„Menschenrechts-Basics“ von Verfassungsrichtx Susanne Baer

Hadmut Danisch zerpflückt einen Vortrag, den Verfassungsrichterin Susanne Baer, die auf einer Welle feministischer Egalitärfrömmelei in ihre Position am Bundesverfassungsgericht ritt, vor begeisterten KollegInnen vom leitmedial-humanitärindustriellen Komplex hielt.

Baer-Kenner Danisch schreibt dazu:

..

Hört Euch mal an, wie arschkriechend die dort begrüßt wird, und wie Punkte des Lebenslaufes, von denen wir hier längst wissen, dass sie wert- und vor allem leistungslos sind, als großartige Leistungen dargestellt werden. Von Journalistinnen!

Da könnt Ihr Euch ausmalen, wie die sonstige Berichterstattung in Fernsehen und Presse ausfällt.

Was mir bisher so auch nie aufgefallen war: In der Vorstellung wird erwähnt, dass sie für die von Soros finanzierte Universität tätig war.

Ich habe ja schon öfters geschrieben, dass ich bei Baer eine gewisse Steuerung aus den USA vermute. Die Achse Baer-Soros passt enorm.

Man wird fragen müssen, ob George Soros hier durch Geld direkten Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nimmt.

Hört Euch mal an, was Baer da sagt.

Ernstlich Juristisches bringt sie wie immer nicht zustande, ich habe bis heute keinen einzigen ernstlich juristischen Text von ihr gesehen. Aber eine politische Agenda hat und verfolgt sie.

Auch die Journalistinnen verfolgen da eine massive politische Agenda.

Meines Erachtens ist sowas sowohl mit dem Amt eines Verfassungsrichters, als auch mit dem Beruf eines Journalisten unvereinbar.

Sie dreht sich wieder mal um Artikel 3 GG, aus dem sie glaubt, jegliche Frauenbevorzugung folgern zu können.

Ich habe bis heute keine einzige substanzielle, eigentlich gar keine ernstliche Äußerung Baers zu anderen Grundrechtsartikeln als dem Dreier gehört.

Und diese Frau besitzt die bodenlose Dreistigkeit und Unverschämtheit, sich da als Verfassungsrichterin hinzustellen und Staaten wie die Russen oder die Briten an den Pranger zu stellen, weil sie „Menschenrechts-Basics“, die man nach 1945 geschaffen habe, nicht beachteten.

Und so ab 25:30 fragt sie dann, ob man die Entscheidungen darüber überhaupt gewählten Politikern überlassen kann, oder ob es da um die Basics ginge.

Sie begründet das damit, dass wir mal „irgendwann gesagt haben“, was geht und was nicht.

Nur: Wir haben in der Weltgeschichte häufig irgendwas gesagt. Im Dritten Reich haben sie auch mal gesagt, was geht und was nicht.

Man muss sich mal die Frage stellen, ob dieser Ansatz, mit dem sie hier kommt, nicht auf das völlige Aushebeln der Demokratie hinausläuft. Denn ihre Wahl als Verfassungsrichterin war ja auch schon eine Aushebelung.

Die Verfassungsrichterin Baer stellt Grund- und Menschenrechte zum Zweck ihrer politischen Agenda wiederholt und notorisch falsch dar.

Bei 26:40 sagt sie, es irritiere sie, dass Gerichte und Rechtslehrer das so ganz anders sehen als sie. Denkprozesse löst das bei ihr nicht aus. Dass sie nach meiner Einschätzung rein soziologisch und nicht juristisch tickt, und sie das Juristische und Verfassungsrechtliche (wie beispielsweise Prüfungsrecht, wie sich in der Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität zu ihrem Studiengang und ihren Leistungen gezeigt hat) eigentlich gar nicht versteht, ist ein Witz. Schuld sind selbstverständlich immer die anderen. Sie kann nicht falsch liegen. Nicht mal dann, wenn sie dazu Gesetze falsch wiedergibt.

Sollte man nicht viel mehr fragen, ob die seltsame europäische Rechtsprechung nicht auf ähnlichen Einflüssen beruht wie dem, der sowas wie sie zur Verfassungsrichterin gemacht hat? Und ob die Briten zu Recht sagen, dass sie da raus wollen?

Und dann noch ein Hammer zum Schluss: Ab 32:40 mahnt sie bei den Journalisten an, nur positiv über das Bundesverfassungsgericht zu schreiben.

Was für eine Frechheit.

Die macht als Person, als Wissenschaftsschwindlerin (siehe die Auskunftsklagen, die ich geführt habe), als dem Bundestag vorgegaukelte Pseudorechtsprofessorin das Bundesverfassungsgericht zum Witz. Ein Richter, der vorher Mitarbeiter des Verfassungsgerichts war, sabotiert ein Verwaltungsverfahren und fälscht Akten, das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde kommentarlos ab, die zieht da ihren Genderschwachsinn durch, kriegt keine ordentlichen juristischen Texte zusammen – und die Journalisten sollen hübsch artig über sie schreiben, damit ihr Ansehen hochgehalten wird.

Wir schrieben bereits über Baer und ihren Aufstieg in das Voßkuhle-Verfassungsgericht, das in letzter Zeit tatsächlich zunehmend auf den Pfaden des autoritären Humanitärstaates und Totengräbers der Volkssouveränität wandelt.

Baer und Soros sind der beste Beweis dafür, dass ebenjene “Menschenrechtsbasics von nach 45” nicht viel getaugt haben können. Es mag sein, dass sie die “Menschenrechte” nur falsch auslegen. Aber eine brauchbare Philosophie ließe sich nicht so leicht pervertieren. Auch dies haben die “Menschenrechte” mit Koran und Sozialismus gemein.

Susanne Baer war auch bei der Gründung des Forum Recht aktiv und leitet es.
Der unermüdlich jeglichen Ansatz einer Artikulation von Volksinteressen bekämpfende NDR-Monitor-Menschenrechtler Georg Restle gibt die Zeitschrift „Forum Recht“ heraus.
Genau hier liegt auch laut Baers der Zweck des „Forum Recht“.
Die Demokratie könne nur überleben, wenn die Interessen von „Minderheiten“ gegen das Volksinteresse behauptet werden, lautet ihre Hauptbotschaft.
Minderheiten sind demnach alle außer dem Volk.
Die Vorhut der 1 Milliarde Afrikaner, die ein Recht auf Nichtzurückweisung und Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa hat, seitdem „wir“ dies 1967 und 2012 erkannt haben, gehört natürlich auch zu diesen Minderheiten, deren nunmehr ein für alle mal verbrieftes Interesse es gegen die Demokratie zu behaupten gilt.


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