Paris will Geschleppte zügig nach Libyen zurückverschiffen

Frankreichs Staatspräsident macht gemeinsam mit Libyens Bürgerkriegsparteien Nägel mit Köpfen. Die EU darf sich später beteiligen. Macron scheint auch bereit zu sein, ein paar rechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Eine weitere brachiale Völkerwanderung aus Afrika, für die Frankreich eines der Hauptzielländer würde, will Paris offenbar wirklich vermeiden. Heinrich Maetzke vom Bayernkurier macht Hoffnung:

Ein Meer wird geschlossen
Wendepunkt im Mittelmeer: Italienische Schiffe dürfen in libyschen Hoheitsgewässern operieren – und Migranten zur libysche Küste zurückbringen. Paris wird in Libyen Aufnahmezentren einrichten. Vor dem Ende systematischer Personenkontrollen.
Das könnte der Anfang vom Ende der zigtausendfachen Zuwanderung über die sogenannte zentrale Mittelmeeerroute von Libyen nach Italien sein: Die Regierung in Rom hat an diesem Freitag beschlossen, die italienische Marine auch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen – in libyschen Hoheitsgewässern. Ein Wendepunkt, denn ab jetzt können italienische Marineeinheiten afrikanische Migranten nicht nur von der Abfahrt abhalten, sondern innerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone aufnehmen – und zur libyschen Küste zurück bringen. Das könnte das Ende des Geschäftsmodells nordafrikanischer Schlepper und Schleuser sein. Das italienische Parlament muss kommende Woche der Entscheidung der Regierung noch zustimmen.

Unterdessen ist in Paris Präsident Macron weiter gegangen. Er fordert jetzt die Einrichtung von sogenannten EU-Hotspots – Registrierungszentren – in Libyen. Dort sollen afrikanische Migranten registriert werden, und dort soll dann auch über mögliche Asylberechtigung entschieden werden. Auch in anderen EU-Hauptstädten wird über die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika nachgedacht.
Weitgehend Konsens war bislang allerdings, dass in solchen Lagern eben keine Asylanträge gestellt und keine Asyl-Entscheidungen gefällt werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass von solchen Aufnahmelagern eine Sogwirkung ausgeht, die dann erst recht Hunderttausende und Millionen schwarzafrikanische Migranten nach Nordafrika zieht. Denn genau das ist die große Befürchtung etwa in Libyen oder auch in Tunesien und Ägypten – zwei andere nordafrikanische Länder, die als mögliche Standorte für Aufnahmelager oft genannt werden.

Tatsächlich will Macron zügig notfalls auch im Alleingang (mit Italien, ohne EU) Libyen befrieden und „Hotspots“ (Sammellager) für Migranten einrichten.
Europäische Schiffe sollen in Küstennähe Boote aufbringen und zurückweisen.
Vom Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention (Art 33) und seiner stringenten Straßburger Auslegung (Hirsi & Jamaa 2012) ist kaum die Rede.
Womöglich wird die UNO beim Nichtzurückweisungsprinzip ein Auge zudrücken und im Gegenzug eine Verstetigung einer Völkerwanderung mit höherem Flüchtlingsanteil heraushandeln.
Die humanitäre Supermacht Deutschland stellt sich bereits quer und mahnt Rechtspflichten und Notwendigkeiten, eine Genehmigung bei der UNO einzuholen, an.

Auch in der Vergangenheit hat Deutschland (u.a. von Wolfgang Schäuble im Europarat vertreten) den Zeigefinger gegen Italien erhoben, als dieses Migrantenschiffe nach Libyen zurückverschiffte, statt ihnen in Italien pflichtgemäß den Weg zu einem Asylverfahren nach Europäischen Menschenrechtsstandards zu eröffnen.

Über Erfahrungen mit nordafrikanischen Flüchtlingslagern und dortigen Asylverfahren berichtet derweil der Schweizer SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der auf einer Erkundungstour in Nordafrika Möglichkeiten auslotet aber natürlich weniger Handlungsmöglichkeiten als der französische Präsident hat.  Auch die als rechtspopulistisch verschriene SVP will das Nichtzurückweisungsprinzip und das individuelle Grundrecht auf Asyl aufrecht erhalten.   Aus Aeschis Erfahrungsbericht ergibt sich aber sehr deutlich, dass dies nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, wenn man die Völkerwanderung von 200 Millionen Elendsreproduzenten aus fragilen Staaten vermeiden will. Die SVP wirbt auch für ein Volksbegehren für den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und somit dem Zugriff der Straßburger Richter.

Emmanuel Macron ließ seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten immer wieder mit Positionen aufhorchen, die sich ein wenig vom guten humanitärfrömmlerischen Ton unterscheiden.  So erklärter er auf dem G20-Gipfel, man könne Afrika kaum helfen, solange seine Frauen so viele Kinder in die Welt setzten.  Ferner warnte er Italien, dass italienische Forderungen nach solidarischer Umverteilung von Wirtschaftsmigranten über ganz Europa, wie auch Kapo Schulz sie stellt, niemals eine Chance auf Erfüllung hätten.  Italiens Regierung, die unbedingt ihre afrikanischen Elendsflüchtlinge nach Norden umverteilen möchte, äußerte sich darüber ebenso zornig wie über Macrons Ansinnen, die Migranten in Libyen zu halten. Auch die EU und diverse Macron-Unterstützer sind schwer enttäuscht. Inzwischen gab es aber Treffen, und mit der Idee, einen Strom berechtiger Flüchtlinge von Libyen aus zu verwalten, kann Rom sich durchaus anfreunden. Genau diesen Anteil will ja das UN-Flüchtlingshilfswerk vergrößern, und dazu nützt es das Nichtzurückweisungsprinzip als Hebel.  Es gibt eine zunehemde Anzahl bürgerkriegszerrissener Staaten in Afrika, deren Bevölkerungen nach Europa in möglichst stetiger Weise umgesiedelt werden sollen. Manche Machthaber entsorgen gerne überschüssige oder missliebige Bevölkerungsgruppen.  Schon jetzt beträgt etwa der Anteil der zu einem Bleiberecht führenden Asylverfahren unter den Eritreern über 70%.  Eine Eingemeindung Libyens nach Europa, wie sie auch Italiens Innenminister Minniti fordert, hätte zur Folge, dass Ströme aus diesen Bürgerkriegsländern nach Europa angezogen und verstetigt würden.


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5 Kommentare zu „Paris will Geschleppte zügig nach Libyen zurückverschiffen“

  1. Nicht verarschen lassen.
    Der Rothschild-Knecht und Logen-Hure Macron lässt gerade in Calais neue Neger-Hütten errichten, statt den negroiden Abschaum mit aller Macht aus dem Land zu jagen oder anders unschädlich zu machen.

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  2. Und wenn Sie den Schweizer Nationalrat Äschli noch mit dem korrekten Namen nennen würde, wäre viel gewonnen. Er heisst nämlich Thomas Aeschi, nicht Äschli

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  3. Eben der Macron ist doch die Rothschild-Depp und gehört wahrscheinlich noch den Freimauerer an .
    Der will doch nicht das der Negroide Menschliche Abschaum da bleibt wo er herkommt im gegenteil.
    Siehe Calais da statt er abschieben würe baut er gerade sein Negerkomblomerat aus der baut denen Hütten .

    Dieses Muttersöhnchen mit seiner uralt Mumie Brigitte und die bekommt sogar noch Staatsgelder jetzt noch das sie Humatäre hilfe leisten kann obwohl eine Petion läuft dagegen das sie keine Grand Dame wird.

    Die Franzmänner werden da nix ändern an der Migration weil sonst müssten sie ja zugeben das sie damals Lybien Völkerrechtswidrig Bombadiert haben und damit das tor zum Westen aufgerissen haben .
    Also da wird sich nix ändern das müssen wir selbst machen in naher zukunft

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