Taufkirchner Gemeinderat wühlt nach Schlupflöchern gegen die Demokratie

Heute, am 11. Juli 2017 findet eine Veranstaltung im Kultur & Kongress-Zentrum in Taufkirchen (München-Land), Köglweg 5 um 19.00 Uhr mit Beatrix von Storch (AfD) statt.

Der Gemeinderat von Taufkirchen beschloß in einem bizarrem Auswuchs von Größenwahn, die Veranstaltung einer demokratischen Partei zu verbieten.

Marc Schreib, Kommentator des „Münchner Merkur“ hat angesichts offenkundiger demokratischer Defizite diese Variationen der Willkür mit spitzer Feder virtuos auf´s Korn genommen:

„Der Taufkirchner Gemeinderat fasst unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Beschluss, die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kulturzentrum zu verhindern. Sie weigern sich, einer Vermietung des Saals zuzustimmen. Das Argument: Man wolle ein Zeichen setzen. Lesen dazu einen Kommentar von Merkur-Redakteur Marc Oliver Schreib:

Ein fragwürdiges Beispiel für Demokratieverständnis hat jetzt der Gemeinderat in Taufkirchen abgegeben. Er verbietet nach einem mehrheitlichen Votum der AfD, im Kulturzentrum eine Versammlung abzuhalten – obwohl alle formalen Vorgaben erfüllt sind. Es soll ein Zeichen gegen Hetze gesetzt werden, schön und gut. Aber nicht mit diesen Mitteln. Auch die Definition von Hetze legt in diesem Zusammenhang nicht das Kommunalparlament fest, sondern die Judikative. Beängstigend ist die Begründung für den Rechtsbruch im stillen Kämmerlein der Nichtöffentlichkeit: Hier wird eine höhere Moral in Anspruch genommen, das Recht neu gestrickt und jenseits der Zuständigkeit gehandelt. Dieses Abstimmungsergebnis ist eines demokratisch gewählten Gemeinderates in vielfacher Hinsicht unwürdig. Dass einer von ihnen von einem Beschluss nicht einmal etwas weiß, ist dabei nur eine peinliche Pointe.“

 

Die Altparteien fürchten um ihre Pfründe und erweisen sich als Schönwetter-Demokraten.

 

Anhang:

Konsequenz einer völlig verfehlten Asylpolitik ist das sich ausbreitende Clan-Unwesen in Deutschland und Österreich. Libanesische, Arabische, Nigerianische und Tschetschenische Clans sind mafiös strukturiert. Menschenhandel, Drogen, Raubmord. Kontrollverlust bei Justiz und Polizei, die selber immer mehr weg sehen, weil Clans selbst in Gerichtsgebäuden randalieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154287509/Mit-diesem-Schlag-hatte-der-Clan-nicht-gerechnet.html

http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/clan-drohte-machen-das-columbiabad-platt

Neueste Meldung des BR vom 12.7.2017

„Goldmünzenraub: Vier Verdächtige eines arabischen Clans festgenommen
Berlin: Im Fall des wohl aufgeklärten Diebstahls einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gehen die Ermittler von 13 Tatverdächtigen aus. Vier Verdächtige im Alter zwischen 18 und 20 Jahren seien bei der heutigen Razzia festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie gehörten einem großen Clan mit arabischen Wurzeln an. Von der Münze, der kanadischen „Big Maple Leaf“, gibt es weiter keine Spur. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie zerlegt und in kleinen Teilen verkauft wurde. Quelle: B2/KL/Dig 12.07.2017 15:00″

 

Fortsetzung folgt

 

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