Heuchlerische Kritik an polnischer Justizreform

Die polnische Justiz ist seit 1989 so unabhängig wie nirgends im Westen. Dies hat sich wohl nicht bewährt und es wird seit Jahrzehnten von vielen Seiten eine Reform gefordert, die gewählte Volksvertreter an der Ernennung der Richter beteiligen soll, damit alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und Inzucht oder Korruption innerhalb der Dritten Gewalt verringert wird. Andererseits gibt es Befürchtungen, dass eine solche Reform der jeweils regierenden Partei und speziell der bei den Journalisten unbeliebten euroskeptischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu viel Macht verschaffen könnte. Diese Diskussion wird gerne in Form von Massenmobilisierung und auch Mobiliserung externer Kräfte geführt. Es ist daher für Außenstehende schwer, zu erkennen, wie berechtigt Kritik ist. In der Diskussion auf Phoenix gibt die polnisch-deutsche Journalistin Alexandra Rybinska den buntdeutschen Vorurteilen Kontra.

S. vor allem Diskussion ab 41:20.
Rybinska weist auch die von der Handelsblatt-Frau vorgetragenen Forderungen nach Übernahme von „Flüchtlingen“ aus Griechenland und Italien im Gegenzug für Brüsseler Subventionsgelder zurück und erklärt, dass Souveränitätsabtretungen dieser Art von den EU-Verträgen nicht vorgesehen und in Polen nicht akzeptabel seien und dass die Strukturfond-Gelder dazu gedient hätten, Polen für die verfrühte Öffnung seiner Märkte zu entschädigen, bei der Westeuropäer expandieren und absahnen durften, was zum massiven Abfluss osteuropäischer Gelder insbesondere in den deutschen Fiskus geführt hätte.
DLF-Osteuropaexpertin Sabine Adler, die immer wieder durch Vorwürfe gegen „Dunkeleuropa“ auffällt und diese auch hier vertritt, gerät ab 41:20 etwas in Erklärungsnot als sie darlegen soll, wo der wesentliche Unterschied zwischen der polnischen Justizerform und der deutschen Realität liegt.
Hadmut Danisch vergleicht die vielgeschmähte polnische Justizreform, um deretwegen EU-Strafverfahren im Raum stehen, mit der deutschen Wirklichkeit und speziell der Mauschelei um Susanne Baer und kommt zu dem Schluss, dass die in der Sendung von DLF-Korrespondentin Sabine Adler behaupteten Unterschiede auch im schlimmsten angenommenen Fall nicht existieren:

Ich habe das ausführlich – auch vor Gericht – untersucht und erkundet, was da bei der „Wahl“ der Verfassungsrichterin Susanne Baer ablief. Das war ein massives Täuschungsmanöver, rot-grün hat schwarz-gelb reingelegt. Die haben denen vorgegaukelt, es wäre eine gewöhnliche Rechtsprofessorin, und haben Lebenslauf und Personalakte vorgelegt, die beide erheblich unwahr waren. Sonst hat man keine Informationen gegeben, und es gab keine Aussprache, man hat sie nie gesehen. Die wussten gar nicht, wen sie da durchwinken.
Das ganze beruht darauf, dass nicht die Richter ausgewählt werden, sondern die Posten nach Parteienproporz ausgeschachert werden und jeder mit seinem Posten in weitesten Grenzen machen kann, was er will, weil man sich ja sonst durch gegenseitige Blockaden abhalten könnte.
Mir ist nicht klar, ob die da lügt oder ob sie glaubt was sie sagt (und sich einfach nicht informiert hat), aber im Ergebnis wir da die Unwahrheit verbreitet (und da kommt die ARD mit dem „Faktencheck“, wenn’s mal gegen den Mainstream geht).
Und das führt dazu, dass wir hier (was heißt „wir“? Politik und Presse!) Polen für etwas rügen und beschuldigen, was wir hier genauso machen, dem Bürger aber nicht sagen.

Anhang

PiS-Veteran Jaroslaw Kaczyinski ist nach Einschätzung der Runde besonders unter der polnischen Jugend kein Sympathieträger. Er macht immer wieder aus dem Hintergrund mit Anachronismen und besonders harmoniestörender Polemik auf sich aufmerksam. Dazu gehörten zuletzt gerade Reparaturforderungen an Deutschland.


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