Trotz 50% + X in Ungarn: EU und Bundestagspraktikant will mit Klopapierforderung Orban stürzen

Beeindruckend. Die rächtzpopulistische Regierungspartei von Viktor Orban Fidesz kommt in zwei aktuellen Erhebungen der Institute Publicus (nachfolgend: P) und Iranytu (I)auf über 50%. P weist 52% aus, und I 51%.  Die Fidesz ist somit in der Höhe alter CSU Umfragewerte, von der die Seehofer-Partei jedoch inzwischen Meilen entfernt ist.

Viktor Orbán: nicht zulassen
Viktor Orbán: Wir dürfen nicht zulassen

Die rächtzzzextreme Jobbik folgt dahinter mit prognostizierten 17 (P) bzw. 20% (I). Die alte gescheiterte und in Korruptionsskandale verwickelte pro EU Partei, die Sozialisten kommen in der Umfrage auf 20 (P) bzw. 12% (I). Die ungarischen  Grünen liegen bei 3 (P) bzw 6 %(I).    Allerdings bringt die „Vereinigte Bunte“ mit der so genannten  neuen Partei Momentum Movement (MM) eine vermutlich aus dem Ausland gesteuerte  Nicht-Regierungsorganisation  ins Spiel.

Dessen 28-jähriger Vorsitzender Andras Fekete-Györ, der in Heidelberg studierte, hat  sein „Praktikum“  im deutschen Bundestag und im EU-Parlament gemacht [sic!] . Dort gibt es   Brüssler und Berliner „Fakten“ zu Ungarn.  Die aus dem Nichts entstandene Partei von Györ fiel dadurch auf, daß sie durch die Sammlung von 266.000 Unterschriften in 30 Tagen  für ein Referendum die Bewerbung Ungarns für die olympischen Spiele verhindern konnte.  Wie die „junge Partei“ das geschafft hat, ist  unklar [ in der Türkei geht das beispielsweise so]. Aber junge Vorsitzende und Parteien sind in der EU gerade hoch im Kurs, wie der Macron in Frankreich, der als Kind bereits in die Fänge einer Lehrerin kam.

Der Vorsitzende ist im Südwesten Deutschlands  oder hält sich zumindest dort auf. Er hält  gerade in Straßburg und in der EU Vorträge.  Er ist somit gerade nur gedanklich in Ungarn, wie aus einem Interview mit der deutschen Badischen Zeitung hervorgeht.  Ungarn gedanklich – aus  Freiburg und Brüssel- anstatt  live „erleben“  also. Im Interview mit der Badischen Zeitung gibt er dann auch den Grund bekannt, warum er bzw. die „Bewegung“ ,  die Unterschriften gegen Olympia in Ungarn gesammelt hat:

Wir haben nichts gegen Olympia, aber das wollen Sie nicht 2024 in Budapest, wenn Sie Ihre Verwandten nur schweren Herzens in ein Krankenhaus einweisen, weil es in so einem schlechten Zustand ist, und Sie das Klopapier selbst mitbringen müssen.

Komisch, daß eine EU-nahe Organisation etwas gegen „Olympia“ in Ungarn sammelt , obwohl sie selbst gar nichts gegen Olympia haben oder ihnen außer Klopapier – was auf mutmaßlich mehrheitlich muslimischen Toiletten in Deutschland im Jahre 2100 auch fehlen wird  –  nix einfällt.  Bei einer Annahme einer Bewerbung für Olympia müssen bekanntlich  die betreffenden  Städte  im Gegenzug  sich „herausputzen“. Da müssen für die internationalen Gäste die Straßen, Krankenhäuser und Sportplätze im besten Zustand sein.  Noch heute profitiert beispielsweise München vom alten Glanz der 70ger und dem weltberühmten Olympiapark samt der vielen dort niedergelassenen Fachärzte.

In der Gedankenwelt der bunten Gutmenschen zeigt sich:  Wenn man schon die  Nominierung  Russlands für Olympia nicht verhindern konnte, so will man sich nun offensichtlich wenigstens in Ungarn gegen „Orban“ einen Erfolg auf seine Globus-Fahnen schreiben.

Und dann sagt der Bundestagspraktikant im Interview mit der Badischen Zeitung auch noch folgendes:

Es fehlen drei entscheidende Dinge. Erstens Solidarität: 4,5 Millionen Ungarn leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist fast jeder zweite Einwohner. Zweitens: Es gibt keinen Wettbewerb. Die Regierung bewertet keine Expertise oder Professionalität von Unternehmen, nur politische Sympathie. Drittens ein Nationalgefühl. Die Gesellschaft ist in links und rechts geteilt.

Die Bunten, die EU und die Bundesregierung die sonst immer vor „Nationalismus“ warnen, beklagen also nun von der Ferne aus ein mangelndes Nationalgefühl ausgerechnet in Ungarn – und das noch als ein entscheidendes Problem. Offenbar haben die bunten EUler es in Osteuropa aufgegeben, mit Parolen wie „Meine Nationalität ist Mensch“ oder „Kein Mensch ist illegal“ ihre sonst praktizierte Position offenzulegen. Ferner entlarvt der Ex-EU-Praktikant und Vortragsredner bzw. „Vorsitzende“ des MM mit dieser Aussage  seine demokratiefeindlichen Absichten. Das es in einer Gesellschaft „rechts“ und „links“ gibt, und das diskutiert wird, ist die Stärke einer pluralistischen Demokratie  und nicht deren „Schwäche“ oder gar eine Teilung/Spaltung.  Eine Gesellschaft ohne rechts und links mit  „Nationalgefühl“ gibt es auch: Nordkorea. Ist es das, was der Vorsitzende vom MM will, oder hat der ehemalige EU- und Bundestagspraktikant sich nur falsch ausgedrückt?

Zum zweiten und ersten „Argument“ gilt zu sagen, daß es noch viele Wettbewerbshindernisse für die VOLKSwirtschaft gibt, wie z.B.EU-Richtlinien, die den Unternehmen u.a. viele Auflagen und Vorschriften machen. Und wenn Ungarns demokratisches Parlament beschließt, daß nur noch 5% Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch fällig wird, dann zeigt dies, daß die politische Sympatie  auch bei der ärmeren Bevölkerung zu liegen scheint, die sich sonst kein Schweinefleisch leisten können. Der Bundestag diskutierte  ja, ob Fleisch aus „Umweltschutzgründen“bald höher besteuert wird.  Der  Vortragsredner in „Straßburg“ bzw. Vorsitzende des MM widerspricht sich also auch hier wieder selbst, den die denken gar nicht daran, die Mehrwertsteuern zu senken. Sie haben viel mehr als Richtlinie erlassen, daß die Mehrwertsteuer bei mindestens 15 bzw. 5% liegen muss. Nur Länder wie Großbritanien können daher künftig noch die ärmere Bevölkerung so stark entlasten wie sie wollen.

Nach Praktikum in Brüssel und Berlin: Mit 10% wechselt man Regierung, mit 50%+X geht man in die Opposition

Tatsächlichen Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung scheint die EU-Partei nicht zu haben. Aktuellen Umfragen zu Folge ist sie mit rund 2% (P,I) kaum oberhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Wie damit der Regierungswechsel eingeleitet wird, macht der Vorsitzende dann ebenfalls der Badischen Zeitung klar. Demnach sei man im Moment angeblich bei 4% und dann im September bei 10%. Und dann werden die Leute glauben können, daß der Regierungswechsel möglich ist.

 

 

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