Italien wird keine NGO-Schiffe zurückweisen

(von Hartmut Pilch)

Jouwatch berichtet

Endlich! Italien will NGO-Schiffe beschlagnahmen!

und Frauke Petry jubelt, doch Pustekuchen! Sie sind Fakenews aufgesessen. Die zitierten Quellen geben dergleichen nicht her.

Es gibt nur eine unsubstanziierte Behauptung der Times ohne klare Bezüge. Offenbar handelt es sich um Gerüchte der Art, wie das aufgeregte Rom sie gerne in die Welt setzt, um kurzfristig abzulenken. Frontex selbst hat gerade offiziell dementiert, je eine ensprechende Drohung von italienischen Partnern vernommen zu haben.

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: „Die Menschenrechte gegen das Volk“, mit verdrehtem EGMR im Titelbild

Seitem der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) 2012 Italien zum Tode verurteilt hat, ist die einzige Sorge der italienischen Politiker, möglichst ganz Europa mit aufs Schafott zu ziehen. Für ein Denken außerhalb der von Straßburg ausgelegten Rechtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention fehlt der europäistischen politischen Klasse von Links bis Rechts die Fantasie und der Wille. Jammern gegen den gerade aktuellen Sündenbock ist das höchste der Gefühle. Als solcher wurden zuletzt NGOs aufgebaut. Doch das Gejammer bleibt stets ohne Folgen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das geändert hätte, im Gegenteil.

Minniti: Europa geht es nur dann gut, wenn es Afrika gut geht

Italiens Innenminister Marco Minniti ist seit dem Wochenende bis Mittwoch auf diversen EU-Sitzungen unterwegs, um weitere europäische Länder zur Aufnahme von Bootsmigranten zu verpflichten. Er tritt wie Staatspräsident Mattarella und wie Angela Merkel für Rettung Afrikas und Koppelung von Europas Schicksal an Afrika ein. Der Zeitung Messagero sagt er:

Europas wahre Südgrenze liegt im Süden Libyens. Wir müssen eine stabile Regierung in Tripoli schaffen.

Ja, wir schaffen das.   Deshalb brauchen wir den Turmbau zu Brüssel.   Mit der großen Keule Europa erschlagen wir alle Probleme.   Egal ob Merkel, Schulz, Juncker oder Minniti: ihre Kraft reicht stets zur Weltrettung aber nicht zum Zweifel an europäischen Menschenrechten.   Da bleibt nur die Flucht ins ganz Große:

Das Schicksal Europas entscheidet sich in den nächsten 20 Jahren in Afrika. Wer glaubt, Afrika sei nur ein Spiegel Italiens, unterliegt einer dramatischen Illusion. Afrika ist ein Spiegel Europas. Wenn es Afrika gut geht, geht es Europa gut. Wenn es Afrika schlecht geht, geht es Europa schlecht.

India-Bangladesh Border, Bild: BdNews24.com

Die unter den Geschleppten am stärksten vertretene Staatsangehörigkeit ist allerdings die Bangladeschs. Während Indien das geburtenstarke muslimische Land umzäunt hat und mit scharfer Munition an Auswanderung hindert, koppelt Europa sein Schicksal systematisch an das der fernsten scheiternden Staaten der Welt und kommt sich dabei ungeheuer weltoffen und weitsichtig vor.

Der Schwerpunkt der römischen politischen Klasse liegt derzeit in der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Italiener soll sein, wer in Italien geboren wurde. Der normative Individualismus verlangt Staatsbürerschaft für Alle, Ehe für Alle, Grundeinkommen für Alle und generell gleiche Akzeptanz der Verschiedenen als Voraussetzung von Wohlfühlen und somit “Integration” in “Vielfalt”. Kollektivbegriffe wie eine Nation und deren Kultur sind nicht mehr politisch korrekt. Das Abstammungsprinzip geht gar nicht. Durch Umdefinition des Staatsvollks will man sich die dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung schön reden. Ein unterstützendes System von Ideologemen wird via Brüssel, Straßburg etc bereit gestellt, wobei die regierende postkommunistisch-sozialdemokratische PD ähnlich wie ihre hiesige Partnerpartei SPD sich als Speerspitze betätigt und andere politische Kräfte bestenfalls defensiv agieren.

Da mit der humanitärfrömmlerischen Unfähigkeit der politischen Klasse Italiens stets fest zu rechnen ist, ruft ein prominenter Blogger den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur rettenden Invasion auf.  Wir kennen dieses rhetorische Stilmittel von PEGIDA-Demos.  Forderungen nach Austritt aus europäischen humanitären Vertragspflichten zu formulieren scheint schwieriger und undankbarer zu sein als ein gewaltsamer Umsturz herbeizufantasieren. Eigentlich läge es näher, Russland um ein paar Worte gegen die Genfer und Straßburger Konventionen zu bitten. Russland ist Mitunterzeichner und Schwergewicht in UNO und Europarat. Aber an rationale Entscheidungsfindung glaubt keiner mehr so recht.   Des einen Rettung Afrikas ist des anderen Retter Putin.   Mundus vult decipi. Falschmeldungen allen auf fruchtbaren Boden.

Kommission, Merkel und CDU wollen Italien durch Europäisierung helfen

Die Europäische Kommission unterstützt Aufrufe Italiens an Frankreich und Spanien, die Häfen von Marseille und Barcelona für die Völkerwanderung zu öffnen. “Ich bin Europäist und ich wäre stolz, wenn wenigstens ein Schiff, statt in Italien anzukommen, einen anderen europäischen Hafen anlaufen würde”, sagt Minniti.

Im roten Barcelona hatten am 18. Märzüber 160000 Menschen mit der Losung “Casa Nostra Casa Vostra” (Unser Haus ist Euer Haus) für solidarische europäische Grenzöffnung demonstriert.

Angela Merkel hat auch gerade versprochen, den Druck in dieser Richtung erhöhen zu wollen. Die Menschenrechtspflichten der Genfer Konvention und die europäische Solidarität haben für sie absoluten Vorrang.

Die CDU/CSU hat soeben mit ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass Menschenrechte keine Obergrenze kennen.

Horst Seehofer will in seinem “Bayernplan” seine Forderung nach Begrenzung auf 200.000 pro Jahr festhalten. Dort werden auch weitere CSU-Forderungen geparkt werden, die die CDU nicht mitträgt, so etwa die nach bundesweiten Volksentscheiden.

Cosenza & Calais: Afrikaner blockieren Straßen

Im Dorf Camigliatello Silano im Nationalpark von Sila in Kalabrien blockieren afrikanische Asylbewerber 3 Stunden lang eine Autostraße, um bessere Versorgung (Esssen, Kleider, Schule, Reisedokumente) einzufordern. Unmittelbarer Anlass waren gerade eingegangene Ablehnungsbescheide zu einer Reihe von Asylanträgen. Der Bürgermeister erschien persönlich zum Verhandeln und konnte sie überzeugen, ihre Anliegen “innerhalb der Struktur” zu verfolgen.

In Calais attackieren ihre Kollegen Fahrer.

Derweil hat gerade ein schwedisches Kriegsschiff aus libyischen Hoheitsgewässern 650 Migranten gebracht. Wie man sieht stinkt der Fisch vom Kopf. Genauer gesagt vom Nichtzurückweisungsprinzip her. Dieses wurde 1967 in verallgemeinerter Form in die Genfer Flüchtlingskonvention eingeführt. Von da aus wurde es in die EU-Grundrechtscharta übernommen und floss in Straßburger Menschenrechtsrichtersprüche ein, denen Regierungen ebenso wie die skandalisierten Humanitärschleppervereine („Soros-NGOs“) gehorchen.

Die hiervon ausgelöste Völkerwanderung zielt auf Mitteleuropa und ist hier täglich zu spüren. Sie steht erst am Anfang, und ein Wille, den Straßburger Magneten auch nur verbal zu konfrontieren geschweige denn abzustellen, ist kaum irgendwo zu erkennen.

Anhang: Diverses zum Land der europäistischen Willkommenskultur

Im JouWatch-Forum zitiert Umlandt Gerhard gerade einen Bericht eines PI-Kommentators:

„Heute in Markranstädt, einer Kleinstadt bei Leipzig: Wegen einer Umleitung war ich dort gelandet, und ging mit meinen Kindern auf einen Spielplatz, der völlig von Zigarrettenkippen und Bierdeckeln zugemüllt war. Daneben war ein Netto, in dem ich noch Getränke kaufen wollte. Dort fielen mir die vielen Neger auf, die vor meinen Augen Bier, Schnaps und Süßigkeiten sowie Nüsse einsteckten.

Die ältere Kassiererin meinte, sie könne nichts tun – kein Personal. In der Nähe sein ein Asylantenheim, seitdem sei die Gegend nicht mehr sicher. ein älterer Herr hörte mit und pflichtete hinter vorgehaltener Hand bei. Am nahegelegenen See seien schon viele Frauen und Mädchen vergewaltigt worden, was nie in der Zeitung stünde. Eltern ließen ihre Kinder nicht eine Sekunde aus den Augen. ich meinte später zu ihm, das sei erst der Anfang.

In Spanien sind bereits heute afrikanische Bootsmigranten gelandet. Darunter Kinder mit fotogenen Augen.

An österreichischen Universitäten kann man jetzt das Fach “Asyl- und Migrationsbegleitung” studieren.

Sebastian Kurz hat mit einem klaren Redestil insbesondere auch zur Völkerwanderungsfrage die ÖVP erobert, aber er weiß auch, was er offen lassen muss:

Zugleich verlangte der Außenminister mehr Eigenverantwortung und eine neue Kultur der Leistung. Obendrein betonte er, dass die Zuwanderung und die Integration ihre Grenzen hätten. “Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt.” Die Mittelmeer-Route müsse geschlossen werden, sagte Kurz, ohne auf Details zu einer praktischen Umsetzung einzugehen.

“10 Fehler der linken Regierung Roms” erkennt die Zeitung Il Giornale, die kaum Zweifel an ihrer Aversion gegen die humanitäre Masseneinwanderung und Sympathie für “rechte” Parteien lässt. An einen Ausstieg aus den Straßburger Pflichten denkt aber auch dort keiner. Auch die Kritiker der Völkerwanderungspolitik drängen in Italien auf Abwälzung des Problems nach Europa. Es war der Innenminister Roberto Maroni von der “rechtspopulistischen” Lega Nord, der 2012 zusammen mit Premierminister Silvio Berlusconi die Völkerwanderungspolitik einleitete. Natürlich tat er das widerwillig auf Befehl Straßburgs, aber ein mögliches Aufbegehren gegen Straßburg war nie im Gespräch, und genau so ist es heute bei Lega Nord und bei Il Giornale. Man konzentriert sich statdessen darauf, der linken Regierung anzukreiden, dass sie die Völkerwanderung nicht mit genügend Nachdruck nach Brüssel abgewälzt hat. In diesem Zusammenhang kritisiert man auch den Bluff um die angebliche Schließung italienischer Häfen. Daher wird es auch unter einer rechten bis “rechtspopulistischen” Regierung im wesentlichen den gleichen Eiertanz geben. Auch Le Pen, Orbán, AfD und anderen asylkritischen Akteuren gibt es keine klaren Stellungnahmen, die Anlass zu der Hoffnung geben könnten, dass diese Parteien für ihre Völker den Notstand erklären und aus der GFK oder EMRK austreten würden.

Afrikanische Bevölkerungsstatistiken findet man im Buch von Dudo Erny “Das Verschwinden der Europäer”. Viel davon beruht auf von der Bevölkerungsabteilung der VN veröffentlichten Zahlen.

EpochTimes berichtet vom Pariser Treffen:

Neu in dem Sechs-Punkte-Plan ist ein „Verhaltenskodex“ für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.

Einzelne EU-Regierungen werfen ihnen vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern. Ziel ist es laut Forderungskatalog nun, die Koordinierung mit den Hilfsorganisationen zu verbessern. Erstellen soll den Entwurf für den Kodex Italien.

Die Forderung von Italiens Innenminister Minniti nach einer Umleitung von Flüchtlingsbooten in andere EU-Staaten taucht in dem Sechs-Punkte-Plan nicht auf.

Die Minister verlangen, die libysche Küstenwache finanziell stärker zu unterstützen. Ähnliches gilt für das Vorhaben, dem UNHCR und Migrationsorganisation IOM beim Aufbau von Flüchtlingslagern nach internationalen Standards in Libyen zu helfen.

Es besteht demnach eine vage Aussicht, dass es gelingen könnte, Libyen mit einer Zone zu umgeben, in der seine Regierung die Arbeit macht, die Straßburg europäischen Regierungen verbietet. Pro Asyl tobt. Aber Fortschritte kommen vielleicht nur auf so verschlungenen Wegen zustande. Voraussetzung ist, dass Europas Politiker Europa wenigstens vor dem schlimmsten schützen wollen.

Während Minniti durch Europa tourt, sperrt Österreich die Brennergrenze. Dazu bedarf es nicht einmal der FPÖ. Ein Protagonist ist Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil von der SPÖ. Rom ist schwer enttäuscht und fordert von Brüssel Bestrafung Österreichs. Noch eins setzt Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) drauf:

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt fest, dass die Lage in Abstimmung mit dem Innenministerium beobachtet werde. „Ich befürworte es, dass sich auch das Verteidigungsministerium vorbereitet und eine Einsatzbereitschaft herstellt“, so Platter.

„Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale MigrantInnen am Brenner besteht“, führt Platter weiter aus.

Bravo! Das sind genau die Töne, die Italien im Jahr 2012 hätte anschlagen müssen, als Straßburg im Namen von Art 33 GFK das Todesurteil gegen Italien (Hirsi & Jamaa ./ Republik Italien) sprach. Es gibt elementare Staats- und Volksinteressen, die einfach jenseits der Regulierungskompetenz irgendwelcher internationaler Konventionen, Kommissionen oder Richter liegen. Wie man die daraus entstehenden rechtlichen Probleme dann löst, ist eine wichtige aber zunächst sekundäre Frage. Der Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden, geht vor.

Was aber tut Italiens Regierung derweil?
Am Flughafen Fiumicino vor Rom zelebriert das italienische Außenministerium mit Kindern und bunten Transparenten im kitschigsten Bahnhofsklatscherstil die Ankunft von Flüchtlingen und tritt für ein universelles Recht auf humanitäre Korridore ein, das nur an mangelnder europäischer Solidarität scheitert.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




2 Kommentare zu “Italien wird keine NGO-Schiffe zurückweisen”

  1. Fantastische und umfangreiche Analyse, Lagebeschreibung einer Situation in sich zuspitzender Aussichtslosigkeit. Erst wer Folgen dieser unhaltbaren Politik und Ideologie leidvoll bei Eingriffen an Hab und Gut, noch schmerzhafter bei Angriffen auf Leib und Leben spürt, zu spüren bekommt, der besinnt sich eines Besseren. Zuvor können sich Schriftgelehrte wie der Autor Harmut Pilch die Finger wund schreiben, Agitatoren eine verschwindende Anzahl von Menschen die mehr oder minder schon bewussten Fakten links und rechts um die Ohren hauen, die medial-klerikal-wirtschaftliche zementierte Massenmeinung ändern keine feurigen Worte und nicht die schönsten Schriften, nicht einmal Balkengrafiken mit offenkundigem Nachweis desaströser Zahlen und Folgen, nichts, nichts, nichts ändert sich. Es muss erst alles viel, viel schlimmer kommen, wie es schon oft genug zum schlimmsten kam – zu blutigen Angriffen …..

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    1. Was Erkenntnisse bewirken, kann wohl niemand genau einschätzen. Sie ändern die Lage, mit der die Dummschwätzer rechnen müssen, ein wenig. Vielleicht nur sehr wenig, aber was für Einflussmöglichkeiten will unsereins denn sonst erwarten? Diese hier ist noch immer viel mächtiger als jeder physische Einfluss, den wir vielleicht beim Marschieren auf der Straße als Einzelne hätten.

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