Auch Zeitungsverlage befinden sich in den Händen der SPD.

    Macht kann korrumpieren. Davon machen die Vertreter der SPD öfters Gebrauch, als es für eine Demokratie gesund ist. Die Malaise der Republik geht last not least zurück auf den massiven Machtmißbrauch durch die SPD.

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  2. Unser verehrter, hochgeschätzter Autor Floydmasika ist ein wirklicher Feingeist, ein durchgeistigter Erkenntnisträger des Lichts der Gerechtigkeit, nahe am Genie oder schon einen Kick darüber hinaus, wo der Wahnsinn beginnt. Als einfacher Mensch treiben mich solche Hoffnungen in ein ungläubiges Staunen, wenn Floydmasika – bei aller Verehrung für den Meister – muss mein Empfinden zu schreiben erlaubt sein, wenn Floydmasika fantasiert:

    „Er muss es wenigstens bis zum Status einer Fußnote im kommenden OSZE-Bericht bringen können, was es wiederum anderen erleichtern kann, den autoritären Humanitärstaat unter Druck zu setzen.“

    Mir fällt dazu nur mein Geistesgesinnungsgenosse Uwe Hassknecht von der Heute-Show ein, der auf solchen Unfug losbrüllen würde:

    „Was glaubt dieser Floydmasika eigentlich, wer die Leute sind im OSZE-Gremium? Was glaubt dieser Floydmasika eigentlich, was diese feinen Herren der Ehrenwerten Gesellschaft für einen Druck auf den Staat ausüben würden? Und was er glaubt überhaupt, als Humanitärstaat erkannt zu haben?

    Einen Dreck werden die OSZE-Experten schreiben. Und wenn sie einen Dreck schreiben in irgendeines ihrer Fünftausend-Seiten-Klopapierrollen, dann wischen sich andere Experten damit irgendwas! Was da allenfalls drückt, ist der Verdauungstrakt! Und Humanitär ist der Staat schon längst nicht mehr, jedenfalls nicht mehr zu den Menschen, welche ihre Marionetten-Regime per Zwangssteuern bezahlen!“

    Doch wieso soll mich irgendetwas aufregen? Mein Spiel mit Wörtchen will einfach mein Unbehagen über fantasierte Hoffnungen wie von Floydmasika ausdrücken. So, jetzt ist mir meine Ruhe wichtiger und heilig in Haaspalu, Gruss

    http://n0by.blogspot.com.ee/2017/08/kampf-der-geschlechter-ist-die-mutter.html

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