Kurzmeldungen

  • Ravensburg & Weingarten: Gastwirte eingeschüchtert, keine Räume mehr für die AfD

    Lokale Breite Bündnisse haben ihr Ziel erreicht. Das Rössle in Weingarten und die Kiesgrube in Ravensburg wollen nicht mehr Säle an die AfD vermieten. Die Schwäbische Zeitung berichtet darüber. Wahrscheinlich ist sie wie in München an dem Bündnis beteiligt. Sie ruft jedenfalls im Vorfeld potenzielle Wirte an und unterrichtet sie darüber, was passiert, wenn man der AfD einen Saal vermietet. Was unbotmäßigen Wirten passiert, wurde in München zuletzt am Casa Mia vorexerziert, das heute schließt

  • 22. Juli: Kundgebung von “Karlsruhe wehrt sich” mit Festerling

Mit Tatjana Festerling am Mikrofon demonstriert die Gruppe um Ester Seitz noch einmal in Karlsruhe. Sa 22. Juli 19.00 Stephansplatz. Auch vor das Bundesverfassungsgericht will sie ziehen. Ob sie dabei gegen dessen neuen bunten Kurs protestieren oder als Vertreter eines Rechts bemühen wird, das Merkel verletzt, ist schwer zu erkennen.

  • EGMR avanciert zum neuen allmächtigen Weltenlenker

Langsam spricht es sich herum, aber Jouwatch-Autorin Marilla Slominski zieht unnötig fatalistische Schlussfolgerungen aus ihrer Erkenntnis:

JouWatch präsentiert die wahren Schuldigen der Migrantenkrise: NGOs und EGMR!

Und so wird es Dank Organisationen wie Amnesty International und ihrem verlängerten Arm, dem wunderbaren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auch keine von vielen heiß herbeigesehnte „australische Lösung“ geben. Forderungen von Politikern, Boote oder sogenannte Flüchtlinge zurückzuschicken können getrost unter „Phrasendrescherei“ abgebucht werden. Der EGMR wird alle Schritte in diese Richtung zu verhindern wissen.

Es klingt als bräuchten die Leute einfach nur eine Erklärung dafür, warum politische Mühe vergeblich ist. Erst waren es die Illuminaten, jetzt die allmächtigen Straßburger Richter.

Die Staaten sind noch immer souverän. Niemand ist gezwungen, ein Unrechtssystem, welches den Souverän entmachtet, anzuerkennen. Im Gegenteil, eine solche Anerkennung ist sogar widersprüchlich. Das muss uns kein Verfassungsrichter erklären, aber Professor Udo di Fabio tut es:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. … Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

 

  • Reputationsgau: Spiegel-Bestsellerliste gereinigt

Ein spätstalinistisches Sturmgeschütz hat Rolf-Peter Sieferles Buch Finis Germania von seiner Bestsellerliste getilgt, obwohl es sich bestens verkauft und auch sonst sehr gute Qualitäten aufweist. Der Grund war, dass es von einem verfemten Verlag herausgegeben wird. Die meisten Verlage haben nachgezogen. Die Leerstellen in der Liste wurden übertüncht, um Peinlichkeiten zu reduzieren.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von a2e

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