Geschleppte: Rom droht mit Abweisung, Merkel verspricht Rettung und Legalisierung

Merkels Hauptproblem ist das Image der Illegalität

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Italien 2012 dazu, die Völkerwanderung aus Afrika via Libyen zu akzeptieren und zu fördern. Rom, Brüssel und Berlin wollen Europa zu einem einheitlichen Regulierungsraum ausbauen, der die vorgeschriebene Migration einheitlich verwaltet.

Europäer sind im Mittelmeer zur Rettung verpflichtet, und wer rettet, muss schleppen, und zwar in einen menschenrechtlich sicheren Hafen, d.h. dort hin, wo europäische Menschenrechtsstandards gewährleistet sind, was in Nordafrika nirgends der Fall ist und allenfalls mit Mühe und Not von der Türkei behauptet werden kann, solange kein europäischer höchster Richter es verneint hat.

Die Führungen in Rom, Berlin, Paris und Brüssel wollen daran nichts ändern. Vielmehr wollen sie das Straßburger System weiter institutionalisieren. Wer heilige Schriften wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, auf denen die Richtersprüche beruhen,  zur Disposition stellt, ist ein pietätloser Hetzer oder Ketzer der Art, die die Bundesregierung mit einem Nationalen Aktionsplan bekämpft.  Ein Populist, der „auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik macht“.  Allerdings können die Ketzer noch auf das Dubliner Abkommen und andere Paragrafen verweisen, um den Flüchtlingen den Nimbus der Illegalität zu geben.  Dieser Möglichkeit muss der Boden entzogen werden.

So sind Merkels neueste Orakeleien zu verstehen:

Nach der Drohung Italiens mit einem Hafen-Verbot für Flüchtlingsboote hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Rom weitere Hilfe zugesagt. „Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien helfen bei der Bewältigung dieser Probleme“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Partnern zum G-20-Gipfel in Hamburg.

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Merkel sagte zur Flüchtlingssituation vor der libyschen Küste und auf dem Mittelmeer: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Illegalität sozusagen die Normalität ist“, und dass auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werde. „Wir müssen zu legalen Lösungen kommen, und das ist die große Herausforderung.“

Ähnlich äußerte sich Merkel bereits im Dezember 2015, als sie in einer Fernsehsendung die Umdeklarierung von Migranten zu legalen Flüchtlingen als Lösung anpries. Sorgen bereitet ihr, dass die “Flüchtlinge” unter ungünstigem Image leiden könnten. Was aus dem eigenen Volk wird, ist hingegen nicht von Bedeutung und letztlich nicht einmal artikulierbar. Damit befindet sie sich nach wie vor im Konsens mit dem breiten Bündnis der Leitmedien und Politiker. Auch die Springer-Welt stellt die Straßburger Doktrinen als gottgegebene Wahrheiten dar. In Nordafrika gäbe es keine sicheren Häfen, schreibt sie etwa, ohne zu sagen, dass damit “menschenrechtlich sicher” in Straßburger Sinn gemeint ist.

frontex welcome to europe, unsere leistungenAuch Frontex-Chef Fabrice Leggeri preist in diesen Tagen wieder in Einklang mit der Europäischen Kommission legale Zugangswege als Problemlösung. Das Europäische Parlament hat diese ebenfalls gefordert.

Einer der schärfsten Migrations- und Islamkritiker macht Angela Merkel ein großes Kompliment.


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