SPD-Absturz

Uekermann (SPD Bayern) für globales Recht auf Einwanderung

Im Welt Interview sagt die bayrische Juso-Vorsitzende und SPD-Listenkandidatin das gleiche wie schon vor wenigen Tagen ihre Kollegin Annika Klose, die ab 15. August anschleppen geht:

Uekermann: Auf dem Mittelmeer sterben täglich Menschen, und Italien ist alleingelassen mit Tausenden Geflüchteten. Das Thema darf man nicht ignorieren, so, wie die Union das macht. Alle Länder müssen sich beteiligen, Geflüchtete aufzunehmen. Außerdem muss Europa mehr gegen die Fluchtursachen tun. Wir brauchen aber auch mehr Chancen für die Geflüchteten hierzulande. Martin Schulz spricht all diese Probleme an.
DIE WELT: Mit Boris Pistorius hat sich einer der prominentesten Innenpolitiker der SPD für Auffanglager in Libyen ausgesprochen.
Uekermann: Auffanglager sind nicht praktikabel und angesichts der Lage in diesem Land auch nicht möglich. Zu sagen, regelt das mal in Libyen, ist also Quatsch. Einzelne Länder mit Geflüchteten alleinzulassen ist falsch, egal, ob das nun Italien ist oder Libyen. Wir müssen sichere Fluchtrouten schaffen, damit niemand mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Menschen sollten einen Asylantrag schon direkt an den europäischen Botschaften stellen können, ohne sich auf den Weg zu uns machen zu müssen. Wir müssen die Seenotrettungsprogramme ausbauen. Und für eine dauerhafte Lösung müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen.
DIE WELT: Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Thema Zuwanderung mit Sorge, Sie setzen sich für ein globales Recht auf Migration ein.
Uekermann: Wenn man mit jungen Leuten spricht, spürt man eine große Offenheit. Sie sind mit dem Europa ohne Grenzen aufgewachsen, wieso sollte das nicht eines Tages auch weltweit klappen? Leider wird das Thema Flüchtlinge, Terrorismus und Sicherheit zu oft vermischt. Natürlich haben Menschen Angst vor Terrorismus, aber viele junge Menschen schätzen eine offene Gesellschaft. Ich glaube, junge Leute haben mehr Angst vor Nazis als vor Geflüchteten.

Damit vertritt Uekermann prinzipiell die Sicht von Merkel und Schulz, die auch seit 1967 durch das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention und seit 2012 durch das Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen Italien vorgezeichnet ist, mit einer einfacheren Erzählung, die im Bereich des naiv-aggressiven Persönlichkeiten (Buntblödel) besonders resonanzfähig ist.
Sigmar Gabriel hat ihr aufgrund dieser zur Schau getragenen Naivität schon sehr ernste, treffende Vorwürfe gemacht, die erneut zeigen, warum er der glaubwürdigere Kanzlerkandidat gewesen wäre:
Um sich ganz auf diese SPD-Stammklientel konzentrieren zu können fordert Uekermann eine klare Absage an jegliche Große Koalition. Aber auch mit den Linken will sie nur dann zusammenarbeiten, wenn die nationalistische Sahra Wagenknecht nicht Ministerin wird.
Anlässlich des Wahlkampfes von Martin Schulz in Jena kommt Uekermann erneut zu Wort. Für sie war und ist Schulz der Wunschkandidat, weil er sich für europäische und globale Lösungen aller Probleme, für Geflüchtete, für uferlose Staatsausgaben (Spendierhosen) auf Kosten des schrumpfenden Stamms von Leistungsträgern und für knallharten Kampf gegen Rechts einsetzt. Ob das bei den Rentnern ein Bringer ist, vor denen Schulz in Jena spricht, bezweifeln aber auch SPD-Unterstützer. Beim Besuch in Jena erhielt das Publikum vorab ein Schreiben von den Organisatoren mit der Bitte, keine Fragen zur Asylthematik zu stellen. Die Umfragewerte für Schulz fallen weiter und sind mit 21% auf dem Tiefstand des Jahres.  In NRW wurde der Schulz Zug Kraft los, in Niedersachsen wird er Weil los.  Projekt 18 könnte bis zum 24. September noch verwirklicht werden.


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